Rechtsprechung
| BayObLG, 16.10.1981 - RReg. 1 St 316/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1981, 156
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 31.03.1998 - 2St RR 44/98
Voraussetzungen der Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr
b) Da § 267 StGB mithin tatbestandlich erfüllt ist, kommt § 22 StVG nicht zur Anwendung (vgl. BayObLGSt 1977, 115; 1981, 156; OLG Düsseldorf NJW 1997, 1793;… Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 22 StVG Rn. 13;… Mühlhaus/Janiszewski StVO 14. Aufl. § 22 StVG Rn. 8). - BayObLG, 25.11.1998 - 2St RR 133/98
Kennzeichenmissbrauch durch das Aufbringen eines reflektierenden Mittels, um die …
Es ist allgemein anerkannt, daß es sich bei dem mit einem gültigen Stempel der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kfz- Kennzeichen 23 StVZO ) um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB handelt (vgl. BGHSt 16, 94/95; 18, 66/70; 34, 375/376; BayObLGSt 1981, 156/157;… S/S-Cramer StGB 25. Aufl. § 267 Rn. 43 und Trändle StGB 48. Aufl. § 267 Rn. 4 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen)-.