Rechtsprechung
| BayObLG, 22.09.2004 - 1St RR 110/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1; StGB § 240
Nötigung durch Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung gegenüber Bankhaus zur Durchsetzung eines nichtbestehenden Anspruchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strafrecht - Drohung mit Veröffentlichung von Missständen: Nötigung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nötigungsmittel in der Form der in Aussichtstellung einer Veröffentlichung als empfindliches Übel; Drohung mit der Bekanntgabe von Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen einer Bank; Verwerflichkeit des Einsatzes des Nötigungsmittels zu dem angestrebten Zweck; Umfang des ...
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verwerfliche Drohung mit Veröffentlichung von Missständen
Papierfundstellen
- BayObLGSt 2004, 108
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09
Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
Auch der an sich erlaubte Zweck rechtfertigt nur die Anwendung sozial hinnehmbarer Mittel (BayObLG, wistra 2005, 235;… Träger/Altvater in LK, StGB, 11. Aufl., § 240 Rn. 69, 88). - KG, 29.02.2012 - 121 Ss 30/12
Nötigung durch Drohung mit auslegungsbedürftigen Formulierungen; Ankündigung der …
Denn die Androhung der Offenlegung des bloßen Umstandes, dass eine Forderung von der Schuldnerin nicht umgehend erfüllt worden ist, ist nicht strafbar, wenn es dem Drohenden um die Beseitigung dieses Umstandes geht (vgl. BayObLG wistra 2005, 235). - KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21
Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten
Die Rechtsprechung bejaht ein "Übel" grundsätzlich z.B. für eine Strafanzeige (vgl. BayObLGSt 2004, 108; BGH NJW 1957, 596), weil daraus zumindest ein Ermittlungsverfahren mit seinen vielfältigen nachteiligen Folgen erwachsen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13 -, juris;… weitere Nachweise bei Sinn in Münchner Kommentar, StGB 3. Aufl., § 240 Rn. 78), oder für eine Dienstaufsichtsbeschwerde (vgl. OLG Celle NJW 1957, 1847).