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   BayObLG, 18.06.1980 - BReg. 2 Z 28/80   

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BayObLG, 18.06.1980 - BReg. 2 Z 28/80 (https://dejure.org/1980,2838)
BayObLG, Entscheidung vom 18.06.1980 - BReg. 2 Z 28/80 (https://dejure.org/1980,2838)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Juni 1980 - BReg. 2 Z 28/80 (https://dejure.org/1980,2838)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1093
    Zum Inhalt eines Wohnungsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über den Geltungsbereich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Bestimmung des Umfangs der Ausübung eines vereinbarten Wohnungsrechts; Inhalt einer Dienstbarkeit; Notwendigkeit einer zusätzlichen Bestellung einer Reallast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 935
  • DNotZ 1981, 124 (Ls.)
  • BayObLGZ 1980, 176
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15

    Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen

    Diese Vorschrift ist zwingendes Recht (vgl. BayObLGZ 1980, 176 Rn. 17 nach juris).
  • OLG München, 18.04.2012 - 34 Wx 35/12

    Grundbuchsache: Unzulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; Erforderlichkeit der

    Dass es sich um unterschiedliche Ansprüche handelt, macht auch die Überlegung deutlich, dass derjenige auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für eine bestimmte Person - anders als der Anspruch des Versprechensempfängers gemäß a) - nach der zwingenden (vgl. BayObLGZ 1980, 176/178) Regelung in § 1092 Abs. 1 BGB nicht übertragbar ist.
  • BayObLG, 29.07.1988 - BReg. 2 Z 76/88

    Zum dinglichen Inhalt eines Wohnungsrechts

    (e) demzufolge Unzulässigkeit einer Vereinbarung, wonach der Wohnungsberechtigte die Grundstückslasten teilweise zu tragen hat, als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts (Abgrenzung zu BayObLGZ 1980, 176 Ä hier: I (154) 135 b).

    Diese Nutzung ist grundsätzlich unentgeltlich (BayObLGZ 1980, 176 [hier: I (154) 135 b]).

    Entscheidung des Senats (BayObLGZ 1980, 176 [hier: I (154) 135 b]) .

    In dem [oben genannten] Beschluß des Senats (BayObLGZ 1980, 176/179 [hier: I (154) 135 b]) sind allerdings bei der Aufzählung der Kosten, über die eine dingliche Vereinbarung möglich ist, auch die Kosten für Abwasser, Müllabfuhr und Hausversicherung genannt, außerdem öffentliche Abgaben.

  • LG Saarbrücken, 15.09.2003 - 5 T 408/03

    Kostentragungspflicht als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts

    Obwohl auf dem Gebiet des Sachenrechts die Gestaltungsfreiheit weitgehend eingeschränkt ist, kann der Inhalt eines Wohnungsrechts im Einzelnen durch Vereinbarung der Parteien auch mit dinglicher Wirkung - und damit im Grundbuch eintragungsfähig - insoweit geregelt werden, als das Wesen dieser dinglichen Belastung nicht geändert und nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird (vgl. BayObLG DNotZ 1981, 124, 126; Staudinger/Mayer, 2002, § 1093 BGB Rn. 44).

    Da einerseits die Vereinbarung die Rechtssicherheit fördert und andererseits eine Überfrachtung des Inhalts des Grundbuchs nicht zu befürchten ist, da gemäß § 874 BGB zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die EinRechtsprechung tragungsbewilligung Bezug genommen werden kann, kann es angesichts der besseren Verständlichkeit der Gesamtregelung hingenommen werden, eine Vereinbarung im Grundbuch zu verlautbaren, die zu einem Teil nicht über die gesetzliche Regelung hinausgeht (vgl. dazu auch BayObLG DNotZ 1981, 124, 128).

    bei der Bestellung des dinglichen Wohnungsrechts zu regeln (BayObLG DNotZ 1981, 124, 127).

  • BayObLG, 17.01.1990 - BReg. 2 Z 122/89

    Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht durch den Berechtigten als zulässiger

    Darüber hinaus kann mit dem Recht aus der Dienstbarkeit allgemein eine Pflicht zu positivem Tun als Nebenpflicht verbunden werden, wenn dieses Tun zur Erhaltung des belasteten Grundstücks in einem der Dienstbarkeit entsprechenden Zustand erforderlich ist (BGH DNotZ 1959, 240/241; MünchKomm/Falckenberg BGB 2. Aufl. § 1018 Rn. 41; für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form des Wohnungsrechts BayObLGZ 1979, 372 ff.; 1980, 176 ff.).

    Eine freie vertragliche Ausgestaltung ist bei der Grunddienstbarkeit als einem dinglichen Recht nicht möglich (vgl. BayObLGZ 1980, 176/178).

  • OLG Köln, 15.10.1986 - 2 Wx 45/86

    Zur Auslegung des Begriffes "Anlage" in §§ 1093, 1021 BGB

    Nebenpflichten, die der notwendigen Ausgestaltung der im Vordergrund stehenden Duldungspflicht des Eigentümers dienen, können als Inhalt der Dienstbarkeit vereinbart werden (BayObLGZ 1980, 176 ff.).
  • BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92

    Unzulässigkeit der Eintragung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts

    Die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der auf einem Wohnungsrecht beruhenden Nutzung kann nicht zum Inhalt des Rechts gemacht und nicht in das Grundbuch eingetragen werden (BGH BB 1968, 767; BayObLGZ 1980, 176/179; 1988, 268/271; OLG Köln Mitt-RhNotK 1974, 408/409; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 345 ; Haegele/Schöner/Stöber Grundbuchrecht 9.Aufl. Rn. 1259).
  • OLG Köln, 18.05.1990 - 2 Wx 21/90

    Verkehrssicherungspflicht als Inhalt einer beschränkten persönlichen

    Eine über eine Ausübungsregelung hinausgehende freie vertragliche Ausgestaltung ist weder bei der Grunddienstbarkeit noch bei der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit möglich, da dies dem gesetzlich vorgesehenen Typenzwang der dinglichen Rechte widerspricht (vgl. BayObLGZ 1980, 176 (178); Amann, DNotZ 1989, 531 (535)).
  • LG Koblenz, 23.01.2003 - 2 T 58/03

    Umfang einer Finanzierungsvollmacht

    Obwohl auf dem Gebiet des Sachenrechts die Gestaltungsfreiheit weitgehend eingeschränkt ist, kann der Inhalt eines Wohnungsrechts im Einzelnen durch Vereinbarung der Parteien auch mit dinglicher Wirkung - und damit im Grundbuch eintragungsfähig - insoweit geregelt werden, als das Wesen dieser dinglichen Belastung nicht geändert und nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird (vgl. BayObLG DNotZ 1981, 124, 126; Staudinger/Mayer, 2002, § 1093 BGB Rn. 44).
  • LG Köln, 10.03.1987 - 11 T 40/87

    Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückgewähr einer

    Sie dient nur deräEURnotwendigenäEUR Ausgestaltung der AusUbung des Wobnungsrechts und ist insoweit, wie das BayObLG mit U berzeugender Begrondung entschieden hat ( BayObLGZ 1980, 176 ff. äEUR DNotZ 1981, 124 ), als Inhalt des Wohnungsrechts eintragungsfahig, vgl. ferner die mit der Auffassung des Bç"ºObLG Ubereinstimmenden Entscheidungen der LG Gieoen (Rpfleger 1986, 174) und Traunstein ( Rpfleger 1986, 365 ).
  • BayObLG, 09.04.1981 - BReg. 2 Z 21/81

    Zum Inhalt einer Reallast und zu ihrer Abgrenzung von einem Wohnungsrecht

  • OLG Schleswig, 09.06.1994 - 2 W 52/94

    Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

  • KG, 11.12.1984 - 1 W 5128/83

    Dingliches Wohnungsrecht für den Eigentümer

  • BayObLG, 08.02.1990 - BReg. 2 Z 139/89

    Nachweis des außergrundbuchlichen Eigentumswechsels bei Übertragung von

  • OLG Köln, 17.01.1991 - 2 Wx 51/91

    Verdinglichung des Begleitschuldverhältnisses zu einem Wohnungsrecht durch

  • BayObLG, 27.10.1982 - BReg. 2 Z 84/82

    Auslegung eines Wohnungsrechts in Übergabevertrag

  • OLG Köln, 17.01.1992 - 2 Wx 51/92
  • LG Köln, 20.02.1987 - 11 T 24/87

    Dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts

  • LG Wuppertal, 26.05.1993 - 6 T 209/93

    Geschäftswert einer Registervollmacht

  • BayObLG, 27.10.1982 - 2 BReg. Z 84/82

    Löschung eines eingetragenen Wohnungsrechts wegen Standesveränderung der

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