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   BayObLG, 16.03.1979 - BReg. 2 Z 61/78   

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BayObLG, 16.03.1979 - BReg. 2 Z 61/78 (https://dejure.org/1979,18546)
BayObLG, Entscheidung vom 16.03.1979 - BReg. 2 Z 61/78 (https://dejure.org/1979,18546)
BayObLG, Entscheidung vom 16. März 1979 - BReg. 2 Z 61/78 (https://dejure.org/1979,18546)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1979, 81
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BayObLG, 15.05.1981 - BReg. 2 Z 25/81

    Zur Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft

    Die Auflösung als solche kann - auch bei einem unzulässigen Teilvollzug - nicht mit Erfolg im Rechtsmittelverfahren angegriffen werden (BayObLGZ 1979, 81/86).

    Der übriggebliebene Antrag hätte jedoch mit einer Zwischenverfügung nur zum Zweck der Beseitigung eines Eintragungshindernisses ( § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO ), nicht dagegen mit dem Ziel beanstandet werden können, der Antragsteller möge den - nunmehr einzigen - Antrag zurücknehmen (BGH NJW 1980, 2521 = Rpfleger 1980, 273 [BGH 27.02.1980 - V ZB 28/78] ; BayObLGZ 1977, 81/83; 1979, 81/85; 1980, 299/301; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann - KEHE - Grundbuchrecht 2. Aufl. § 71 RdNrn. 19, 58; Horber GBO 15. Aufl. § 18 Anm. 4 B b und 9 a B, § 71 Anm. 3 B a, jew.m.Nachw.) oder das einzutragende dingliche Recht (Belastung) inhaltlich - mit Wirkung nur für die Zukunft - abändern ( Senatsbeschluß vom 9.4.1981 BReg. 2 Z 21/81 unter Hinweis auf BGHZ 27, 311/313; BayObLGZ 1980, 299/306; KEHE RdNr. 16, Güthe/Triebel GBO 6. Aufl. RdNr. 14, je zu § 18).

    Wenn es sich im vorliegenden Fall, wie die Beteiligte zu 1) meint, aber lediglich um die Rechtsfrage handelt, ob die in Abschnitt XIII der notariellen Urkunde vom 17.7.1979 enthaltene Regelung in der vorliegenden Form in das Grundbuch eingetragen werden kann, so konnte der diesbezügliche Antrag, wenn ihn das Grundbuchamt - hier wegen angeblicher mangelnder Bezeichnung des Berechtigten sowie wegen drohender Unklarheit und Unübersichtlichkeit des Grundbuchs - für unheilbar mangelhaft und deshalb nicht vollziehbar hielt, beschwerdefähig nicht durch eine Zwischenverfügung, sondern nur im Wege der (endgültigen) Zurückweisung des Antrags verbeschieden werden (BayObLGZ 1979, 81/86; KG JFG 13, 111/113).

  • OLG München, 09.06.2015 - 34 Wx 157/15

    Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer

    So wird die Meinung vertreten, die Beschwerde könne allein auch auf einen Verfahrensfehler gestützt werden wie etwa die nicht gegebene Möglichkeit, einen Antrag zurückzunehmen aus dem Interesse, die Kosten zu minimieren (BayObLGZ 1979, 81/84; Hügel/Kramer § 71 Rn. 120).
  • OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01

    Berichtigungsbeschwerde

    Beschwer-deberechtigt ist in Grundbuchsachen zunächst derjenige, dessen Rechtsstellung durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Richtung unrichtig wäre, der also ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Beseitigung hat, wobei die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen nicht genügt (BGHZ 80, 126 [127]; BGH, Rpfleger 1998, 420; BayObLGZ 1957, 102 [105 f.]; BayObLGZ 1979, 81 [84]; OLG Hamm, FGPrax 1995, 181; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210; Kuntze in: Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller, 5. Auflage 1999, § 71 Rdnr. 64).
  • BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 45/81

    Zur Abgrenzung zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit

    Bei mehreren im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO (auch stillschweigend) verbundenen Anträgen (vgl. hierzu auch BayObLGZ 1975, 1/5; Horber GBO 15. Aufl. § 16 Anm. 5 b) - hiervon ist ersichtlich der Rechtspfleger bezüglich der Anträge auf Eintragung der Auflassung, der Reallasten (Leibgeding usw.) und des Nießbrauchs (Holznutzungsrecht) ausgegangen - kann allerdings das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung anheimgeben, einen dieser Anträge zurückzunehmen, um dem Eintragungsbegehren im übrigen zum Erfolg zu verhelfen (BGHZ 71, 349/351; BayObLGZ 1977, 268/270 f.; 1979, 81/85; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162 m.Nachw.).
  • BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92

    Antrags- und Beschwerderecht eines Notars

    Mit diesem Ziel ist eine Zwischenverfügung aber nicht zulässig (BGH NJW 1980, 2521; BayObLGZ 1979, 81/85).
  • OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01

    Grundbesitz; Pflegschaftsanordnung; Eintragung einer Grunddienstbarkeit;

    Beschwer-deberechtigt ist in Grundbuchsachen zunächst derjenige, dessen Rechtsstellung durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Richtung unrichtig wäre, der also ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Beseitigung hat, wobei die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen nicht genügt (BGHZ 80, 126 [127]; BGH, Rpfleger 1998, 420; BayObLGZ 1957, 102 [105 f.]; BayObLGZ 1979, 81 [84]; OLG Hamm, FGPrax 1995, 181; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210; Kuntze in: Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller, 5. Auflage 1999, § 71 Rdnr. 64).
  • BayObLG, 23.08.1979 - BReg. 2 Z 30/79

    Zur Eintragungsfähigkeit der Benutzungsregelung für eine als Grunddienstbarkeit

    Denn in diesen Fällen fehlt das, was zu den wesentlichen Merkmalen einer Zwischenverfügung gehört, nämlich der Hinweis auf ein nach Ansicht des Grundbuchamts behebbares Eintragungshindernis und die Angabe der Mittel zur Beseitigung dieses Hindernisses ( BayObLGZ 1979, 81 /85; OLG Hamm JurBüro 1979, 585 /587).

    Es handelt sich hierbei um zwei stillschweigend im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO verbundene Anträge, weil zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang zumindest wirtschaftlicher Natur besteht, der die Einheitlichkeit der Erledigung als gewollt vermuten läßt (vgl. BayObLGZ 1973, 309 /311; Horber, § 16 Anm. 5b mit Nachw.; vgl. auch BayObLGZ 1979, 81 /85).

  • BayObLG, 30.06.1988 - BReg. 2 Z 64/88

    Ausschluß der Zwischenverfügung bei fehlender Eintragungsbewilligung

    Es braucht daher nicht die streitige Frage entschieden zu werden, ob dann, wenn nicht zwingend die Abweisung des Eintragungsantrags geboten ist, das Grundbuchamt immer eine Zwischenverfügung erlassen muß oder ob dies in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht (RGZ 126, 107/109; BayObLGZ 1979, 81/85; Horber/Demharter Anm. 6 a, KEHE/Herrmann Rn. 38, 43 ff., jeweils zu § 18).
  • BayObLG, 05.05.1980 - BReg. 2 Z 50/79

    Zur Eintragung einer Löschungsvormerkung

    Nach Auflösung der - zunächst gegebenen - verfahrensrechtlichen Einheit der Anträge im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO auf Eintragung der Grundschuld sowie des Rangrücktritts und der hiermit verbundenen Löschungsvormerkung (vgl. hierzu BayObLGZ 1979, 81/86; KG JFG 13, 111/113; die Zulässigkeit dieses Vorgehens kann hier dahinstehen), ist nur noch über den noch nicht erledigten Antrag (hier: Rangrücktritt der in Abteilung II zugunsten des jeweiligen Grundstückseigentümers eingetragenen Rechte hinter die eingetragene Grundschuld verbunden mit einer Löschungsvormerkung zugunsten des jeweiligen Inhabers der zurücktretenden Rechte) zu befinden.
  • BayObLG, 21.09.1982 - BReg. 2 Z 66/82

    Zur pfandfreien Abschreibung bei Eigentümerbriefgrundschulden

    Die Anheimgabe, einen von mehreren, im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO miteinander verbundenen Anträgen zurückzunehmen, kann zwar - anders als bei einem einzelnen unverbundenen Antrag (vgl. hierzu BGH NJW 1980, 2521 [BGH 27.02.1980 - V ZB 28/78] ; BayObLGZ 1977, 81/83; 1979, 81/85; 1980, 299/301; KEHE § 71 RdNrn. 19, 58; Horber § 18 Anm. 4 B b und 9 a, § 71 Anm. 3 B a) - zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung sein (vgl. BGHZ 71, 349/351; BayObLGZ 1977, 268/270 f.; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162; JurBüro 1981, 1881 f.; zuletzt Senatsbeschluß vom 27.7.1982 BReg.2 Z 12/82; KEHE § 71 RdNr. 58; Horber § 18 Anm. 4 B b).
  • BayObLG, 12.08.1981 - BReg. 2 Z 53/81

    Ausgestaltung der Belastung von Grundstücken mit beschränkten persönlichen

  • BayObLG, 15.03.1985 - BReg. 2 Z 19/85

    Zurückweisung eines Grundbucheintragungantrags; Beseitigung eines

  • BayObLG, 13.08.1980 - BReg. 2 Z 61/80

    Rechtspflegerbeschwerde

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