Rechtsprechung
| BayObLG, 27.09.1973 - RReg. 4 St 108/73 |
Zitiervorschläge
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StGB § 268; StVZO § 57a Abs. 2 S. 3
Verhinderung technischer Aufzeichnungen durch zeitweiliges Abschalten des Geräts
Papierfundstellen
- NJW 1974, 325
- BayObLGSt 1973, 158
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06
Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung …
Dies ist vorliegend der Fall, weil das Anbringen der Reflektoren durch den Angeklagten dazu geführt hat, dass die Entstehung einer Aufzeichnung - die Aufnahme des Fahrers - überhaupt verhindert worden ist (vgl. auch BayObLGSt 1973, 158;… vgl. ferner Schönke/Schröder/Cramer/Heine aaO Rn. 52). - BayObLG, 17.04.2001 - 4St RR 31/01
Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten
Nicht als störende Einwirkung ist angesehen worden das Nichtaufziehen des Uhrwerke, Nichteinlegen eines Schaublatte (vgl. BayObLG bei Rüth DAR 1969, 225/231), das Abschalten des Geräte durch Öffnen des Gerätedeckels (BayObLGSt 1973, 158 = NJW 1974, 325;… vgl. hierzu auch weitere Nachweise auch zur Gegenmeinung bei Fischer/Tröndle StGB 50. Aufl. § 268 Rn. 13 d).