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   BayObLG, 15.02.1979 - BReg. 2 Z 29/78   

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BayObLG, 15.02.1979 - BReg. 2 Z 29/78 (https://dejure.org/1979,1940)
BayObLG, Entscheidung vom 15.02.1979 - BReg. 2 Z 29/78 (https://dejure.org/1979,1940)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Februar 1979 - BReg. 2 Z 29/78 (https://dejure.org/1979,1940)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    Überlassung eines mit Grundpfandrechten über seinen Wert belasteten Grundstückes gegen Nießbrauch als lediglich rechtlicher Vorteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Insichgeschäft; Lediglich rechtlicher Vorteil; Vertretung; Schenkung; Grundstück; Belastet; Grundpfandrecht; Nießbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 181

Papierfundstellen

  • DNotZ 1979, 543
  • BayObLGZ 1979, 49
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen

    Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts (vgl. auch BayObLGZ 1979, 49, 52; 1998, 139, 143; OLG Köln, ZMR 2004, 189, 190) läßt sich die Unwirksamkeit der Auflassung nicht daraus herleiten, daß man den Überlassungsvertrag als Gesamtheit betrachtet, also zwischen den mit seinem schuldrechtlichen Teil und seinem dinglichen Teil jeweils verbundenen Rechtsfolgen nicht differenziert.

    aa) Grundsätzlich ist ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet (Senat, BGHZ 78, 28, 33; vgl. auch BayObLGZ 1979, 49, 53; OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 289 f.; OLG Köln, ZMR 2004, 189, 191).

    Diese Haftung mindert zwar den im Eigentumserwerb liegenden Vorteil, beseitigt ihn jedoch nicht (BayObLGZ 1979, 49, 53; OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 290; Erman/Palm, aaO, § 107 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Schmitt, aaO, § 107 Rdn. 40; Palandt/Heinrichs, aaO, § 107 Rdn. 4; Soergel/Hefermehl, aaO, § 107 Rdn. 4; Flume, aaO, S. 192; Larenz/Wolf, aaO, § 25 Rdn. 24; Klüsener, Rpfleger 1981, 258, 261; Stürner, aaO, S. 429; a.A. Lange, NJW 1955, 1339, 1341).

    Das gleiche gilt für die Belastung eines Grundstücks mit einem Nießbrauch jedenfalls dann, wenn der Nießbraucher, wie hier, über §§ 1042 Satz 2, 1047 BGB hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen und Erneuerungen sowie die außergewöhnlichen Grundstückslasten zu tragen hat, der Eigentümer insoweit also nicht zum Aufwendungs- oder Verwendungsersatz gemäß §§ 1049, 677 ff. BGB verpflichtet ist (OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 290; vgl. auch BayObLGZ 1979, 49, 54 f.; OLG Köln, Rpfleger 1998, 159; OLG Celle, MDR 2001, 931 f.; OLG Köln, ZMR 2004, 189, 191; Erman/Palm, aaO, § 107 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Schmitt, aaO, § 107 Rdn. 40; Palandt/Heinrichs, aaO, § 107 Rdn. 4; Larenz/Wolf, aaO, § 25 Rdn. 24; Stürner, AcP 173 [1973], 402, 428).

  • BGH, 09.07.1980 - V ZB 16/79

    Vertretung eines Minderjährigen bei der Schenkung von Wohnungseigentum; Begriff

    Denn im Unterschied etwa zu dem Fall der Schenkung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks, die nach verbreiteter Meinung nicht anders zu beurteilen sein soll als die Schenkung eines unbelasteten Grundstücks (BayObLGZ 1979, 49, 53 m.N.), haftet hier der Erwerber für die ihm auferlegten Verpflichtungen nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich.
  • BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 45/04

    Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich

    Bringt das Insichgeschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil, gilt weder das Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) noch das Vertretungsverbot (§ 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1629 Abs. 2 BGB; h.M. siehe nur BayObLGZ 1979, 49/52; OLG Dresden MittBayNot 1996, 288/289).

    Ein rechtlicher Vorteil ist zu bejahen, wenn der Minderjährige aus seinem Vermögen, das er bei Abschluss des Vertrags besitzt, nichts aufgeben und auch keine neuen Belastungen auf sich nehmen muss, damit der Vertrag zustande kommt (BayObLGZ 1979, 49/53).

    Auch rechtstechnisch erwerben die Beteiligten zu 2 und 3 das Grundstück schon als mit dem Nießbrauch belastet (BayObLGZ 1979, 49/54).

  • BayObLG, 29.05.1998 - 2Z BR 85/98

    Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht

    (1) Als entscheidend dafür ist es anzusehen, daß der Minderjährige aus seinem Vermögen, das er vor Abschluß des Vertrags besaß, nichts aufgeben und daß er keine neuen Belastungen auf sich nehmen muß, damit der Vertrag zustande komme (BayObLGZ 1967, 245/247; 1979, 49/53).

    (2) Schließlich andern an dem ausschließlichen rechtlichen Vorteil auch die Belastungen nichts, die im Zusammenhang mit der Übertragung des Miteigentumsanteils an diesem begründet werden sollen (vgl. BayObLGZ 1967, 245/247; 1979, 49/55; Palandt/Heinrichs Rn. 2, MünchKomm/Gitter Rn. 11 und 12, Staudinger/Dilcher Rn. 14, jeweils zu § 107; Gernhuber/CoesterWaltjen S. 992; Haegele/Schoner/Stober GBR 11. Aufl. Rn. 3607 und 3608).

    Beide Rechtsgeschäfte - Übertragung des Eigentums und Belastung des Grundstucks - sind insoweit als einheitlicher Vorgang zu betrachten; auch in dem letzten Fall gibt der beschenkte Minderjährige weder etwas aus seinem Vermögen auf, noch übernimmt er damit eine neue Last (BayObLGZ 1967, 245/247; MünchKomm/Gitter § 107 Rn. 12) Dies gilt auch, wenn sich der Schenker die gleichzeitige Belastung mit einem Nießbrauch vorbehalten hat (vgl. BayObLGZ 1979, 49/55; OLG Colmar, OLGE 24/29 f.; OLG Stuttgart BWNotZ 1955, 273; Haegele/Schoner/Stober Rn. 3608; Klusener Rpfleger 1981, 258/261 und 263; aA OLG München JFG 23, 231 ff.; OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 429 - vgl. aber demgegenüber OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 19 f.).

    (3t Einer Vorlage der weiteren Beschwerde an den Bundesgerichtshof gemäß § 79 Abs. 2 GBO wegen Abweichung von der zuerst genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bedarf es aus den in BayObLGZ 1979, 49/55 genannten Gründen nicht; die Bewilligungen sind im vorliegenden Fall genauso formuliert wie dort. (4) Keinen rechtlichen Nachteil für die Beteiligte zu 2 bedeutet schließlich die Bestellung von zwei Vorkaufsrechten an dem übertragenen Miteigentumsanteil.

  • OLG Dresden, 02.04.1996 - 3 W 336/96

    Bestellung eines Ergänzungspflegers und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

    Für ein solches Rechtsgeschäft, das dem vertretenen Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, gilt das Vertretungsverbot des § 1795 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1629 Abs. 2 BGB ebensowenig (BGH NJW 1975, 175 ; BayObLGZ 1974, 326 = MittRhNotK 1974, 493; BaObLGZ 1979, 49 = DNotZ 1979, 543 ).

    Für das Vorliegen lediglich eines rechtlichen Vorteils (§ 107 BGB) ist es als entscheidend anzusehen, daß der Vertretene aus seinem Vermögen, das er bei Abschluß des Vertrags besitzt, nichts aufgeben und er keine neuen Belastungen auf sich nehmen muß, damit der Vertrag zustande kommt (BayObLGZ 1979, 49, 53 = DNotZ 1979, 543 ; vgl. auch Stürner, AcP 173, 402 ff.).

    Ob das Geschäft für den Minderjährigen wirtschaftlich nutzbringend ist, bleibt dabei außer Betracht (BayObLGZ 1979, 49, 53 = DNotZ 1979, 543 ).

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Minderjährige ein bereits mit einem Nießbrauch belastetes Grundstück geschenkt bekommt oder sich der Schenker an dem Grundstück den Nießbrauch vorbehält ( BayObLGZ 1979, 49, 54 f. = DNotZ 1979, 543 ; anders OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 429 = MittRhNotK 1974, 611 ).

    § 1049 Abs. 2 BGB treffen, berührt die lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit des Geschäfts für den Minderjährigen ebenfalls nicht (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 19, 20; BayObLGZ 1979, 49, 52 = DNotZ 1979, 543; kritisch Klüsener, Rpfleger 1981, 258, 261).

  • OLG Köln, 11.06.2003 - 2 Wx 18/03

    Mietrecht; Erbrecht

    Für das Vorliegen eines rechtlichen Vorteils ist es entscheidend, daß der Vertretene aus seinem Vermögen, welches er bei Abschluß des Vertrages besitzt, nichts aufgeben und keine neuen Belastungen auf sich nehmen muß, damit der Vertrag zustande kommt (vgl. BayObLGZ 1979, 49 [53]; OLG Dresden, MittRhNotK 1997, 184 [185]; OLG Köln [14. Zivilsenat], MittBayNot 1998, 106).

    Daraus folgt, daß auch der Nießbrauchsvorbehalt zu Gunsten des Schenkers nichts am Vorliegen eines lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts ändert (vgl. RGZ 148, 321 [324]; BayObLGZ 1979, 49, [55]; OLG Celle, MDR 2001, 931 [932]; OLG Köln, a.a.O.; LG Bonn, MittRhNotK 1974, 115; Schmitt in Münchener Kommentar, a.a.O., § 107, Rdn. 47).

  • BayObLG, 30.07.1979 - BReg. 2 Z 1/79

    Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährigen als lediglich rechtlicher

    Ein solcher lediglich rechtlicher Vorteil liegt nicht vor, wenn der - im Falle des § 107 BGB selbst handelnde - Minderjährige aus seinem Vermögen, das er bei Abschluß des Vertrags besitzt, etwas aufgeben muß, insbesondere also, wenn er neue Belastungen auf sich nehmen muß, um den Vertrag zustandezubringen oder zu erfüllen (vgl. BayObLGZ 1979, 49/53; 1967, 245/247 m. Nachw.) Demgegenüber kann es nicht darauf ankommen, ob das Rechtsgeschäft (ganz oder wenigstens überwiegend) für den Minderjährigen wirtschaftlich nutzbringend ist.

    An dieser ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLGZ 1979, 49/53; 1968, 1/2) ist trotz der Ausführungen von Stürner in AcP 173, 402 ff., insbesondere 421 ff., festzuhalten (wie hier auch Soergel, a. a. 0.; MünchKomm § 107 Rdnr. 7).

    Dasselbe gilt für den Vorbehalt eines dinglich zu sichernden Wohnungsrechts (BayObLG a. a. 0.) oder eines Nießbrauchs für den Schenker eines Grundstücks ( BayObLGZ 1979, 49 /53 ff.).

    Daher wird die Schenkung eines mit Hypotheken oder Grundschulden belasteten Grundstücks an einen beschränkt Geschäftsfähigen in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum als für den Minderjährigen lediglich vorteilhaft angesehen; dies selbst dann, wenn die Grundpfandrechte den Wert des Grundstücks ausschöpfen oder sogar übersteigen ( BayObLGZ 1979, 49 /53 m. Nachweisen).

    Nur aus diesem Zusammenhang läßt sich ersehen, ob und gegebenenfalls welche Verpflichtungen der Erwerber mit dem Grunderwerb zu übernehmen hat (vgl. auch BayObLGZ 1979, 49/52 m. Nachw.).

  • OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 279/04

    Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag: Schenkweise Übertragung eines

    Ein rechtlicher Vorteil ist zu bejahen, wenn der Minderjährige aus seinem Vermögen, das er bei Abschluss des Vertrages besitzt, nichts aufgeben und auch keine neuen Belastungen auf sich nehmen muss, damit der Vertrag zu Stande kommt (BayObLGZ 1979, 49, 53).
  • KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10

    Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend

    Für das Vorliegen eines rechtlichen Vorteils ist es entscheidend, dass der Vertretene aus seinem Vermögen, welches er bei Abschluss des Vertrages besitzt, nichts aufgeben und keine neuen Belastungen auf sich nehmen muss, damit der Vertrag zustande kommt (BayObLGZ 1979, 49; OLG Köln, ZMR 2004, 189).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14

    Notwendige Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Auflassung eines Grundstücks

    Ein rechtlicher Vorteil ist zu bejahen, wenn der Minderjährige aus seinem Vermögen, das er bei Abschluss des Vertrags besitzt, nichts aufgeben und auch keine neuen Belastungen auf sich nehmen muss, damit der Vertrag zustande kommt (BayObLGZ 1979, 49, 53).
  • BayObLG, 23.01.1986 - BReg. 2 Z 14/85

    Nachweis der Verwaltereigenschaft durch Urkunden, um Vollzugshinderniss zu

  • KG, 05.09.2019 - 1 W 227/19

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

  • BayObLG, 29.02.2000 - 1Z BR 14/00

    Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer

  • OLG Braunschweig, 11.11.1993 - 4 W 13/93

    Kosten eines für erledigt erklärten Rechtsstreits; Anspruch auf Zustimmung zur

  • OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 9 WF 48/14

    Wirksamkeit der dinglichen Übertragung eines Grundstücks durch einen

  • BayObLG, 04.12.1980 - BReg. 2 Z 45/80

    Voraussetzungen für die Übertragung eines Waldnutzungsrechts

  • OLG Frankfurt, 09.09.1980 - 20 W 168/80

    Schenkung unter Vorbehalt einer nachfolgenden Belastung durch den Schenker

  • BayObLG, 21.09.1982 - BReg. 2 Z 66/82

    Zur pfandfreien Abschreibung bei Eigentümerbriefgrundschulden

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