Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayObLGZ 1979, 361

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04

  Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines …

  Unzulässig ist es jedoch, bei dem Nießbrauch an einem bebauten Grundstück das Nutzungsziehungsrecht des Nießbrauchers auf einzelne Teile des Gebäudes zu beschränken (RGZ 164, 196, 199 ff.; BayObLGZ 1979, 361).
• OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20

  Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

  Wie die angegebenen Fundstellen zeigen, wird dort allein der Nießbrauch nur eines Teils eines Gebäudes (z.B. Stockwerkseigentum oder eine bestimmte Wohnung) ausgeschlossen, nicht aber der Nießbrauch hinsichtlich des gesamten Gebäudes auf dem nießbrauchsbelasteten Grundstücksteil (…vgl. Verweisungen bei Wegmann in Bamberger/Roth/Hau/Poeck BGB 4. Aufl. § 1030 Rn. 9 auf: RGZ 164, 196; BayObLGZ 1979, 361 und Palandt/Herrler § 1030 Rn. 1).

  Darauf dass die in § 1030 Abs. 2 BGB vorgesehene Zulässigkeit der Ausnahme einzelner Nutzungen nicht ermöglicht, die vorgesehene Nutzung eines (realen) Teils eines Hauses als Gesamtnutzung mit zulässiger Ausnahme anzusehen (BayObLGZ 1979, 361; BGH NJW 2006, 1881, 1883), kommt es daher nicht an.

• OLG Köln, 17.08.2016 - 2 Wx 188/16

  Zulässigkeit der Eintragung eines beschränkten Nießbrauchs an einem bebauten …

  Einzelne Teile eines Hauses können aber, da sie wesentliche Bestandteile dieses Hauses nach § 93 BGB sind, nicht Gegenstand besonderer Rechte, also auch nicht Gegenstand eines von anderen Grundstücksteilen abgetrennten Nießbrauchsrechts sein (BayObLGZ 1979, 361; zustimmend BGH NJW 2006, 1881, 1883).

 
• OLG Hamm, 14.05.2013 - 15 W 149/13

  Eintragungsfähigkeit eines vorrangigen Wohnungsrechts und eines Nießbrauchs im …

  Hierzu hat der Senat ausgeführt, der Nießbrauch, der seinem Wesen nach als persönliche Dienstbarkeit anzusehen ist, gewähre gem. § 1030 Abs. 1 BGB grundsätzlich das umfassende Recht, die gesamten Nutzungen (das sind die Sach- und Rechtsfrüchte sowie die Gebrauchsvorteile, § 100 BGB) des mit ihm belasteten Vermögensgegenstandes zu ziehen (vgl. Senat FGPrax 1997, 168 = NJW-RR 1998, 304; BayObLGZ 1979, 361).
• OLG München, 09.01.2019 - 7 U 4091/17

  Testament; Vorausvermächtnis; Wohnhaus; Gesellschaftsvertrag; dingliches Recht; …

  So ist es bei einem bebauten Grundstück grundsätzlich nicht möglich, den Nießbrauch auf einzelne Gebäude oder Gebäudeteile zu beschränken (BGH…, Urteil vom 27.1.2006 - V ZR 243/04, Rz. 20, unter Verweis auf BayObLG, Beschluss vom 26.10.1979 - BReg 2 Z 51/79, Rz. 10 ff.).
• OLG München, 05.12.2018 - 7 U 4091/17

  Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament

  So ist es bei einem bebauten Grundstück grundsätzlich nicht möglich, den Nießbrauch auf einzelne Gebäude oder Gebäudeteile zu beschränken (BGH…, Urteil vom 27.1.2006 - V ZR 243/04, Rz. 20, unter Verweis auf BayObLG, Beschluss vom 26.10.1979 - BReg 2 Z 51/79, Rz. 10 ff.).
• BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81

  Zur Abgrenzung zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit

  Insbesondere ist es unzulässig, die Nutzung von vornherein auf eine einzelne Nutzungsart (z.B. auf die Mieterträgnisse;… MünchKomm BGB RdNr. 30, Soergel BGB 11. Aufl. RdNr. 10, je zu § 1030) oder auf verschiedene einzelne Nutzungsrechte zu beschränken; hierfür ist das Rechtsinstitut der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §§ 1090 ff. BGB vorgesehen ( BayObLGZ 1979, 273 /278 = MittBayNot 1979, 227 ; 1979, 361/362 f. = MittBayNot 1979, 230 m.Nachw.).
• BayObLG, 15.05.1981 - BReg. 2 Z 25/81

  Zur Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft

  Insbesondere ist es unzulässig, die Nutzung von vornherein auf eine einzelne Nutzungsart (z.B. auf die Mieterträgnisse;… MünchKomm BGB RdNr. 30, Soergel BGB 11. Aufl. RdNr. 10, je zu § 1030) oder auf verschiedene einzelne Nutzungsrechte zu beschränken; hierfür ist das Rechtsinstitut der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §§ 1090 ff. BGB vorgesehen ( BayObLGZ 1979, 273 /278 = MittBayNot 1979, 227 ; 1979, 361/362 f. = MittBayNot 1979, 230 m.Nachw.).
• LG Aschaffenburg, 13.03.1992 - T 40/92

  Wohnungsrecht und Nießbrauch am selben Grundstück

  Es ist daher insbesondere zulässig, die Nutzung von vornherein auf eine einzelne Nutzungsart oder auf verschiedene einzelne Nutzungsrechte zu beschränken, wofür das Rechtsinstitut der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ( §§ 1090 ff. BGB ) vorgesehen ist (vgl. BayObLGZ.79, 361 ff. [= DNotZ 1980, 479 = MittBayNot 1979, 230 ]).
• BFH, 28.04.1987 - IX R 108/83

  Änderung und Aufhebung von Steuerbescheiden auf Grund nachträglich festgestellter …

  Die Bestellung eines Nießbrauchs an einzelnen Räumen oder Stockwerken eines Gesamtgebäudes ist nicht möglich (Urteil des Reichgerichts vom 27. Juni 1940 V 205/39, RGZ 164, 196; Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Oktober 1979 - 2. ZS -, BReg. 2 Z 51/79, BayObLGZ 79, 361;… Staudinger /Promberger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 1 030 Rz. 4).
• OLG Hamm, 28.01.1980 - 15 W 206/79

  Geschäftswert für die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
• LG Aschaffenburg, 14.07.1980 - T 75/80

  Zum Wert eines Nießbrauchs