Rechtsprechung
| BayObLG, 15.12.1975 - 1 ObOWi 385/75 |
Zitiervorschläge
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OWiG §§ 19, 20; StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
Tateinheit bei ineinander übergehenden Geschwindigkeitsüberschreitungen
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1975, 155
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 16.01.1997 - 1 ObOWi 801/96
Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - …
Nur dann, wenn bei natürlicher Betrachtung wegen des unmittelbaren zeitlich-räumlichen und des inneren Zusammenhangs der einzelnen Verstöße ein einheitliches zusammengehöriges Tun angenommen werden muß, kommt eine Wertung als natürlich Handlungseinheit (BayObLGSt 1975, 155; OLG Düsseldorf NZV 1988, 195, 196; vgl. auch BGH DAR 1995, 207, 208) oder als Dauerordnungswidrigkeit (BayObLG NZV 1993, 162, 163; BayObLGSt 1992, 165; 1995, 91, 93; OLG Celle NZV 1995, 197 ) in Betracht. - BayObLG, 25.02.1997 - 2 ObOWi 65/97
Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen …
Nur dann, wenn bei natürlicher Betrachtung wegen des unmittelbaren zeitlich-räumlichen und des inneren Zusammenhangs der einzelnen Verstöße ein einheitliches zusammengehöriges Tun angenommen werden muß, kommt eine Wertung als natürliche Handlungseinheit (BayObLGSt 1975, 155; OLG Düsseldorf NZV 1988, 195, 196; vgl. auch BGH DAR 1995, 207, 208) oder als Dauerordnungswidrigkeit (BayObLGSt 1992, 165; 1995, 91, 93; OLG Celle NZV 1995, 197 ) in Betracht.