Rechtsprechung
   BayObLG, 30.04.1996 - 2 ObOWi 308/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 2 Abs. 2 S. 2; StVG § 25 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Kurzinformation)

    Einsicht und Reue schützen nicht (immer) vor Strafe

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Führerscheinentzug

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 282
  • NZV 1996, 374
  • BayObLGSt 1996, 55



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Bamberg, 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Regelfahrverbot wegen freiwilliger

    Ein derartiges Seminar beschränkt somit die persönliche Freiheit des Betroffenen offensichtlich in ungleich geringerem Ausmaß als ein zu verhängendes Fahrverbot (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222).

    Diese Gesichtspunkte sind daher für sich betrachtet grundsätzlich nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226; AG Celle ZfS 2001, 520/521; Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 25 StVG Rn. 25).

    Dieses kann jedoch die Annahme eines Ausnahmefalls ebenfalls nicht stützen (BayObLG NZV 1996, 374; DAR 1999, 221/222; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226), weil andererseits gravierende Umstände gegen den Betroffenen sprechen.

  • OLG Bamberg, 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/17

    Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung

    Mit der Erziehungs- und Denkzettelfunktion des Regelfahrverbots ist folglich ein fühlbarer und abschreckender Einschnitt gerade in die persönliche Handlungsfreiheit des Betroffenen in diesem Bereich intendiert (OLG Bamberg a.a.O.; vgl. auch schon BayObLGSt 1994, 118; NZV 1996, 374 und DAR 1999, 221; OLG Düsseldorf VRS 93, 226).
  • OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - Absehen vom Regelfahrverbot wegen

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, ist anerkannt, dass allein aufgrund der Teilnahme an einem Aufbauseminar von der Verhängung eines Regelfahrverbots nicht abgesehen werden kann (vgl. OLG Bamberg, VRS 114, 379 ff; BayObLG, NZV 1996, 374; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 StVG Rn. 25 m.w.N.), sondern dies nur dann gerechtfertigt erscheint, wenn neben dem Seminarbesuch zusätzlich eine Vielzahl anderer, vom Tatgericht festzustellender Gesichtspunkte zugunsten des Täters spricht (vgl. OLG Bamberg, a.a.O.; BayObLG, NZV 1995, 79).

    Ein derartiges Seminar beschränke - wie sich bereits aus der nach § 42 i.V.m. § 35 Abs. 1 FeV vorgesehenen Dauer von vier Sitzungen zu jeweils 135 Minuten sowie einer Fahrprobe von mindestens 30 Minuten in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen ergibt - die persönliche Freiheit des Betroffenen offensichtlich in ungleich geringerem Ausmaß als ein zu verhängendes Fahrverbot (vgl. OLG Bamberg, a.a.O.; BayObLG, NZV 1996, 374).

    Dieses kann jedoch die Annahme eines Ausnahmefalls ebenfalls nicht stützen (OLG Bamberg, a.a.O; BayObLG, NZV 1996, 374; OLG Düsseldorf, VRS 93, 226), weil andererseits gravierende Umstände gegen den Betroffenen sprechen.

  • OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09

    Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße

    Von der Anordnung eines nach § 4 BKatV indizierten Fahrverbotes kann im Einzelfall nur dann abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; OLG Hamm DAR 2003, 398; NZV 1997, 281; BayObLG NZV 1996, 374; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 24), wobei das Abweichen von der Regelahndung in jedem Fall einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung bedarf (vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm NZV 2003, 103; VRS 91, 67; BayObLG VRS 88, 303).
  • OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung

    Von der Anordnung eines nach § 4 BKatV indizierten Fahrverbotes kann im Einzelfall nur dann abgesehen werden, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; OLG Hamm DAR 2003, 398; NZV 1997, 281; BayObLG NZV 1996, 374; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 24), wobei das Abweichen von der Regelahndung in jedem Fall einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung bedarf (vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm NZV 2003, 103; VRS 91, 67; BayObLG VRS 88, 303).
  • OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11

    Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom

    berufsbedingt auf die Ausübung der Fahrerlaubnis angewiesen und aus gleichem Grunde regelmäßig erhebliche Fahrleistungen zu erbringen hat (BayObLGSt 1994, 56/57; 1996, 55/57; OLG Hamm NZV 2003, 103), lässt ein Fahrverbot keinesfalls als entbehrlich erscheinen (zu allen genannten und vergleichbaren Fallgruppen eingehend Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 849 ff., insbes. Rn. 853 ff. m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 2 Ss OWi 727/15

    Absehen vom Fahrverbot wegen Erreichens der "Punktegrenze"?

    Der Besuch eines solchen Seminars wird zwar als Zeichen von Einsicht und Reue gewertet werden können; er kann das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots jedoch allenfalls dann rechtfertigen, wenn zusätzlich eine Vielzahl anderer Gesichtspunkte zugunsten des Täters spricht (vgl. BayObLGSt 1996, 55; DAR 1999, 221).
  • OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands;

    Auch dass der Betroffene berufsbedingt auf die Ausübung der Fahrerlaubnis angewiesen und aus gleichem Grunde regelmäßig erhebliche Fahrleistungen zu erbringen hat (BayObLGSt 1994, 56/57; 1996, 55/57; OLG Hamm NZV 2003, 103), lässt ein Fahrverbot keinesfalls als entbehrlich erscheinen (zu allen genannten und vergleichbaren Fallgruppen eingehend Burhoff/ Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 849 ff., insbes. Rn. 853 ff. m.w.N.).
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