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   BayObLG, 16.11.1977 - BReg. 2 Z 62/77   

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BayObLG, 16.11.1977 - BReg. 2 Z 62/77 (https://dejure.org/1977,1817)
BayObLG, Entscheidung vom 16.11.1977 - BReg. 2 Z 62/77 (https://dejure.org/1977,1817)
BayObLG, Entscheidung vom 16. November 1977 - BReg. 2 Z 62/77 (https://dejure.org/1977,1817)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Auflassung eines Grundstücks; Anforderungen an die Eintragung einer Rechtsänderung in das Grundbuch; Voraussetzungen für die Einräumung eines unentgeltlichen Nießbrauchs auf Lebenszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 700
  • MDR 1978, 316
  • DB 1978, 344
  • BayObLGZ 1977, 268
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11

    Wohnungseigentum: Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Balkon

    Die Aufforderung, den Antrag zu ändern, nämlich einen beanstandeten Antrag zurückzunehmen, wodurch die Vollziehung der übrigen Anträge ermöglicht wird, ist bei verbundenen Anträgen (§ 16 Abs. 2 GBO) durch Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO zulässig (BayObLGZ 1977, 268/271; Demharter GBO 27. Aufl. § 18 Rn. 37 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 119/00

    rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums;

    Ist ein solcher Antrag - wie hier - durch einen zulässigen Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 GBO mit anderen Anträgen verbunden, so kann das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung nach § 18 GBO lediglich auf die Rücknahme des beanstandeten Antrags hinwirken, um den Vollzug anderer Eintragungsanträge zu ermöglichen (BGHZ 71, 349, 351 = Rpfleger 1978, 365; BayObLGZ 1977, 268, 261; Senat OLGZ 1975, 150, 153).

    Den Beteiligten bleibt es unbenommen, durch eine andere Vertragsgestaltung zu gewährleisten, daß ein etwa entstehender gesetzlicher Anspruch der Beteiligten zu 1) auf Rückübertragung nach den §§ 528, 530 BGB durchsetzbar bleibt, etwa indem ein bedingter Rückauflassungsanspruch der Beteiligten zu 1) für den Fall begründet wird, daß die Beteiligte zu 2) die ihr übertragenen Wohnungseigentumsrechte veräußert oder belastet (vgl. BGHZ 134, 182 ff.) und/oder die Wohnungseigentumsrechte mit einer Zwangshypothek belastet oder zwangsversteigert werden (BayObLGZ 1977, 268, 274; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 90).

  • BGH, 22.09.1994 - IX ZR 251/93

    Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag

    Außerhalb des Anwendungsbereichs des Reichssiedlungsgesetzes ist es bei der Veräußerung von Bauland durch eine Gemeinde ebenfalls üblich, als Wiederkaufsfall auch eine Zwangsversteigerung (vgl. BayObLG NJW 1978, 700, 701; MünchKomm/Wacke, aaO. § 883 Rdnr. 34; Wörbelauer DNotZ 1963, 581, 582) oder sogar schon deren Anordnung (vgl. KG OLGE 45 (1926), 201, 202; OLG Düsseldorf Rpfl 1991, 471, 472) zu vereinbaren.
  • BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 181/01

    Auslegung der Grundbucheintragung - strenge Anforderungen an Nachweis

    Für die gegenteilige Auffassung (MünchKomm/Wacke § 883 Rn. 135; siehe auch Hagen/Lorenz in Erman BGB 10. Aufl. § 883 Rn. 20) kann die Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1977, 268) nicht herangezogen werden, weil die maßgebliche Entscheidung nicht die Sicherung eines Schenkungsversprechens von Todes wegen, sondern die Sicherungsfähigkeit eines entgeltlichen und bedingten Rückübertragungsanspruchs auf den Todesfall beinhaltet (aaO S. 272).
  • OLG Hamm, 20.09.1994 - 15 W 250/94

    Eintragungsfähigkeit für bedingten Auflassungsanspruch

    Durchgreifende Bedenken gegen die Vormerkungsfähigkeit eines solchen bedingten Auflassungsanspruches bestehen nach der in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung nicht (BayObLGZ 1977, 247, 249; 1977, 268, 271; 1978, 287, 290 sowie Rpfleger 1989, 190, 191; Senat, OLGZ 1978, 169 = Rpfleger 1978, 137 ; OLG Zweibrücken OLGZ 1981, 167, 169; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 90).

    Die in der notariellen Urkunde vom 02.11.1993 beabsichtigte Erstreckung der Vormerkung auf den Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigentümers scheitert an dem allgemein anerkannten Grundsatz, daß der Anspruch, der durch Vormerkung gesichert werden soll, gegen denjenigen bestehen oder entstehen muß, dessen Grundstück von der Vormerkung betroffen wird (BGHZ 12, 115, 120; KGJ 48, 189, 193; BayObLGZ 1977, 268, 271 = Rpfleger 1978, 135, 136; Senat, Rechtspfleger 1966, 366; OLG Schleswig NJW-RR 1993, 11 ; Palandt-Bassenge, BGB , 53. Aufl., § 883 Rndr. 14).

  • OLG Zweibrücken, 02.01.1981 - 3 W 159/80

    Auflassung an in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

    Dem steht weder entgegen, daß der Anspruch (in mehrfacher Hinsicht) bedingt ist (der Eintritt der Bedingung kann vom Schuldner nicht ausschließlich einseitig beeinflußt werden; vgl. BayObLGZ 1977, 247 /250), noch daß der Anspruch zwangsläufig erst nach dem Tod des Beteiligten zu 1) zum Tragen kommen kann (vgl. BayObLGZ 1977, 268/272 m. Nachw.).

    Es ist aber nicht ausgeschlossen, die Bestimmung dahin zu verstehen, daß die Ehefrau für diesen Fall (nach ihrem Ehemann, dem Beteiligten zu 1), als Vorvermächtnisnehmer) von der Mutter der Beteiligten als Nachvermächtnisnehmerin eingesetzt und dann (schuldrechtlich; erfüllbar durch ihre Erben als Nachlaßverbindlichkeit, vgl. BayObLGZ 1977, 268/272) verpflichtet sein sollte, die Grundstücke im Wege des Nachvermächtnisses an die Erbinnen, die Beteiligten zu 2), rückaufzulassen (vgl. BGH bei Keßler DRiZ 1966, 395/398).

    cc) Ist nach alledem ein durch Vormerkung sicherbarer Anspruch nicht mit Sicherheit auszuschließen - auch ein Verstoß gegen § 137 BGB ist nicht anzunehmen (BayObLGZ 1977, 268/272 ff.; 1978, 287/291 ff.) -, so ist für eine Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkung von Amts wegen kein Raum.

  • BayObLG, 22.12.1980 - BReg. 2 Z 62/80

    Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem Rückvermächtnis

    Dem steht weder entgegen, daß der Anspruch (in mehrfacher Hinsicht) bedingt ist (der Eintritt der Bedingung kann vom Schuldner nicht ausschließlich einseitig beeinflußt werden; vgl. BayObLGZ 1977, 247/250), noch daß der Anspruch zwangsläufig erst nach dem Tod des Beteiligten zu 1) zum Tragen kommen kann (vgl. BayObLGZ 1977, 268/272 m.Nachw.).

    Es ist aber nicht ausgeschlossen, die Bestimmung dahin zu verstehen, daß die Ehefrau für diesen Fall (nach ihrem Ehemann, dem Beteiligten zu 1), als Vorvermächtnisnehmer) von der Mutter der Beteiligten als Nachvermächtnisnehmerin eingesetzt und dann (schuldrechtlich; erfüllbar durch ihre Erben als Nachlaßverbindlichkeit, vgl. BayObLGZ 1977, 268/272) verpflichtet sein sollte, die Grundstücke im Wege des Nach-Nachvemächtnisses an die Erbinnen, die Beteiligten zu 2), rückaufzulassen (vgl. BGH bei Keßler DRiZ 1966, 395/398).

    Ist nach alledem ein durch Vormerkung sicherbarer Anspruch nicht mit Sicherheit auszuschließen - auch ein Verstoß gegen § 137 BGB ist nicht anzunehmen (BayObLGZ 1977, 268/272 ff.; 1978, 287/291 ff.) -, so ist für eine Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkung von Amts wegen kein Raum.

  • OLG Frankfurt, 19.02.2003 - 21 U 23/02

    Grundstücksschenkungsvertrag: Anwendungsbereich einer durch Vormerkung

    Es herrscht daher Einigkeit, dass ein durch bestimmte Ereignisse bedingter Rückübereignungsanspruch aus einem Grundstücksübertragungsvertrag zwischen Eltern und Kindern vormerkungsfähig ist (BayObLG NJW 1978, 700; BGHZ 134, 182 = NJW 1997, 861 = MDR 1997, 338).
  • BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81

    Zur Abgrenzung zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit

    Bei mehreren im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO (auch stillschweigend) verbundenen Anträgen (vgl. hierzu auch BayObLGZ 1975, 1/5; Horber GBO 15. Aufl. § 16 Anm. 5 b) - hiervon ist ersichtlich der Rechtspfleger bezüglich der Anträge auf Eintragung der Auflassung, der Reallasten (Leibgeding usw.) und des Nießbrauchs (Holznutzungsrecht) ausgegangen - kann allerdings das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung anheimgeben, einen dieser Anträge zurückzunehmen, um dem Eintragungsbegehren im übrigen zum Erfolg zu verhelfen (BGHZ 71, 349/351; BayObLGZ 1977, 268/270 f.; 1979, 81/85; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162 m.Nachw.).
  • BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92

    Antrags- und Beschwerderecht eines Notars

    Eine solche Meinungsäußerung des Grundbuchamts, verbunden mit der Aufforderung zur Antragsrücknahme, ist nicht anfechtbar, weil sie keine Entscheidung darstellt (BayObLGZ 1977, 268/270; OLG Hamm Rpfleger 1975, 134; OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 59; 1978, 306; Horber/Demharter Anm. 5 a, KEHE/Kuntze GBR 4.Aufl. Rn.60, jeweils zu § 71 ; Meikel/Böttcher GBR 4.Aufl. § 18 Rn. 24).
  • BayObLG, 22.08.1996 - 2Z BR 84/96

    Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Übertragung

  • OLG Köln, 12.08.1994 - 2 Wx 47/93

    Zulässigkeit einer Verfügungsunterlassungsverpflichtung zum Schutz des

  • BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

    Zum Inhalt einer Reallast und zu ihrer Abgrenzung von einem Wohnungsrecht

  • VG Gießen, 29.11.1999 - 6 G 2321/99

    Gewährung von Sozialhilfe; Grundstück stellt wirtschaftlich und rechtlich

  • BayObLG, 27.07.1982 - BReg. 2 Z 12/82

    Löschung eines Nacherbenvermerks bei Verfügung durch befreiten Vorerben

  • BayObLG, 18.11.1988 - BReg. 2 Z 99/88

    Auflassungsvormerkung zur Sicherung einer im Rahmen eines Erbvertrages

  • BayObLG, 16.04.1980 - BReg. 2 Z 10/80

    Zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

  • LG Köln, 03.04.1990 - 11 T 76/90

    Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen unbedingten

  • LG Hamburg, 13.06.2007 - 304 O 148/07

    Wirksames rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot trotz Grundschuld?

  • OLG Köln, 24.11.1993 - 11 U 77/93

    Anwendung des § 894 BGB bei zu Unrecht eingetragenen Vormerkungen; Sicherung

  • BayObLG, 21.09.1982 - BReg. 2 Z 66/82

    Zur pfandfreien Abschreibung bei Eigentümerbriefgrundschulden

  • OLG Celle, 17.07.1990 - 16 U 225/89
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