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| BayObLG, 05.10.1977 - RReg. 2 St 303/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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OWiG § 81
Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1977, 161
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 23.01.1975 - RReg. 2 St 1/75
Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Auszug aus BayObLG, 05.10.1977 - RReg. 2 St 303/77
"Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann nach Übergang in das Strafverfahren nicht mehr zurückgenommen werden (Bestätigung von BayObLGSt 1975, 4).«.
- BGH, 08.07.1980 - 5 StR 686/79
Zum Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren
2 St 303/77">2 St 303/77 - (BayObLGSt 1977, 161 = Rpfleger 1978, 27 - VRS 54, 294) in Widerspruch setzen, der die angeführte Ansicht bestätigt hat.