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   BayObLG, 08.12.1994 - 5St RR 96/94   

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https://dejure.org/1994,9597
BayObLG, 08.12.1994 - 5St RR 96/94 (https://dejure.org/1994,9597)
BayObLG, Entscheidung vom 08.12.1994 - 5St RR 96/94 (https://dejure.org/1994,9597)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - 5St RR 96/94 (https://dejure.org/1994,9597)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 378
  • BayObLGSt 1994, 256
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12

    Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der

    Wird zur Begründung einer Aufklärungsrüge beanstandet, das Tatgericht habe einen entsprechenden Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, sodass sich diese Rüge auf denselben Beschwerdepunkt wie eine - mögliche, aber nicht erhobene - Beweisantragsrüge bezieht, sind auch die Gründe eines ergangenen gerichtlichen Beschlusses über die Ablehnung des Beweisantrags mitzuteilen (vgl. BGH NStZ 1984, 329, 330; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 359; BayObLGSt 1994, 256; OLG Hamm VRS 97, 49; OLG Köln VRS 78, 467, 468), weil sich daraus ergeben kann, weshalb sich der Tatrichter zur weiteren Beweiserhebung nicht gedrängt gesehen hat (vgl. KG, Beschluss vom 16. Juli 1998 - 5 Ws (B) 432/98 - [juris]; s. auch BGH NJW 1993, 2819, 2820; BayObLG …
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