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   BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01   

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https://dejure.org/2001,1953
BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01 (https://dejure.org/2001,1953)
BayObLG, Entscheidung vom 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01 (https://dejure.org/2001,1953)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - 1 ObOWi 516/01 (https://dejure.org/2001,1953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 341 Abs. 1; ; StPO § ... 346 Abs. 1; ; StPO § 347 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80 Abs. 1; ; OWiG § 80 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem Zulassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerdegericht; Unmittelbare Einlegung; Unzulässige Beschwerde; Rotlichtverstoß; Geldbuße

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 143
  • BayObLGSt 2001, 140
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98

    Fahrverbot bei § 24 a StVG, Betroffener als freier Mitarbeiter tätig, …

    Auszug aus BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01
    Dies führt dazu, dass bei der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile bei der Prüfung der Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbots überhaupt (noch) von Belang sind, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen ist (ständige Rechtsprechung des Senats; OLG Hamm MDR 1999, 92/93).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2000 - 2 Ws (B) 316/00

    Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft; Rechtsfolgenausspruch; Rotlichtverstoß; …

    Auszug aus BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01
    Derartige Belastungen, die sich im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer eines Fahrverbots von nur einem Monat in überschaubaren Grenzen bewegen, sind hinzunehmen (OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312/313).
  • BayObLG, 17.08.1998 - 3 ObOWi 83/98

    Besetzung des Bußgeldsenats; Begriff der Verletzung der Aufsichtspflicht; …

    Auszug aus BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01
    a) Über die von beiden Verfahrensbeteiligten eingelegten Rechtsmittel hat der Senat einheitlich in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden (vgl. BayObLGSt 1998, 137; ferner Senatsbeschluss vom 27.4.2001 - 1 ObOWi 182/01).
     
  • BayObLG, 27.04.2001 - 1 ObOWi 182/01
    Auszug aus BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01
    a) Über die von beiden Verfahrensbeteiligten eingelegten Rechtsmittel hat der Senat einheitlich in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden (vgl. BayObLGSt 1998, 137; ferner Senatsbeschluss vom 27.4.2001 - 1 ObOWi 182/01).
  • BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94

    Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

    Auszug aus BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01
    Als unverhältnismäßig ist ein Fahrverbot erst dann anzusehen, wenn es zu einer Vernichtung oder auch nur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führen würde, und der Betroffene derartigen Folgen nicht mit dem Einsatz eigener zumutbarer Maßnahmen begegnen kann (vgl. BVerfG NJW 1995, 1541).
  • BayObLG, 30.08.1974 - RReg. 7 St 152/74
    Auszug aus BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01
    Der Grundsatz der Prozessökonomie gebietet deshalb ebenso wie das auch im Bußgeldverfahren bestehende Beschleunigungsgebot, die Entscheidung über die (Un-)zulässigkeit des Rechtsmittels des Betroffenen zusammen mit jener über das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zu treffen; eine Zuleitung des Rechtsmittels des Betroffenen an das Amtsgericht und eine Zurückstellung der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, bis über den Zulassungsantrag des Betroffenen abschließend entschieden worden ist, würden das weitere Verfahren nur unnötig und grundlos verzögern (vgl. hierzu BayObLGSt 1974, 98).
  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

    So ist einem Betroffenen regelmäßig die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zuzumuten; bei Fehlen anderweitiger öffentlicher Transportmittel kommt in Betracht, die Zeit des Fahrverbotes durch Nutzung von Taxidiensten oder eines Fahrers zu überbrücken (vgl. BayObLG NZV 2002, 143, 144; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312, 313; NStZ-RR 2003, 123; OLG Karlsruhe NZV 2006, 325, 326;… OLG Hamm a.a.O.;… König a.a.O. § 25 StVG Rdn. 25), erforderlichenfalls auch durch arbeitstägliche Anmietung eines Zimmers in der Nähe des Arbeitsplatzes (vgl. OLG Bamberg DAR 2009, 401).
  • OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …

    Der Umstand, beruflich besonders auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, muss vielmehr für den Betroffene ein besonderer Grund sein, sich verantwortungsbewusst zu verhalten (OLG Bamberg, Beschluss vom 07.01.2010 - 2 Ss OWi 1501/09; BayObLGSt 2001, 140/143 f. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 02.11.2006 - 2 Ss OWi 712/06

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung

    Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Februar 2006 in 2 Ss OWi 31/06 m.w.Nachw.; vgl. auch BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Rz. 25 m.w.N.).

    Notfalls muss ein Kredit aufgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; BayObLG NZV 2002, 143; KG Beschluss vom 10.12.2003 - 2 Ss 210/03 - 3 Ws (B) 500/03, www.strafverteidiger-berlin.de).

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