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   BayObLG, 21.08.1964 - BReg. 1a Z 195/63   

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https://dejure.org/1964,1211
BayObLG, 21.08.1964 - BReg. 1a Z 195/63 (https://dejure.org/1964,1211)
BayObLG, Entscheidung vom 21.08.1964 - BReg. 1a Z 195/63 (https://dejure.org/1964,1211)
BayObLG, Entscheidung vom 21. August 1964 - BReg. 1a Z 195/63 (https://dejure.org/1964,1211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf ein Kind; Abberufung des Pflegers ; Beschwerde gegen die Auswahl und Bestellung eines Pflegers ; Vorliegen einer eigenen Beschwerdebefugnis der Eltern ; ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf ein Kind; Abberufung des Pflegers ; Beschwerde gegen die Auswahl und Bestellung eines Pflegers ; Vorliegen einer eigenen Beschwerdebefugnis der Eltern ; ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf ein Kind; Abberufung des Pflegers ; Beschwerde gegen die Auswahl und Bestellung eines Pflegers ; Vorliegen einer eigenen Beschwerdebefugnis der Eltern ; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 2306
  • MDR 1965, 138
  • BayObLGZ 1964, 277
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2011 - 3 WF 148/10

    Zulässigkeit der Beschwerde eines minderjährigen Kindes gegen den teilweisen

    Hiervon abzugrenzen ist die Annahme einer Beschwerdebefugnis bei der Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft (Meyer-Holz aaO.; Bumiller/Harders FG FamFG, 9. Aufl., § 59 Rn. 9 u. 11; BayObLG, Beschl. v. 21.08.1964, BReG. 1a Z 195/63, BayObLGZ 64, 277, 281).
  • BayObLG, 29.02.2000 - 1Z BR 14/00

    Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer

    Der Beteiligte zu 1 ist nach § 20 Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt; denn wären die Anordnung der Ergänzungspflegschaft oder die Auswahl des Pflegers fehlerhaft, so wäre der Beteiligte zu 1 in dem Wirkungskreis der Pflegschaft ("gesetzliche Vertretung... bei der Eigentumsübertragung des Anwesens ")nicht gesetzesgemäß vertreten und damit in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt (vgl. BayObLGZ 1964, 277/281).

    Erst danach kann ggf. entschieden werden, ob ein vorliegender Interessengegensatz der Bestellung der von der Beteiligten zu 2 vorgeschlagenen Ergänzungspflegerin entgegensteht (vgl. BayObLGZ 1964, 277/281 f.).

  • BayObLG, 28.02.1997 - 1Z BR 253/96

    Beschwerde gegen Auswahl des Pflegers nach Ernennung des Ergänzungspflegers -

    Dabei kann dahinstehen, ob die Beteiligte zu 3 selbst, sei es gemäß § 20 Abs. 1 FGG , sei es gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG zur Einlegung der Beschwerde berechtigt war (vgl. dazu BayObLGZ 1964, 277, 279 und 1977, 105, 109).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2007 - 5 UF 75/07

    Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den

    c) Die Beschwerdeführer sind schließlich auch nach §§ 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 20 Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt, denn wäre die Anordung der Ergänzungspflegschaft in dem angefochtenen Beschluss fehlerhaft, so wären sie in dem Wirkungskreis der Pflegschaft, also im Hinblick auf die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche nach ihrer Großmutter, nicht ordnungsgemäß vertreten und damit in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt (vgl. z.B. BayObLG FamRZ 2000, 1111; BayObLGZ 1964, 277, 281).
  • BayObLG, 19.01.1966 - BReg. 1a Z 52/65

    Entlassung des Vormunds gegen seinen Willen; Staatsbürgerschaft eines Kindes und

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, richtete sich die Beschwerde der Mutter des Kindes sowohl gegen die Auswahl des Vormunds (Vereinsvormunds) - die nur die Entlassung des Vormunds zum Ziel haben konnte (BayObLGZ 1964, 277) - wie auch gegen die Ablehnung der Bestellung eines anderen Einzelvormunds anstelle des Vereinsvormundes.

    Sollte sich ergeben, daß der Vater des Kindes nicht zum Vormund berufen war oder daß er seiner Übergehung zugestimmt hat oder daß eine Gefährdung des Mündel Interesses vorliegt, so hat das Gericht nach § 1779 BGB bei der Auswahl des Vormundes einen Beurteilungsspielraum (BayObLGZ 1964, 277/281, 1965, 50/51; OLG Celle NJW 1965, 1718).

  • BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 133/97

    Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten bei Bestellung eines neuen

    Die Berechtigung der Mutter des Betroffenen zur weiteren Beschwerde ergibt sich aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (vgl. BayObLGZ 1964, 277/278; KG BtPrax 1995, 106/107).
  • BayObLG, 25.01.1973 - BReg. 1 Z 83/72

    Erteilung des gemeinschaftlichen Erbscheins auf Grund des Erbvertrags;

    Die Befugnis der Beteiligten zu 1) zur weiteren Beschwerde ergibt sich schon daraus, daß die angefochtene Entscheidung die Erstbeschwerde zurückgewiesen hat (BayObLGZ 1966, 49/52; 1964, 277/278).
  • BayObLG, 20.06.1972 - BReg. 2 Z 37/70

    Anforderungen an die Abwicklung nicht mehr bestehender Rechtsträger;

    Die Stadt ... ist als Antragstellerin beschwerdeberechtigt, weil ihr Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde und ihre Erstbeschwerde erfolglos war (BayObLGZ 1964, 277/278; 1965, 331/332; Keidel FGG 9. Aufl. § 27 Rdnr. 10).
  • BayObLG, 20.09.1976 - BReg. 1 Z 121/76

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Entlassung eines Jugendamts

    Gegenstand des dem Landgericht (und nunmehr auch dem Rechtsbeschwerdegericht) angefallenen Verfahrens ist ausschließlich der Antrag auf Entlassung des Vormunds, also eines von der Regelung der elterlichen Gewalt verschiedenen Verfahrensgegenstands gewesen (vgl. BayObLGZ 1950/51, 662/665; 1964, 277/278 f.; Staudinger BGB 10./11. Aufl. § 1696 RdNr. 26).
  • BayObLG, 26.06.1970 - BReg. 3 Z 51/70

    Vorsorgliche Auswahl eines neuen Pflegers als bestimmte Ankündigung der

    Der öffentlich-rechtliche Akt (vgl. BayObLG JFG 6, 67/68; Staudinger § 1789 Rdnr. 2), mit dem der Pfleger durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Pflegschaft bestellt wird ( § 1789 BGB ), kann allerdings weder aufgehoben noch zurückgenommen werden (vgl. den letzten Satz der Beschwerdeschrift Dr. ...); die Rechtsmittel konnten vielmehr, wie das Landgericht zutreffend bemerkt, ebenso wie bei der Beschwerde gegen die Auswahl eines bereits bestellten Pflegers nur die Entlassung von Rechtsanwalt ... als Pfleger zum Ziel haben (vgl. BayObLGZ 1964, 277/278; 284/285; 1966, 28/33; Staudinger a.a.O. Rdnr. 5; Jansen § 20 Rdnr. 31).
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