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   BayObLG, 09.03.1977 - BReg. 2 Z 79/76   

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https://dejure.org/1977,8226
BayObLG, 09.03.1977 - BReg. 2 Z 79/76 (https://dejure.org/1977,8226)
BayObLG, Entscheidung vom 09.03.1977 - BReg. 2 Z 79/76 (https://dejure.org/1977,8226)
BayObLG, Entscheidung vom 09. März 1977 - BReg. 2 Z 79/76 (https://dejure.org/1977,8226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentum; Eigentum; Wohnanlage; Hobbyraum; Veräußerung; Zustimmung; Verwalter; Zuverlässigkeit; Miteigentümer; Zahlungsrückstand

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohneigentum darf nicht von Zahlung rückständiger Hausgelder des veräußerers abhängig gemacht werden; §§ 12 Abs. 1 u. 2, 45 WEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 36 T 15190/76
  • BayObLG, 09.03.1977 - BReg. 2 Z 79/76

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1977, 40
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11

    Wohnungseigentumsrecht: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung an

    5 1. Das Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG für Veräußerungen erfasst, falls es ohne nähere Einschränkung vereinbart ist, nach allgemeiner Ansicht auch die nur teilweise Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums in Form eines ideellen Miteigentumsanteils (OLG Celle, Rpfleger 1974, 438; Grziwotz in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 6; Hogenschurz in Timme, WEG, § 12 Rdn. 17) und die Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist (BayObLGZ 1977, 40; OLG Celle a.a.O., Senat, OLGZ 1978, 296; Grziwotz a.a.O. Rdn. 9; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 12 Rdn. 17; Lüke in Weitnauer, WEG, 9. Aufl., § 12 Rdn. 2).
  • KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03

    Wohnungseigentum: Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung durch den mit dem

    Die Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG dient dem Schutz der Wohnungseigentümer vor einem persönlich oder finanziell unzuverlässigen Erwerber (Senat, FGPrax 1996, 140, 141; OLGZ 1978, 296, 298; BayObLG, DNotZ 1992, 229, 230; BayObLGZ 1977, 40, 42; OLG Zweibrücken, a.a.O.; vgl. auch BGHZ 37, 203, 208).
  • BayObLG, 29.01.1982 - BReg. 2 Z 50/81

    Zur WEG-Verwalterzustimmung bei Erbauseinandersetzung

    Wenn auch durch eine Regelung nach § 12 Abs. 1 WEG die Wohnungs-(Teil-)Eigentümer in erster Linie in die Lage versetzt werden sollen, sich davor zu schützen, daß Wohnungs-(Teil-)Eigentum in die Hand eines persönlich oder finanziell Unzuverlässigen gerät (BGHZ 37, 203/208; BayObLGZ 1977, 40/42; 1980, 29/34; 1981, 202/203), so ist dies doch nicht das einzige Interesse der anderen Wohnungs-(Teil-)Eigentümer.

    Vielmehr werden sie auch dadurch betroffen, daß der Veräußerer als Verpflichteter zur Tragung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten ausscheidet und daß der Erwerber - je nach den Umständen des Einzelfalls - seine Rechtsstellung (insbesondere Stimmrecht usw.) hierdurch ausbauen kann (vgl. näher BayObLGZ 1977, 40/42).

  • BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79

    Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters

    Durch die Vorschrift des § 12 WEG sollen die Eigentümer in die Lage versetzt werden, sich dagegen zu schützen, daß Wohnungs- oder Teileigentum in die Hand eines persönlich oder finanziell Unzuverlässigen gerät (BayObLGZ 1977, 40/42).

    Denn der Verwalter wird in solchen Fällen zwar im eigenen Namen, aber lediglich treuhänderisch in verdeckter (mittelbarer) Stellvertretung im Interesse der Eigentümer tätig, deren schutzwürdige Belange er zu wahren hat (vgl. BayObLGZ 1972, 139/141 f., 348/351; 1977, 40/42 f.; Palandt BGB 39. Aufl. Einf. 1 b, 3 vor § 164, WEG § 27 Anm. 1).

  • BGH, 14.05.1981 - V BLw 30/80

    Zum Begriff des landwirtschaftlichen Grundstücks

    Durch die Vorschrift des § 12 WEG sollen die Eigentümer in die Lage versetzt werden, sich dagegen zu schützen, daß Wohnungseigentum in die Hand eines persönlich oder finanziell Unzuverlässigen gerät ( BayObLGZ 1977, 40 /42 = MittBayNot 1977, 122 ; 1980, 29/34; 1981, 202).

    Dem Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums kann im Hinblick auf die Beschleunigungsbedürftigkeit seiner Durchsetzung ein Zurückbehaltungsrecht - etwa wegen rückständiger Wohngelder - nicht entgegengehalten werden ( BayObLGZ 1977, 40 /43 f. = MittBayNot 1977, 122 ; Bärmann/Pick/Merle RdNr. 34, Palandt Anm. 3 b, je zu § 12 WEG).

  • OLG Hamm, 14.08.2001 - 15 W 268/00

    Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

    Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung gilt die durch die Teilungsvereinbarung begründete Verfügungsbeschränkung nach einhelliger Rechtsprechung auch bei der teilweisen Veräußerung eines Wohnungseigentums, und zwar auch dann, wenn der Erwerber bereits Berechtigter eines weiteren Bruchteils des betreffenden Wohnungseigentumsrechts ist (KG OLGZ 1978, 296; BayObLGZ 1977, 40; 1982, 46; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 12, Rdnr. 2).
  • BayObLG, 10.06.1981 - BReg. 2 Z 32/81

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter;

    Durch die Vorschrift des § 12 WEG sollen die Eigentümer in die Lage versetzt werden, sich dagegen zu schützen, daß Wohnungseigentum in die Hand eines persönlich oder finanziell Unzuverlässigen gerät (BayObLGZ 1977, 40/42; 1980, 29/34).

    2 Z 24/79">2 Z 24/79 hat der Senat in Fällen, in denen es ebenfalls um die gerichtliche Verpflichtung von Verwaltern nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG zur Erteilung der Zustimmung zu Veräußerungsverträgen ging, den Geschäftswert - allerdings ohne nähere Begründung - jeweils in Höhe der Kaufpreise festgesetzt (insoweit in BayObLGZ 1977, 40 und 1980, 29 nicht mit veröffentlicht).

  • BayObLG, 28.10.1980 - BReg. 2 Z 63/80

    Zur Frage, ob § 23 Abs. 3 WEG abdingbar ist

    Gegen die Wirksamkeit dieser auf § 12 Abs. 1, § 1 Abs. 6 WEG beruhenden Veräußerungsbeschränkung bestehen keine Bedenken (BayObLGZ 1976, 328/330; die Veräußerung (rechtsgeschäftliche Übertragung des Teileigentums durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch, BayObLG aaO) kann auch an die Zustimmung des Verwalters geknüpft werden (BayObLGZ 1972, 348/350 f.; 1977, 40/41 ff.; Senatsbeschluß vom 31.1.1980 BReg. 2 Z 24/79; Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. § 12 RdNr. 21).
  • BayObLG, 29.12.1983 - 2 Z 18/83

    Schadensersatz wegen verspäteter Zustimmung zur Veräußerung einer

    Als wichtiger Grund im Sinn dieser Vorschrift sind nach deren Zweck ausschließlich Gründe anzuerkennen, die in der Person des Erwerbers liegen, z. B. seine persönliche oder finanzielle Unzuverlässigkeit (BayObLGZ 1977, 40/42; 1982, 46/50; OLG Celle NJW 1974, 1909/1910; Weitnauer WEG 6. Aufl. RdNrn. 1, Bärmann/Pick/Merle WEG 5. Aufl. RdNr. 2, je zu § 12).

    Der Zustimmungsanspruch bedarf einer raschen Verwirklichung (BayObLGZ 1977, 40/43).

  • BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 39/00

    Nutzung einer Eigentumswohnung zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs

    vielmehr wäre auszusprechen, dass der Pflichtige die Zustimmung zu erteilen hat (BayObLGZ 1977, 40/44).
  • BayObLG, 16.07.1981 - BReg. 2 Z 86/80

    Zur Verwalterzustimmung nach dem WEG

  • OLG Zweibrücken, 16.12.1986 - 3 W 174/86

    Wohnungseigentum

  • BayObLG, 10.04.1981 - BReg. 2 Z 23/81

    Zur Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit

  • BayObLG, 14.03.1990 - BReg. 1b Z 7/89

    Teileigentum; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter; Wichtiger Grund;

  • OLG Hamm, 13.09.1979 - 15 W 209/79

    Zu einer Erbanteilsübertragung ist keine Zustimmung nach § 12 WEG erforderlich

  • BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 107/82

    Zur Verwalterzustimmung bei der Erstveräußerung von Wohnungseigentum

  • BayObLG, 04.01.1995 - 2Z BR 114/94

    Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums

  • BayObLG, 04.02.1980 - BReg. 2 Z 60/79

    Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs

  • BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80

    Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Verfristung der

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.04.1980 - 13 T 1423/80

    Zur Frage, ob bei Veräußerung von Wohnungseigentum an einen anderen Miteigentümer

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