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   BayObLG, 16.10.1981 - RReg. 1 St 316/81   

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BayObLG, 16.10.1981 - RReg. 1 St 316/81 (https://dejure.org/1981,19302)
BayObLG, Entscheidung vom 16.10.1981 - RReg. 1 St 316/81 (https://dejure.org/1981,19302)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 1981 - RReg. 1 St 316/81 (https://dejure.org/1981,19302)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayObLGSt 1981, 156
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 31.03.1998 - 2St RR 44/98

    Voraussetzungen der Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr

    b) Da § 267 StGB mithin tatbestandlich erfüllt ist, kommt § 22 StVG nicht zur Anwendung (vgl. BayObLGSt 1977, 115; 1981, 156; OLG Düsseldorf NJW 1997, 1793; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 22 StVG Rn. 13; Mühlhaus/Janiszewski StVO 14. Aufl. § 22 StVG Rn. 8).
  • BayObLG, 25.11.1998 - 2St RR 133/98

    Kennzeichenmissbrauch durch das Aufbringen eines reflektierenden Mittels, um die

    Es ist allgemein anerkannt, daß es sich bei dem mit einem gültigen Stempel der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kfz- Kennzeichen 23 StVZO ) um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB handelt (vgl. BGHSt 16, 94/95; 18, 66/70; 34, 375/376; BayObLGSt 1981, 156/157; S/S-Cramer StGB 25. Aufl. § 267 Rn. 43 und Trändle StGB 48. Aufl. § 267 Rn. 4 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen)-.
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