Rechtsprechung
   BayObLG, 20.07.1979 - RReg. 1 St 140/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beihilfe zur Unfallflucht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfallstelle; Fahrziel; Sicherheit; Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort kann auch noch geleistet werden, wenn der Täter sich zwar bereits von der Unfallstelle "entfernt", jedoch weder sein Fahrtziel erreicht, noch sich endgültig in Sicherheit gebracht hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 27

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 412
  • BayObLGSt 1979, 108



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16  

    Freispruch für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

    Der Senat schließt sich deshalb der vom Bayerischen Obersten Landesgericht im Urteil vom 20.7.1979 (BayObLGSt 1979, 108) vertretenen Auffassung an, dass das Sich-Entfernen erst endet, wenn der flüchtende Unfallbeteiligte sich durch das Absetzen vom Unfallort endgültig in Sicherheit - vor Feststellungen zugunsten Feststellungsberechtigter - gebracht hat (im Ergebnis auch OLG Zweibrücken VRS 71, 434).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche

    Diese Wertung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar (vgl. Böse, a.a.O., S. 517; Breuer, Probleme der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Strafverfolgung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, in: AöR 1990, 448, 484 f.; Michalke, Die Verwertbarkeit von Erkenntnissen der Eigenüberwachung zu Beweiszwecken im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, in: NJW 1990, 417, 419).
  • BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80  

    Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte

    Dies müßte selbst dann gelten, wenn für den anderen Täter die Veräußerung des Rauschgifts eine - gegenüber dem bereits mit dem Erwerb vollendeten Handeltreiben - mitbestrafte Nachtat oder Bestandteil einer Erwerb, Einfuhr und Veräußerung umfassenden Fortsetzungstat wäre; denn strafbare Beihilfe kann sowohl zur mitbestraften Nachtat des Haupttäters (vgl RGSt 67, 70, 77; BGHSt 6, 251; BayOblG NJW 1980, 412; Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl § 27 Rdn 4) als auch zum Einzelakt einer Fortsetzungstat geleistet werden, ohne daß dem die Beteiligung als Mittäter an anderen Einzelakten im Wege steht (RGSt 56, 382; Cramer in Schönke/Schröder aaO § 27 Rdn 37; Roxin in LK StGB 10. Aufl § 27 Rdn 39).
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