Rechtsprechung
   BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2009
BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97 (https://dejure.org/1997,2009)
BayObLG, Entscheidung vom 09.06.1997 - 4St RR 137/97 (https://dejure.org/1997,2009)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Juni 1997 - 4St RR 137/97 (https://dejure.org/1997,2009)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verletzung des sachlichen Rechts mangels Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Grundsätzliche Anfechtbarkeit eines Rechtsfolgenausspruchs bei ausreichenden Schuldfeststellungen hinsichtlich der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 318
    Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel und fehlenden Feststellungen zum Mindestwirkstoffgehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 55
  • StV 1998, 124 (Ls.)
  • BayObLGSt 1997, 95
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05

    Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die

    Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, falls das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 Satz 1 StPO) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (vgl. nur BGH NStZ 1984, 566; BayObLG NStZ-RR 1998, 55; Ruß in KK 5. Aufl. § 318 Rdn. 1 mit Nachweisen).

    Damit stehen tatbestandliche Voraussetzungen - wie hier die "nicht geringe Menge" i. S. von § 29 a I Nr. 2 BtMG - in Frage, was Auswirkungen auf den Schuldspruch hat (vgl. auch BayObLG NStZ-RR 1998, 55, 56; OLG Frankfurt aaO, jeweils m. w. N.).

  • BayObLG, 27.05.1999 - 4St RR 111/99

    Beschränkung der Berufung

    Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, falls das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befaßt hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (vgl. BayObLGSt 1997, 95/96 m. w. N.).

    Er muß vielmehr unter Berücksichtigung anderer hinreichend sicher feststellbarer Tatumstände wie Herkunft, Preis und Beurteilung der Betäubungsmittel durch Tatbeteiligte und letztlich des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welchem Wirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. BayObLGSt 1997, 95/96).

  • OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei

    Eine Vorlage an den BGH gem. § 121 Abs. 2 GVG im Hinblick auf die - zum Teil von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in ihrer Stellungnahme für ihre Auffassung herangezogenen - Entscheidungen des Bayrischen ObLG vom 23.12.1999 (NStZ 2000, 210), 27.5.1999 (StV 2001, 335), 30.6.1998 (StV 1998, 590) und vom 9.6.1997 (NStZ-RR 1998, 55) sowie des OLG Düsseldorf vom 25.10.2000 (VRS 100, 187 ff. - darin dem OLG Köln zugeschrieben) ist nicht veranlaßt.
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