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   BayObLG, 29.03.1977 - BReg. 2 Z 25/76   

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https://dejure.org/1977,3391
BayObLG, 29.03.1977 - BReg. 2 Z 25/76 (https://dejure.org/1977,3391)
BayObLG, Entscheidung vom 29.03.1977 - BReg. 2 Z 25/76 (https://dejure.org/1977,3391)
BayObLG, Entscheidung vom 29. März 1977 - BReg. 2 Z 25/76 (https://dejure.org/1977,3391)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Eintragung eines Nießbrauchs im Grundbuch; Risiko einer Entwertung der überlassenen Grundstücke; Grundsatz der Nichtabänderbarkeit der Nießbrauchsvorschriften durch Parteivereinbarung mit dinglicher Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 844
  • BayObLGZ 1977, 81
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 21.06.1985 - V ZR 37/84

    Vertraglicher Abschluss der Überlassung der Ausübung der Nießbrauchs

    In Literatur und Rechtsprechung ist es jedoch anerkannt, daß die das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher regelnden Vorschriften durch Vereinbarung der Beteiligten abgeändert oder aufgehoben werden können, soweit dadurch nicht die begriffswesentlichen Grenzen zwischen Eigentum und Nießbrauch verletzt werden (vgl. BayObLGZ 1972, 364, 366; 1977, 81, 84; Staudinger/Promberger, BGB 12. Aufl. Vorbem. zu §§ 1030 ff. Rdn. 10; MünchKomm/Petzoldt vor § 1030 Rdnrn. 13 ff.; BGB-RGRK/Rothe 12. Aufl. § 1059 Rdn. 6; Palandt/Bassenge, BGB 44. Aufl. Anm. 1 vor § 1030).
  • OLG Zweibrücken, 20.08.1999 - 3 W 171/99

    Erlöschen des für den ersten Verkaufsfall bestellten Vorkaufsrechts

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  • BayObLG, 07.08.1979 - BReg. 2 Z 5/79

    Zur Gestaltung eines entgeltlichen Nießbrauches

    Eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO ist allerdings unzulässig, wenn sie den Zweck verfolgt, den Antragsteller zur Stellung eines neuen, anderen Antrags, der Aussicht auf Erfolg hätte, zu veranlassen (BayObLGZ 1977, 81/83; 1970, 163/168; OLG Hamm Rpfleger 1975, 134; KGJ 46, 176/179; Horber GBO 14. Aufl. § 18 Anm. 4 B b; Meikel/Imhof/Riedel Grundbuchrecht 6. Aufl. § 18 RdNr. 16).

    Welche Rechtsfolgen der Erlaß einer demnach unzulässigen Zwischenverfügung hätte, kann hier auf sich beruhen (vgl. hierzu die Nachweise in BayObLGZ 1977, 81/83).

    Mit der Begründung des Nießbrauchs hieran entsteht zwischen dem (Wohnungs-)Eigentümer und dem Nießbraucher neben der gemäß § 873 Abs. 1 , § 1030 Abs. 1 BGB begründeten dinglichen Rechtsbeziehung zugleich auch ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem für beide Seiten Rechte und Pflichten erwachsen (BayObLGZ 1977, 81/84; 1972, 364/366 f. m.Nachw.).

    Einer solchen Abänderung kommt, da sie den Inhalt des dinglichen Rechts betrifft, dingliche Wirkung zu; sie ist mithin im Grundbuch eintragunssfähig (Palandt a.a.O.; BayObLGZ 1977, 81/88 f.).

  • BFH, 13.05.1980 - VIII R 75/79

    Wirksame Bestellung eines Nießbrauchs durch Eltern zugunsten ihrer minderjährigen

    Mit der Begründung des Nießbrauchs an einem Grundstück (§ 1030 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) entsteht zwischen dem Nießbraucher und dem Eigentümer zugleich auch ein gesetzliches Schuldverhältnis mit beiderseitigen Rechten und Pflichten (vgl. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. März 1977 2 Z 25/76, Der Rechtspfleger 1977 S. 251).
  • KG, 23.07.1991 - 1 W 7919/89

    Abdingbarkeit von § 1037 Abs. 1 BGB

    Mit der Begründung des Nießbrauchs entsteht zwischen dem Eigentümer der Sache und dem Nießbraucher ein gesetzliches Schuldverhältnis, durch das die Rechte und Pflichten zwischen dem Nießbraucher und dem jeweiligen Eigentümer gestaltet werden (vgl. BayObLGZ 1977, 81184 [= DNotZ 1978, 99 = MittBayNot 1977, 120 ]; BayObLGZ 1979, 273/276 [= MittBayNot 1979, 165 ]; Staudinger/Promberger, 12. Aufl., Vorbem. zu §§ 1030 ff. Rdnr.6; Petzoldt in MünchKomm., 2.Aufl., vor § 1030 Rdnr.13).

    des Nießbrauchs gehört und damit § 1037 Abs. 1 BGB mit dinglicher Wirkung nicht abdingbar ist (vgl. BayObLGZ 1977, 81 /85 f.; Staudinger/Promberger, a. a. O., R.dnr.3; Palandt/Bassenge, 50. Aufl., § 1037 Anm. 1; Erman/Michalski, B. Aufl., § 1037 Rdnr.1; Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Rdnr.1375; Horber/Demharter, GBO, 18.Aufl., Anhang zu § 44, Anm.13 f. bb).

    Eine Umgestaltung oder wesentliche Veränderung der Sache kann auch dann vorliegen, wenn diese Umgestaltung einer vom Willen des Eigentümers getragenen wirtschaftlichen Zweckbestimmung entspricht (so auch BayObLGZ 1977, 81 /86; vgl. auch Staudinger/Promberger, a. a. 0., Rdnr.1).

  • BayObLG, 15.03.1985 - BReg. 2 Z 24/85

    Inhaltsänderung eines Nießbrauchs

    (1) Mit der Begründung des Nießbrauchs entsteht zwischen dem Grundstückseigentümer (im vorliegenen Fall der Erbbauberechtigten) und dem Nießbraucher neben der dinglichen Rechtsbeziehung zugleich ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem von beiden Seiten Rechte und Pflichten erwachsen (BayObLGZ 1972; 364/366 f. m.Nachw. [= DNotZ 1973, 299]; 1977, 81/84 [= MittBayNot 1977, 120 ]; 1979, 273/276 [= MittBayNot 1979, 165 ]).

    Wesentlich für das Verhältnis von Eigentümer und Nießbraucher ist weiter, daß die Substanz der belasteten Sache erhalten bleiben muß ( § 1037 Abs. 1 BGB ; BayObLGZ 1977, 81184 m. Nachw. [= MittBayNot 1977, 120 ]; BayObLGZ 1977, 205 [= MittBayNot 1977, 189 ]), daß der Nießbraucher.

  • BayObLG, 10.01.1985 - BReg. 2 Z 117/84

    Zur Zulässigkeit von Inhaltsänderungen des Nießbrauchs

    entsteht zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nießbraucher neben der dinglichen Rechtsbeziehung zugleich ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem für beide Seiten Rechte und Pflichten erwachsen (BayObLGZ 1972, 364/366 f. mit Nachw.; 1977, 81/84 [hier: I (154) 123 a]; …
  • LG Memmingen, 04.06.1998 - 4 T 849/98

    "Miteigentümerregelung" nach § 1010 BGB durch Alleineigentümer

    Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist allein das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht aber der Eintragungsantrag selbst (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83 [= MittBayNot 1977, 120 ]; BayObLG NJW-RR 1987, 1204 ; Senat Rechtspfleger 1985, 284, 285 und OLGZ 1991, 153 ; Demharter a.a.O. § 77 Rdnr. 15, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85

    Auflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte

    Unzulässig ist es dagegen, durch Zwischenverfügung eine inhaltliche Änderung des gestellten Antrags dahin aufzugeben, daß statt zwei Vormerkungen eine einzige eingetragen werden soll (BayObLG MittBayNot, a.a.O., 22, 24 = MittRhNotK 1984, 239 ; BayObLGZ 1977, 81, 83 = DNotZ 1978, 99 ).

    Viel124 mehr sind die Entscheidungen der Vorinstanzen sowie die Zwischenverfügung aufzuheben und das Verfahren an das GBA zurückzuverweisen (vgl. BayObLGZ 1977, 81, 83; Jansen, 1971, 531, 532f. DNotZ 1971, 531, 532 f. m. w. N.).

  • OLG Zweibrücken, 12.09.1997 - 3 W 176/97

    Mitbenutzungsrecht als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

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  • OLG Zweibrücken, 28.03.1995 - 3 W 42/95

    Grundbuchberichtigung beim Tod eines Gesellschafters einer Gesellschaft

  • BayObLG, 18.06.1980 - BReg. 2 Z 28/80

    Zum Inhalt eines Wohnungsrechts

  • OLG Zweibrücken, 20.08.1986 - 3 W 143/86

    Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer;

  • BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 71/84

    Eintragung zweier Rückauflassungsansprüche

  • BayObLG, 18.05.1993 - 2Z BR 23/93

    Anforderungen an Bestimmbarkeit einer Reallast

  • OLG Zweibrücken, 08.02.1990 - 3 W 163/89

    Zur Vereinigung eines im Miteigentum stehenden Grundstücks mit einem im

  • BayObLG, 23.12.1982 - BReg. 2 Z 70/82

    Zur Grundbucheintragung nach Anordnung der Ausführung eines Flurbereinigungsplans

  • BayObLG, 15.05.1981 - BReg. 2 Z 25/81

    Zur Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft

  • OLG Zweibrücken, 15.04.1999 - 3 W 60/99

    Eintragungshindernis bei Begründung von Wohnungseigentum

  • BayObLG, 17.12.1982 - BReg. 2 Z 50/82

    Zur grundbuchmäßigen Behandlung fließender Gewässer

  • OLG Zweibrücken, 08.03.1996 - 3 W 270/95

    Anforderungen an Bestimmtheit für Eintragungsbewilligung eines Altenteils

  • OLG Zweibrücken, 26.10.1993 - 3 W 111/93

    Erfordernis der Generationennachfolge beim Leibgeding

  • OLG Zweibrücken, 22.04.1997 - 3 W 65/97

    Sonstiges Zivilrecht

  • OLG Zweibrücken, 22.06.1989 - 3 W 36/89

    Einräumung von Benutzungsrechten an in anderweitigem Sondereigentum stehenden

  • BayObLG, 21.09.1982 - BReg. 2 Z 66/82

    Zur pfandfreien Abschreibung bei Eigentümerbriefgrundschulden

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