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   BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01, 2 ObOWi 407/2001   

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https://dejure.org/2001,3235
BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01, 2 ObOWi 407/2001 (https://dejure.org/2001,3235)
BayObLG, Entscheidung vom 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01, 2 ObOWi 407/2001 (https://dejure.org/2001,3235)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Januar 2001 - 2 ObOWi 407/01, 2 ObOWi 407/2001 (https://dejure.org/2001,3235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    OWiG § 19; ; OWiG § 20; ; OWiG § 84 Abs. 1; ; StPO § 264

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 19 § 20 § 84 Abs. 1; StPO § 264
    Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während einheitlicher Fahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auf einer Autofahrt mehrmals zu schnell...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Einheitliche Fahrt; Verfahrensrechtlicher Sinn; Verkehrsvorschrift; Fahrverbot

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 155
  • NZV 2002, 145
  • VersR 2002, 558
  • VersR 2002, 588
  • JR 2002, 523
  • BayObLGSt 2001, 134
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im

    Ein solcher Ausnahmefall wird allerdings noch nicht angenommen, wenn die Geschwindigkeitsverstöße zwar in einem engen zeitlichen Rahmen erfolgten, jedoch jeweils in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen wurden und unschwer voneinander abzugrenzen sind (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.5.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi) -, juris; OLG Hamm, ZfSch 2009, 651; VRS 111, 366; OLG Brandenburg, NStZ 2005, 708; BayObLG, NStZ 2002, 155).
  • OLG Celle, 07.02.2011 - 322 SsBs 354/10

    Zur Annahme einer einheitlichen Tat bei Rotlicht- und Überholverstoß

    14 a) Der Begriff der Tat im gerichtlichen Verfahren in Bußgeldsachen deckt sich mit dem für das Strafverfahren maßgeblichen Tatbegriff des Art. 103 Abs. 3 GG (vgl. BayObLGSt 1974, 58 f.; 2001, 134 f. -juris).

    Er bezeichnet ein konkretes Geschehen, das einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen unterscheidet und umfasst das gesamte Verhalten des Täters, soweit dieses nach der natürlichen Auffassung des Lebens eine Einheit bildet (vgl. BayObLGSt 2001, 134 f; OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 - Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 264 Rdnr. 2, 2 a).

    Allerdings können auch mehrere, materiell-rechtlich tatmehrheitlich begangene Handlungen als eine Tat i. S. des § 264 StPO anzusehen sein, wenn die einzelnen Handlungen nach dem Ereignisablauf zeitlich, räumlich und innerlich so miteinander verknüpft sind, dass sich ihre getrennte Würdigung und Ahndung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges darstellen würde (vgl. OLG Hamm a. a. O.; BayObLGSt 2001, 134 f.; BVerfGE 45, 434 f.; BGHSt 23, 141 f.; Meyer-oßner a. a. O. § 264 Rdnr. 3; Göhler, OWiG, 15. Aufl., vor § 59 Rdnr. 50, 50 a, 50 b; OLG Düsseldorf, VRS 67, 129, 130; OLG Hamburg VRS 27, 144 ff.).

  • OLG Celle, 25.10.2011 - 322 SsBs 295/11

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Tateinheit bei mehreren Verkehrsverstößen

    Der Begriff der Tat im gerichtlichen Verfahren in Bußgeldsachen deckt sich mit dem für das Strafverfahren maßgeblichen Tatbegriff des Art. 103 Abs. 3 GG (vgl. BayObLGSt 1974, 58 f.; 2001, 134 f. -juris).

    Er bezeichnet ein konkretes Geschehen, das einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen unterscheidet und umfasst das gesamte Verhalten des Täters, soweit dieses nach der natürlichen Auffassung des Lebens eine Einheit bildet (vgl. BayObLGSt 2001, 134 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09 - Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 264 Rdnr. 2, 2 a).

    Allerdings können auch mehrere, materiell-rechtlich tatmehrheitlich begangene Handlungen als eine Tat i. S. des § 264 StPO anzusehen sein, wenn die einzelnen Handlungen nach dem Ereignisablauf zeitlich, räumlich und innerlich so miteinander verknüpft sind, dass sich ihre getrennte Würdigung und Ahndung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges darstellen würde (vgl. OLG Hamm a. a. O.; BayObLGSt 2001, 134 f.; BVerfGE 45, 434 f.; BGHSt 23, 141 f.; Meyer-Goßner a. a. O. § 264 Rdnr. 3; Göhler OWiG, 15. Aufl. vor § 59 Rdnr. 50, 50 a, 50 b; OLG Düsseldorf VRS 67, 129, 130; OLG Hamburg VRS 27, 144 ff.).

  • OLG München, 23.05.2005 - 4St RR 21/05

    Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im

    Es muss daher immer zusätzlich darauf abgestellt werden, ob die mehreren Verstöße nach den dargestellten Grundsätzen zum prozessualen Tatbegriff zu einem einheitlichen historischen Vorgang zusammengefasst werden können oder ob sie nach den Umständen des Einzelfalls verschiedenen Verkehrsvorgängen während der gleichen Art zugeordnet werden müssen (BayObLGSt 2001, 134 mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung und Literatur).
  • OLG Köln, 22.09.2006 - 82 Ss OWi 65/06
    So rechtfertigen z.B. mehrere fahrlässig begangene Verkehrsverstöße, die bei ein und derselben Fahrt in einer veränderten Verkehrssituation begangen wurden und unschwer voneinander abzugrenzen sind, die Annahme mehrerer Taten (BayObLG DAR 2002, 78 = VRS 101, 446; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273 f. = VRS 100, 311 ff.; SenE v. 15.08.2002 - Ss 314/02 Z -).

    Dabei stellt ein nicht verkehrsbedingtes Anhalten eine hinreichende, aber nicht zugleich notwendige Bedingung dar, um von mehreren Taten auszugehen (BayObLG DAR 2002, 78 = VRS 101, 446 [447] = zfs 2002, 99 [100] = NStZ 2002, 155 Rz. 6).

  • OLG Jena, 01.07.2005 - 1 Ss 67/05

    Verkehr, Rechtsfolgen

    Ebenso können, wenn während einer Fahrt mehrere Ortschaften durchfahren werden, diese Durchfahrtsstrecken straßenbaumäßig und in Bezug auf Sichtverhältnisse höchst verschieden ausgestaltet sein (BayObLG NStZ 2002, 155, 156).
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