Rechtsprechung
| BayObLG, 31.07.1981 - 2 ObOWi 200/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1981, 129
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 19.01.2021 - 1 OWi 2 SsRs 175/20
Zur Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs
Zu dem in dieser Hinsicht vergleichbaren Begriff des Inbetriebnehmens im Rahmen des § 69 a Abs. 3 OWiG hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, dass selbst ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug, das nicht technisch in Gang gesetzt ist, auch bei weitester Auslegung nicht in Betrieb genommen ist (vgl. BayObLGSt 1981, 129).