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   BayObLG, 05.10.1972 - BReg. 2 Z 54/72   

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BayObLG, 05.10.1972 - BReg. 2 Z 54/72 (https://dejure.org/1972,1622)
BayObLG, Entscheidung vom 05.10.1972 - BReg. 2 Z 54/72 (https://dejure.org/1972,1622)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Januar 1972 - BReg. 2 Z 54/72 (https://dejure.org/1972,1622)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Teilungserklärung; Einberufung; Eigentümerversammlung; Wahl; Verwalter; Stimmrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 13 T 524/71
  • BayObLG, 05.10.1972 - BReg. 2 Z 54/72

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 151
  • BayObLGZ 1972, 314
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

    Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

    Die vom teilenden Eigentümer einseitig gesetzte Gemeinschaftsordnung unterliegt außerdem der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB (BayObLG NJW 1973, 151, 152; Weitnauer, WEG § 10 Rdn. 14 g i.V.m. § 7 Rdn. 10 g; Bärmann/Pick/Merle, WEG § 8 Rdn. 16); ob das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) hierauf Anwendung findet, ist umstritten (vgl. zum Streitstand Ulmer, Festgabe für Hermann Weitnauer, 1980, S. 205 ff; Ertl, DNotZ 1981, 149 ff), kann hier aber dahingestellt bleiben (vgl. dazu unten 2 c).
  • OLG Hamm, 06.12.2007 - 15 W 224/07

    Nichtigkeit einer Bestimmung der Teilungserklärung

    Die Grenzen für den Inhalt einer Vereinbarung werden außer von §§ 134, 138 BGB auch von §§ 242, 315 BGB gezogen (BayObLG NJW-RR 1990, 1102; BayObLGZ 1972, 314; 1988, 287; KG ZMR 1986, 127).

    Diese Vergütungsregelung unterwirft die Wohnungseigentümer einer einseitig vom Bauträger gesetzten Regelung der Gemeinschaftsordnung, die den Grundgedanken des Wohnungseigentumsgesetzes, das den selbstverantwortlichen Eigenbesitz fördern will, missachtet (vgl. BayObLGZ 1972, 314), weil sie einseitig nur die Interessen der teilenden Eigentümerin, die sich als erste Verwalterin für die Dauer von fünf Jahren eingesetzt hatte, verfolgt, während sie für die Wohnungseigentümer selbst, in deren Interesse die Gemeinschaftsordnung eigentlich sein soll, in keiner Weise von Vorteil ist.

  • OLG Karlsruhe, 10.02.1987 - 4 W 41/86

    Verbot der selbständigen Vermietung eines Appartements; Einseitig aufgestellte

    Denn auch und gerade wenn man die Anwendbarkeit des AGBG verneint, bleibt die bereits vor dessen Inkrafttreten in Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelte Kontrolle aufgrund der §§ 134, 138, 242, 315 BGB (BayObLGZ 1972, 314/319 = NJW 1973, 151; BayObLGZ 1974, 294/298; OLG Hamm, Rechtspfleger 1975, 401/402; Bärmann/Pick/Merle, § 8 WEG RNr. 16; Weitnauer, § 7 WEG RNr. 10 g).

    Das WEG will den selbstverantwortlichen Eigenbesitz fördern (BayObLGZ 1972, 314/319 = NJW 1973, 151; Bärmann/Pick/Merle, WEG, Einl. RNr. 624 mit Verweisung auf die erste Auflage 1958, S. 61).

  • OLG Hamm, 02.07.2001 - 15 W 56/01

    Abberufung des Verwalters wegen pflichtwidriger Weigerung, eine

    Für die Berechnung des nach § 24 Abs. 2 WEG erforderlichen Quorums ist allein auf die Kopfzahl der vorhandenen Wohnungs- bzw. Teileigentümer und nicht auf das Verhältnis der Miteigentumsanteile abzustellen (BayObLGZ 1972, 314, 319; Senat NJW 1973, 2300, 2301; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 24 Rdnr. 9).
  • BayObLG, 14.09.1987 - BReg. 2 Z 38/87

    Zustimmungsvorbehalt; Gebrauchsüberlassung; Wohnung; Dritte; Vereinbarung;

    Zu demselben Ergebnis müßte aus im wesentlichen den gleichen Gründen überdies auch die Inhaltskontrolle nach § 242 BGB führen, der die nach § 8 WEG einseitig aufgestellte Teilungserklärung unterliegt (BGH WuM 1987, 92/93; BayObLG NJW 1973, 151/152).
  • BayObLG, 09.10.1981 - BReg. 2 Z 72/81

    (Zur Festlegung einer besonderen Nutzungsform durch die Gemeinschaftsordnung

    Die mit der Teilungserklärung getroffene Gebrauchsregelung ist einer Vereinbarung über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinn des § 15 Abs. 1 WEG gleichzusetzen ( BGHZ 73, 145 /147 [= DNotZ 1979, 168 mit Anm. Ertl]; BayObLGZ 1972, 314 /317; 1974, 2171219 [= DNotZ 1975, 31 ]; Senatsbeschluß vom 19.12.1980 BReg. 2 Z 24/80; Palandt § 10 WEG Anm. 1b; Weitnauer/Wirths § 8 Rdnr. 4a).

    des Sondereigentums und über den-Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 1 WEG ) ist einer Vereinbarung der Wohnungs-(Teil-)eigentümer im Sinn der genannten Vorschriften gleichzusetzen ( BGHZ 73, 145 /147 [= DNotZ 1979, 168 mit Anm. Ert/J; BayObLGZ 1972, 314 /317; 1974, 217/219 [= DNotZ 1975, 31 ]; 1978, 377/380 f. [= DNotZ 1979, 174 ]; 1980,-154/158; BayObLG Rpfleger 1980, 111 ; Weitnauerl Wirths WEG 5. Aufl. § 8 Rdnr. 4a; Palandt BGB'40. Aufl. § 10 WEG Anm. 1 b).

  • BayObLG, 25.07.1974 - BReg. 2 Z 25/74

    Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Beschlussfähigkeit einer

    Insbesondere war die Versammlung beschlußfähig gemäß § 10 Nr. 4 der vereinbarten Gemeinschaftsordnung (zur Vereinbarungswirkung vgl. Nr. VI der Teilungserklärung sowie BayObLGZ 1972, 314/317 = NJW 1973, 151), denn ausweislich der Anwesenheitsliste waren 705, 62 von 1000 Stimmrechten vertreten (vgl. ebenso § 25 Abs. 3 WEG ).

    Hier erfolgte die Bestellung des ersten Verwalters zulässigerweise (unten Nr. 6) in der Teilungserklärung, also in einer Vereinbarung (BayObLGZ 1972, 314/317), die gemäß § 10 Abs. 1 WEG nur das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander verbindlich regeln, das Vollzugsgeschäft eines Vertragsabschlusses mit einem Dritten aber nicht ersetzen kann (Karstadt BlGBW 1966, 45/48).

  • BayObLG, 09.06.1975 - BReg. 2 Z 35/75

    Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen; Gestattung der Benutzung des

    Die Hausordnung kann zwar i.S. des § 10 WEG vereinbart und damit mit Satzungswirkung festgelegt werden, insbesondere wenn sie materieller Bestandteil der Teilungserklärung ist (BayObLGZ 1972, 314/317 = NJW 1973, 151 = MDR 1973, 49 = Rpfleger 1972, 453; BayObLGZ 1974, 172/176 = Rpfleger 1974, 268 = DNotZ 1975, 100; Palandt/Degenhart BGB 34. Aufl. WEG § 8 Anm. 1); das ist jedoch wegen der im Zeitablauf veränderlichen Verwaltungsbedürfnisse selten zweckmäßig und im vorliegenden Fall auch nicht geschehen.
  • BayObLG, 20.06.1974 - BReg. 2 Z 22/74

    Anbringen einer Treppe an einer Wohnung einer Eigentümergemeinschaft ohne

    Das Erfordernis allseitiger Zustimmung in § 22 WEG ist allerdings nicht zwingend (BayObLGZ 1971, 313/323, 1973, 78/81; KG NJW 1969, 2205; Palandt/Degenhart aaO § 22 Anm. 3; Pick NJW 1970, 2061; Weitnauer/Wirths aaO § 22 Rdnr. 1); es kann durch Vereinbarung - als eine solche gilt auch die Teilungserklärung (BayObLGZ 1972, 314/317) - abgeändert werden.
  • BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 1b Z 25/89

    Anspuch auf Abberufung des Verwalters einer Wohnanlage; Voraussetzungen für die

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  • KG, 27.11.1985 - 24 W 4858/85

    Wohnungseigentümer; Stimmrecht; Ruhen; Entziehung; Wohnungseigentum

  • BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 10/81

    Zum Umfang von Sondernutzungsrechten

  • BayObLG, 15.07.1975 - BReg. 2 Z 34/75

    Vorliegen eines Erfordernisses ordnungsgemäßer Verwaltung; Ersatzbeschaffung

  • BayObLG, 04.07.1974 - BReg. 2 Z 16/74

    Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Bestellung und Abberufung

  • OLG Stuttgart, 05.07.1974 - 8 W 61/74

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Stellplatz; Parkplatz; Errichtung;

  • BayObLG, 09.10.1973 - BReg. 2 Z 48/73

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde;

  • BayObLG, 17.02.1998 - 2Z BR 142/97

    Kostentragung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde

  • OLG Hamm, 20.11.1989 - 15 W 308/89

    Wirksamkeit einer Verwalterwahl bei Nichteinladung aller Wohnungseigentümer zu

  • BayObLG, 21.10.1981 - BReg. 2 Z 75/80

    Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wohnungseigentumsverfahrens nach § 43 Abs. 1 Nr.

  • BayObLG, 01.10.1981 - BReg. 2 Z 84/80

    Zur Entstehung des Sondereigentumsbei Abweichung der Bauausführung von der

  • BayObLG, 30.11.1979 - BReg. 2 Z 38/79

    Zur nachträglichen Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch

  • BayObLG, 13.03.1974 - BReg. 2 Z 12/74

    Antrag auf Eintragung einer Vormerkung ins Wohnungsgrundbuch; Aufhebung und

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