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   BayObLG, 16.01.1978 - 2 ObOWi 434/77   

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https://dejure.org/1978,8048
BayObLG, 16.01.1978 - 2 ObOWi 434/77 (https://dejure.org/1978,8048)
BayObLG, Entscheidung vom 16.01.1978 - 2 ObOWi 434/77 (https://dejure.org/1978,8048)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 1978 - 2 ObOWi 434/77 (https://dejure.org/1978,8048)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1277
  • BayObLGSt 1978, 4
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 26.02.1992 - 2 ObOWi 403/91

    Parken vor einer Grundstückseinfahrt mit Genehmigung des Grundstückseigentümers

    Die Grenzmarkierung (Zick-Zack-Linien, die den Einfahrtsbereich begrenzen) begründet nicht aus sich selbst heraus ein Verbot gemäß § 41 Abs. 3 , Nr. 8 StVO (BayObLGSt 1978, 4).
  • VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

    Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO;

    Die rechtmäßige Anbringung dieses Verkehrszeichens setzt damit voraus, dass jedenfalls für einen Teil der von ihm erfassten Fläche bereits aus anderem Rechtsgrund (d.h. entweder unmittelbar kraft Rechtsnorm oder kraft behördlicher Anordnung) ein Halt- oder Parkverbot besteht (so auch BayObLG vom 16.1.1978 NJW 1978, 1277).
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