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   BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97   

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BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97 (https://dejure.org/1997,3457)
BayObLG, Entscheidung vom 20.10.1997 - 3St RR 54/97 (https://dejure.org/1997,3457)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Oktober 1997 - 3St RR 54/97 (https://dejure.org/1997,3457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 329 Abs. 1 Satz 1, § 412
    Aufklärungspflicht und Erklärungslast bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 172
  • BayObLGSt 1997, 145
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 14.05.1996 - 3St RR 51/96
    Auszug aus BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97
    Dahin ist auch die Entscheidung des Senats vom 14.5.1996 - 3 St RR 51/96 nicht zu verstehen.
  • BayObLG, 29.11.1993 - 5St RR 137/93
    Auszug aus BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97
    Etwaige Zweifel sind durch Ermittlungen im Freibeweis zu beheben (BayObLG vom 21.8.1989 RReg. 3 St 129/89 und vom 29.11.1993 - 5 St RR 137/93).
  • BayObLG, 08.12.1994 - 3St RR 136/94
    Auszug aus BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97
    Soweit die Entscheidung des Senats vom 8.12.1994 - 3 St RR 136/94 in der Begründung nahelegt, dem Angeklagten obliege es, seine Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlage geeigneter Urkunden zu belegen, bezieht sie sich ebenfalls auf einen Fall, in dem ein Entschuldigungsgrund nicht schlüssig vorgetragen wurde.
  • OLG Bamberg, 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11

    Einspruchsverwerfung bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung:

    Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (Anschluss u.a. an KG VRS 108, 110 ff.; OLG Bamberg OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).

    Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110 ff.); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen (OLG Bamberg, Urteil vom 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110 ff.); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen ( Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).
  • BayObLG, 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98

    Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

    »Ein Fall, in dem es am Vortrag eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes deshalb fehlt, weil lediglich ein "nichtsagendes Attest eines Arztes" vorgelegt wurde, ist nicht schon deshalb gegeben, weil im Attest die Art der Erkrankung nicht angegeben wurde (im Anschluß an BayObLGSt 1997, 145 = NJW 1998, 172 ).«.

    Auf die Entscheidung des BayObLG vom 20.10.1997 - 3St RR 54/97 - wird hingewiesen.".

    Sollte der Hinweis des Amtsgerichts auf die Entscheidung des 3. Strafsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20.10.1997 (BayObLGSt 1997, 145 = NJW 1998, 172 ) dahin zu verstehen sein, vorliegend fehle es an einem im bezeichneten Sinn schlüssig vorgetragenen Entschuldigungsgrund, beruft es sich zu Unrecht auf diese Entscheidung.

  • OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 394/98

    Berufung, Verwerfung, Nichterscheinen, Berufungshauptverhandlung, Attest,

    Das Landgericht muß, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachgehen (vgl. u.a. OLG Hamm NJW 1965, 410; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 StPO Rn. 19 mit weiteren Nachweisen; zur Amtsaufklärungspflicht siehe auch BayObLG NJW 1998, 172).
  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein

    b) Aus dieser von Verfassungs wegen gebotenen engen Auslegung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO folgt eine Pflicht des Gerichts, Anhaltspunkten für ein entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten durch Ermittlungen im Freibeweis nachzugehen (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Oktober 1997 - 3 St RR 54/97 -, NJW 1998, S. 172; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Oktober 1998 - 3 St RR 114/98 -, NStZ-RR 1999, S. 143; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. September 2000 - 5St RR 259/00 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965), das Verbot, die Berufung bei bloßen Zweifeln an der Richtigkeit des tatsächlichen Vorbringens des Angeklagten und an der Beweiskraft der vorgelegten Urkunden zu verwerfen (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Oktober 1997 - 3 St RR 54/97 -, NJW 1998, S. 172; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Oktober 1998 - 3 St RR 114/98 -, NStZ-RR 1999, S. 143; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965), und das generelle Gebot, bei der Verschuldensfrage eine weite Auslegung zu Gunsten des Angeklagten vorzunehmen (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62 -, NJW 1962, S. 2020 ; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Februar 2001 - 2 St RR 17/2001 -, NJW 2001, S. 1438 m.w.N.; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965).
  • OLG Zweibrücken, 09.07.2002 - 1 Ss 74/02

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verjährungshemmende Wirkung

    Zwar ist der Richter gehalten, etwaige Bedenken gegen die Verhandlungsfähigkeit des Betroffenen im Wege des Freibeweises zu klären, falls er Zweifel an der ausreichenden Entschuldigung hat (vgl. OLG Düsseldorf VRs 78, 138 ff; BayObLG NJW 1998, 172).

    Anders verhält es sich indes, wenn das Vorbringen des Säumigen zur vollen Überzeugung des Gerichts als völlig unglaubwürdig und aus der Luft gegriffen erscheint, denn insoweit fehlt es dann bereits am schlüssigen Vortrag eines zureichenden Entschuldigungsgrundes (vgl. BayObLG NJW 1998, 172).

  • LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem

    Dieser zweite Schritt unterfällt der Aufklärung durch das Gericht von Amts wegen und lässt keinen Rückschluss auf eine mangelhafte Glaubhaftmachung im Rahmen der Darlegungslast zu (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.1997, Az.: 3St RR 54/97; Beschluss des Senats vom 13.11.2012, Az.: L 15 SF 168/12).
  • OLG Hamburg, 07.01.2016 - 2 Rev 87/15

    Berufungsverwerfung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten:

    Hat das Gericht Zweifel an der Richtigkeit eines vorgetragenen Entschuldigungssachverhalts, so hat es diese im Wege freibeweislicher Ermittlungen einer Klärung zuzuführen, sofern das Vorbringen hinreichend konkret und schlüssig ist (vgl. BayObLG NJW 1998, 172; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 240; vgl. OLG Düsseldorf VRS Bd. 71, 292).

    Eine Verwerfung der Berufung kommt dann nicht in Betracht (vgl. BayObLG NJW 1998, 172; KK-Paul (7. Aufl.) § 329 Rn. 9).

  • LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

    Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist

    Dieser zweite Schritt unterfällt der Aufklärung durch das Gericht von Amts wegen und lässt keinen Rückschluss auf eine mangelhafte Glaubhaftmachung im Rahmen der Darlegungslast zu (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.1997, Az.: 3St RR 54/97; Beschluss des Senats vom 13.11.2012, Az.: L 15 SF 168/12).
  • LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13

    Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung

    Dieser zweite Schritt unterfällt der Aufklärung durch das Gericht von Amts wegen und lässt keinen Rückschluss auf eine mangelhafte Glaubhaftmachung im Rahmen der Darlegungslast zu (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.1997, Az.: 3St RR 54/97; Beschluss des Senats vom 13.11.2012, Az.: L 15 SF 168/12).
  • BayObLG, 12.09.2000 - 5St RR 259/00

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben des Angeklagten zur

  • LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

    Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag,

  • OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 118/07

    Hauptverhandlung: Auslegung des Begriffs der "genügenden

  • LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines

  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08

    Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der

  • OLG Brandenburg, 15.03.2023 - 1 ORs 5/23

    Glaubhaftmachung des Entschuldigungsgrundes wegen Nichtteilnahme an

  • LSG Bayern, 13.11.2012 - L 15 SF 168/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen eines Untersuchungstermins -

  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

  • OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06
  • OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99
  • OLG Hamm, 26.02.1999 - 2 Ss 121/99

    Aufhebung, Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung, Nichterscheinen,

  • OLG München, 10.10.2006 - 4St RR 193/06

    Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten - Aufklärung der

  • LG Saarbrücken, 10.01.2011 - 2 KLs 20/09

    Vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens gegen Geldauflage:

  • BayObLG, 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19

    Einspruchsverwerfung trotz attestierter "voraussichtlicher" Verhinderung

  • OLG Köln, 12.10.1999 - Ss 453/99

    Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch

  • VerfG Brandenburg, 28.05.2009 - VfGBbg 72/08

    Anforderung an Zugang zum Gericht

  • BayObLG, 30.10.1998 - 3St RR 114/98

    Schweigepflicht eines Arztes bei Abwesenheit eines Angeklagten wegen attestierter

  • OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
  • KG, 20.01.2017 - 3 Ws (B) 19/16

    Verwerfungsurteil bei Fehlen in der Hauptverhandlung; Freibeweis des Gerichts bei

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