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   BayObLG, 20.10.1972 - BReg. 2 Z 31/72   

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BayObLG, 20.10.1972 - BReg. 2 Z 31/72 (https://dejure.org/1972,6546)
BayObLG, Entscheidung vom 20.10.1972 - BReg. 2 Z 31/72 (https://dejure.org/1972,6546)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Januar 1972 - BReg. 2 Z 31/72 (https://dejure.org/1972,6546)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1972, 329
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 17.01.1985 - BReg. 2 Z 74/84

    Vorstand; Mitgliederversammlung; Einberufung; Eintragung

    "... Für das Recht des eingetragenen Vereins wie für das Recht anderer körperschaftlich organisierter Verbände des Privatrechts ist der Grundsatz allgemein anerkannt, daß Personen, die als Vorstand im Vereinsregister eingetragen sind, in jedem Fall als zur Einberufung der Mitgliederversammlung befugt gelten (BayObLGZ 1972, 329/330; KG OLGZ 1971, 480/481; 1978 272/274..).
  • BayObLG, 15.12.1988 - BReg. 3 Z 150/88

    Löschung der Vorstandsmitglieder von Amts wegen aus dem Vereinsregister nach

    Ist nach Ablauf der Amtszeit ein Vorstand nicht mehr bestellt worden, besteht aber die Eintragung eines Vorstands fort, so gebieten es Gründe des Verkehrsschutzes (vgl. § 68 BGB ), daß - entsprechend der aktienrechtlichen Regelung in § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG - der Eingetragene das Recht hat, eine Mitgliederversammlung z.B. zu dem Zweck einzuberufen, daß eine Neuwahl des Vorstands vorgenommen wird (KG OLGZ 1971, 480/481; BayObLGZ 1972, 329/330; 1985, 24; Palandt/Heinrichs BGB 47. Aufl. § 32 Anm. 2 a und § 70 Anm. 2 b; Soergel/Hadding BGB 12. Aufl. § 32 Rn. 8; Reichert/Dannecker/Kühr Rn. 520; Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 13. Aufl. Rn. 157; Stöber Vereinsrecht 5. Aufl. Rn. 169; ebenso zum Genossenschaftsrecht: RG JW 1936, 2311; BGHZ 18, 334 [BGH 26.10.1955 - VI ZR 90/54] /340; BGH WPM 1961, 1296).
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