Rechtsprechung
   BayObLG, 11.03.2004 - 1 ObOWi 427/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inbetriebsetzen eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überführung eines Kraftfahrzeugs ins Ausland; Duldung von Überführungskennzeichen; Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs ohne gültiges Kennzeichen auf öffentlichen Straßen im Bundesgebiet; Probekennzeichen und Überführungskennzeichen der österreichischen Behörden reicht der Kennzeichenpflicht im Bundesgebiet nicht aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung EU-ausländischer Überführungskennzeichen in Deutschland

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mit österreichischen Überführungszeichen nicht auf deutsche Straßen!

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2321 (Ls.)
  • NStZ-RR 2004, 182
  • BayObLGSt 2004, 29



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07  

    Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien

    In Abgrenzung zu BayObLG, 11. März 2004, 1 ObOWi 427/03, BayObLGSt 2004, 29 und BayObLG, 22. März 2004, 1St RR 135/03, 1St RR 135/2003; BayObLGSt 2004, 38, sowie EuGH, 2. Oktober 2003, C-12/02, DAR 2004, 213 ("Grilli"-Verfahren) ist ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen Zulassungsdokumenten und amtlichen Überführungskennzeichen des EU-Heimatstaates des Fahrzeughalters in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzVO a.F. (neu: § 20 FZV) zum (Transit-)Verkehr im Inland zugelassen.

    Zutreffend geht das Amtsgericht im übrigen auch davon aus, dass das vorliegende Verfahren nicht mit den vom BayObLG durch Beschluss vom 11.03.2004, 1 ObOWi 427/03, BayObLGSt 2004, 29, und vom 22.03.2004, 1 StRR 135/03, BayObLGSt 2004, 38, entschiedenen Fallgestaltungen vergleichbar ist, bei denen eine Strafbarkeit nach § 22 StVG bzw. Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO bejaht wurde.

  • OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem

    Unter dem Geltungsbereich dieser Vorschrift hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 11.03.2004 - 1 ObOWi 427/03 = BayObLGSt 2004, 29 ff. = NStZ-RR 2004, 182 f. = DAR 2004, 403 ff. = VerkMitt. 2004, Nr. 72) entschieden, dass das Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs, an dem in der Bundesrepublik Deutschland im Wege der sog. Fernzulassung österreichische Überführungs- und Probekennzeichen angebracht worden sind, auf öffentlichen Straßen in der Bundesrepublik Deutschland gegen § 18 Abs. 1, 69 a Abs. 2 Nr. 3 StVZO a.F. verstößt (vgl. für die im Wege der Fernzulassung angebrachte italienische Überführungs- und Probekennzeichen auch BayObLG, Urteil vom 22.03.2004 - 1 St RR 135/03 = VRS 107, 45 und EuGH, Urteil vom 02.10.2003 - C -12/02 = DAR 2004, 213).
  • BayObLG, 22.03.2004 - 1St RR 135/03  

    Führung eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen

    Zutreffend hat das Amtsgericht zwar einen Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVG und gegen § 69 a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 StVZO bejaht (vgl. hierzu Senatsbeschluss v. 4.3.2004 - 1 ObOWi 427/03 - betreffend eine so genannte Fernzulassung mit österreichischem Überführungs- und Probekennzeichen).
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