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   BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81   

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BayObLG, 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81 (https://dejure.org/1981,12797)
BayObLG, Entscheidung vom 24.11.1981 - Allg. Reg. 64/81 (https://dejure.org/1981,12797)
BayObLG, Entscheidung vom 24. November 1981 - Allg. Reg. 64/81 (https://dejure.org/1981,12797)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilung eines mehreren Miteigentümer gehörenden Mietgrundstücks in Wohnungseigentum; Geltung des § 571 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn Anwesen in Eigentumswohnung umgewandelt wird und ein Miteigentümer zum Alleineigentümer wird; Beginn der dreijährigen Wartefrist für ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umwandlung in Wohnungseigentum; Dreijahresfrist, für Eigenbedarfskündigung; Wohnungseigentum; Teilung/zur Begründung von Wohnungseigentum; Frist für Eigenbedarfsanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 451
  • MDR 1982, 322
  • ZMR 1982, 88
  • BayObLGZ 1981, 343
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12

    Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum

    Eine solche liegt noch nicht in der Begründung von Wohnungseigentum durch den vorherigen Alleineigentümer, sondern erst in der anschließenden Übertragung von Wohnungseigentum an einen neuen Eigentümer (BGH, Rechtsentscheid vom 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94, BGHZ 126, 357; BayObLG NJW 1982, 451; Weitemeyer NZM 1998, 169, 172, 175).

    Die anschließende Veräußerung von gemäß § 8 WEG geschaffenen Wohneigentums unterfällt diesen Rechtsnormen (BayObLG NJW 1982, 451; Weitemeyer NZM 1998, 169, 172, 175).

  • BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 384/97

    Zum Vorkaufsrecht des Mieters einer mit öffentlichen Mitteln geförderten

    Nach herrschender Meinung gibt § 2 b Abs. 1 WoBindG ebenso wie das dieser Bestimmung nachgebildete Vorkaufsrecht gemäß § 570 b BGB dem Mieter lediglich das Recht, beim ersten Verkauf nach der Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung das Vorkaufsrecht auszuüben (Fischer-Dieskau/ Pergande/Schwender/ Bellinger, Wohnungsbaurecht, Band 3.1, Stand: Januar 1999, § 2 b WoBindG Anm. 4; Reithmann/ Albrecht/Basty, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 7. Aufl., Rdnr. 492; Becker, MittRhNotK 1985, 209, 212 [anders ders. noch in MittRhNotK 1980, 213, 223]; zu § 570 b BGB: LG Oldenburg WuM 1997, 436; Palandt/ Putzo, BGB, 58. Auflage, § 570 b Rdnr. 1; MünchKomm-Voelskow, BGB, 3. Auflage, § 570 b Rdnr. 3 a.E.; Staudinger/Sonnenschein, BGB, 13. Bearbeitung, § 570 b Rdnr. 51; Reinstorf in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, Kap. II Rdnr. 896 c; Schilling, Neues Mietrecht, 1993, S. 92; Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Auflage, Rdnr. A 57; Heintz, Vorkaufsrecht des Mieters, 1998, Rdnr. 25; vgl. auch BayObLG, Rechtsentscheid vom 24. November 1981, NJW 1982, 451, 452 zu § 564 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2003 - 20 W 167/02

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei

    Die Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen nicht gemäss § 24 Abs. 1 oder Abs. 3 WEG Befugten führt aber entgegen der Meinung der Antragsteller nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse (BayObLG in ständiger Rechtsprechung, vgl. z. B. schon MDR 1982, 322 und zuletzt den Beschluss vom 07.02.2000 in NZM 2002, 346, 347; OLG Köln WE 1996, 311, 312; Palandt/Bassenge, aaO., § 24, Rdnr. 2; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 24 Rdnr. 6; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 8. Aufl., § 23, Rdnr. 145 und Zitate in Fußnote 1, Seite 827; anderer Auffassung: Weitnauer-Lüke: WEG, 8. Aufl., § 23, Rdnr. 15; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 315, 316).
  • LG Berlin, 11.11.2020 - 64 S 80/20

    Wann beginnt die Kündigungssperrfrist?

    An einem solchen Übergang der Vermieterstel-lung nach §§ 566, 571 a.F. BGB auf den Erwerber eines Miteigentumsanteils fehlt es, wenn die Miteigentümer eines Grundstücks, die zugleich dessen Vermieter sind, das Eigentum an dem Grundstück durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 WEG teilen und sodann einem Miteigentümer durch Auflassung und Eintragung in das Wohnungsgrundbuch das alleinige Wohnungseigentum an einer bestimmten vermieteten Wohnung übertragen (entgegen BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 24. November 1981 - Allg Reg 64/81, NJW 1982, 451 f.; Anschluss an BGH, Bes. v. 9. Januar 2019 - VIII ZB 26/17, GE 2019, 249 f., Rn. 10, zitiert nach juris).

    Entgegen dem Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts aus dem Jahre 1981 (vgl. BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 24.11.1981 - Allg Reg 64/81 -, NJW 1982, 451 f.; diesem folgend Staudinger/Rolfs (2018) BGB § 577a, Rn. 17 und Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl. 2020, § 577a BGB, Rn. 6 - alle zitiert nach juris - sowie BeckOK MietR/Bruns, 21. Ed. 01.08.2020, BGB § 577a Rn. 12, zitiert nach beck-online) ist in einem solchen Fall der Übertragung von Eigentumsanteilen von einem auf den anderen Miteigentümer letzterer aber nicht „Erwerber“ des Wohnungseigentums im Sinne des § 577a Abs. 1 BGB; es handelt sich nicht deswegen um eine Veräußerung an einen „Dritten“ im Sinne des § 566 BGB (§ 571 BGB a. F.), weil die ursprünglich vermietenden Miteigentümer mit dem allein erwerbenden Miteigentümer nicht personenidentisch seien (so aber ausdrücklich BayObLG, a. a. O., Rn. 14, zitiert nach juris).

    Keine dieser Voraussetzungen wurden hier anlässlich der Übertragung des Miteigentumsanteils im Jahre 1997 erfüllt; nach der oben zitierten Beschwerdeentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2019 fand entgegen dem Rechtsentscheid des BayObLG (vgl. BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 24.11.1981 - Allg Reg 64/81 -, NJW 1982, 451 f., Rn. 14 und Rn. 15 mit insoweit unergiebigen Zitat „BGH LM § 925 BGB Nr. 4“) insbesondere kein Übergang der Vermieterstellung nach §§ 566 / 571 a. F. BGB auf den Erwerber des Miteigentumsanteils statt, da die Norm nicht anwendbar ist, wenn der Erwerber schon vor dem Eigentumsübergang Vermieter war (vgl. BGH - VIII ZB 26/17 -, Beschl. v. 09.01.2019, GE 2019, 249 f., Rn. 10, zitiert nach juris).

    Die Kammer hält wegen ihrer Abweichung vom Rechtsentscheid der Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. November 1981 (vgl. BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 24.11.1981 - Allg Reg 64/81 -, NJW 1982, 451 f.), dem große Teile der Literatur folgen (vgl. nur Staudinger/Rolfs (2018) BGB § 577a, Rn. 17 und Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl. 2020, § 577a BGB, Rn. 6; beide zitiert nach juris), unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der hier entscheidenden Rechtsfragen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Zulassung der Revision für geboten.

  • BayObLG, 09.02.1994 - REMiet 5/93

    Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine

    b) Das Landgericht geht davon aus, daß der Vertrag der Bruchteilseigentümer (§ 1008 BGB ) vom 29.10.1990 eine Begründung von Wohnungseigentum im Sinn von § 3 WEG darstellt, bei der - anders als in der dem Rechtsentscheid des Senats vom 24.11.1981 (BayObLGZ 1981, 343) zugrunde liegenden Teilung gemäß § 8 WEG - in einem einheitlichen dinglichen Vertrag die Zahl der Miteigentumsanteile verändert und diesen neuen Anteilen jeweils das Sondereigentum an einer Wohnung zugeordnet werden kann (vgl. BGHZ 86, 393/397 f. mit ~Anm. Stürner/Weber JZ 1983, 619/620; Weitnauer WEG 7. Aufl. § 3 Rn. 2a)).

    Es hat auch geprüft (aaO. S. 97), ob der zu erlassende Rechtsentscheid von dem zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB ergangenen Rechtsentscheid des Senats vom 24.11.1981 (BayObLGZ 1981, 343) abweicht, dies aber verneint, weil dem Rechtsentscheid des Senats die Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungserklärung gemäß § 8 WEG zugrunde lag.

    Ziel der Vorschrift ist daher in erster Linie ein verbesserter Schutz des Mieters gegen die erhöhte Gefahr der Eigenbedarfskündigung (BayObLGZ 1992, 187/189 f. und 1981, 343/347, jeweils m.w.Nachw.).

    In diesem Fall tritt der Erwerber und bisherige Mitvermieter als Alleinvermieter an die Stelle der bisherigen Eigentümer- und Vermietergemeinschaft gemäß § 571 BGB und in die sich während der Dauer seines Wohnungseigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein (BayObLGZ 1981, 343/345 f.).

  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 2 U 101/04

    Eintritt des wahren Eigentümers in einen Pachtvertrag

    Für eine Anwendung der §§ 593 b, 566 BGB bleibt danach nur dann Raum, wenn gerade der Grundstückseigentümer, der seinerzeit das Grundstück verpachtet hat, dieses an einen Dritten wirksam veräußert (vgl. BGH NJW 1974, 1551; OLG Karlsruhe NJW 1981, 1278; BayObLG NJW 1982, 451; OLG Celle ZMR 2000, 284, 285; OLG Köln ZMR 2001, 967; Emmerich in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, § 566 BGB Rdn. 21 m. w. N.; Voelskow in Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 571 BGB Rdn. 9/10; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 593 b BGB Rdn. 7).
  • OLG Hamburg, 22.11.1996 - 4 U 125/96 RE-Miet

    Bestand eines Mietvertragsverhältnisses; Anwendbarkeit des Gesetzes über

    Dabei geht das Landgericht offenbar davon aus, daß der Kündigung nicht auch eine weitere Sperrfrist entgegensteht, daß insbesondere - in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht (NJW 1982, 541 = WuM 1982, 46 = ZMR 1982, 88 ) - die dreijährige Sperrfrist nach § 564b Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 BGB nur für den ersten Verkaufsfall gilt und nicht erneut bei der weiteren Veräußerung an die Klägerin im Jahre 1992 zu laufen begonnen hat.

    War zur Zeit des Vertragsabschlusses die Sperrfrist für den Vorerwerber bereits verstrichen, was dem späteren Erwerber zu Gute kommt (BayObLG WuM 1982, 46 = ZMR 1982, 88 ), erscheint der Vertrauensschutz gegenüber einem späteren Wiederaufleben der Sperrfrist unabweisbar, zumal wenn dieser im Zeitpunkt des Zweiterwerbs bereits durch Artikel 2 RStVerbG anerkannt war.

  • BayObLG, 29.06.2001 - REMiet 1/01

    Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als

    Für den Beginn der Wartefrist ist allein die Vollendung des (erstmaligen) Eigentumsübergangs (§ 925 BGB, § 4 WEG) maßgeblich (vgl. BayObLG NJW 1982, 451/452; Staudinger/Sonnenschein § 564b Rn. 108; Schmidt/Futterer/Blank § 564b Rn. 148).
  • BayObLG, 10.06.1992 - REMiet 2/92

    Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung

    Auch dies entspricht der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. BayObLGZ 1981, 343/345 f.; KG RES § 564 b BGB Nr. 38; Börstinghaus WuM 1991, 419/420).
  • OLG Hamm, 20.10.1997 - 30 REMiet 7/97

    Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung; Kündigung des

    Eine weitere Sperrfrist steht der Kündigung nicht entgegen, denn die dreijährige Frist nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB gilt nur für den ersten Veräußerungsfall und hat mit der weiteren Veräußerung an den Kläger im Jahre 1992 nicht erneut zu laufen begonnen (vgl. BayObLG, NJW 1982, 541 = WuM 1982, 46 = ZMR 1982, 88 ).
  • BayObLG, 23.07.1987 - REMiet 2/87
  • KG, 01.10.1998 - 8 REMiet 7241/97

    Vermietereigenschaft des Erwerbers einer vermieteten Eigentumswohnung

  • LG Hamburg, 16.02.1994 - 307 S 396/93

    Kündigung durch Gemeinschaft von Vermietern

  • OLG Hamburg, 18.07.1996 - 2 Wx 20/96

    Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Kündigung eines Mietverhältnisses

  • LG Berlin, 09.03.2018 - 63 S 67/16

    Wohnraummiete: Zustimmungserfordernis des Darlehensgebers bei öffentlich

  • KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96

    Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes

  • AG Berlin-Schöneberg, 08.10.1996 - 6 C 332/95

    Cousin als Familienangehöriger i. S. v. § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB; Sperrfrist bei

  • AG Trier, 10.11.1987 - 32 C 185/87

    Räumungsklage; Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Eigentumswohnng;

  • AG Berlin-Tiergarten, 19.03.1996 - 9a C 1045/95
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