Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.02.1981

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,318
BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80 (https://dejure.org/1981,318)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.1981 - 1 BvR 159/80 (https://dejure.org/1981,318)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 1981 - 1 BvR 159/80 (https://dejure.org/1981,318)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugang - Fristgebundenes Schriftstück - Begründungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 57, 117
  • NJW 1981, 1951
  • Rpfleger 1981, 285
  • BayObLGZ 1981, 50
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

    Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der

    Das Schriftstück ist bereits dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88, NJW-RR 1989, 1214 unter II 2 a [juris Rn. 19]; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11]; BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12 f.]); dabei kommt es nicht auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1989 aaO; BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 52, 203 (209); 57, 117 (120)).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06

    Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der

    Diese gesetzliche Vorschrift ist jedoch nach einhelliger Rechtsprechung abdingbar (vgl. BayObLGZ 1981, 50; BayObLG WE 1989, 64, und die Nachweise bei Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 25 Rz. 84; Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 WEG Rz. 60).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,5449
BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80 (https://dejure.org/1981,5449)
BayObLG, Entscheidung vom 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80 (https://dejure.org/1981,5449)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Februar 1981 - BReg. 2 Z 23/80 (https://dejure.org/1981,5449)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Verfristung der Anfechtung der Eigentümerbeschlüsse; Offenlegung der Verfahrensstandschaft; Eigenes Stimmrecht als werdender und schon wirtschaftlicher Eigentümer einer Wohnung; Beschlußfähigkeit der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 675
  • BayObLGZ 1981, 50
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

    Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im

    Nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat der Wohnungsanwärter, wenn die Auflassung erklärt ist und auf ihn, wie hier, Besitz, Nutzungen und Lasten nach dem Kaufvertrag übergegangen sind und zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist, jedenfalls in den ihn berührenden Angelegenheiten in der Wohnungseigentümerversammlung ein eigenes Stimmrecht, welches dasjenige des eingetragenen Eigentümers verdrängt (BayObLGZ 1981, 50, 54; vgl. auch Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 25 WEG Rdn. 2; Röll, Rpfleger 1986, 169, 170; Moritz JZ 1985, 216, 223; Pfennig/Duske ZMR 76, 289).
  • BGH, 24.03.1983 - VII ZB 28/82

    Zur Tragung der Gemeinschaftskosten nach Veräußerung des Wohnungseigentums

    Nach dieser Auffassung sind die als faktisch in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eingegliederten "wirtschaftlichen" Eigentümer (vgl. BayObLGZ 1981, 50, 54; Röll, NJW 1976, 1472, 1476) verpflichtet, sich an den gemeinschaftlichen Lasten und Kosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zu beteiligen.

    Dabei kann offenbleiben, inwieweit der im Grundbuch noch nicht eingetragene Erwerber des Wohnungseigentums nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung zur "werdenden" Eigentümergemeinschaft (vgl. Senatsurteil BGHZ 44, 43, 44 [BGH 14.06.1965 - VII ZR 160/63]/45; BGH NJW 1974, 1140, 1141, jeweils m.w.N.; vgl. auch BayObLGZ 1974, 217, 219; 1981, 50, 54) in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für Lasten und Kosten aufzukommen hat.

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob für die Annahme eines "werdenden" Wohnungseigentümers dessen tatsächliche Eingliederung in die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. KG NJW 1970, 330; Röll in MünchKomm, § 5 WEG Rdn. 37) bzw. die Inbesitznahme der Eigentumswohnung durch den Erwerber genügt (vgl. BayObLGZ 1974, 275, 282; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 34; Palandt/Bassenge, aaO, Überblick 2 d bb vor § 1 WEG) oder ob zusätzlich eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen sein muß (so BayObLGZ 1974, 217, 219; 1981, 50, 54; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 253; vgl. auch OLG Köln OLGZ 1978, 151; Weitnauer, a.a.O. § 3 Rdn. 6 k).

  • BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

    Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten

    Dem noch nicht eingetragenen Sonderrechtsnachfolger wurde als werdendem, in die Gemeinschaft faktisch eingegliedertem, wirtschaftlichem Eigentümer insbesondere ein eigenes Stimmrecht eingeräumt (BayObLGZ 1981, 50/54); ferner wurde er für verpflichtet gehalten, die gemeinschaftlichen Lasten und Kosten mitzutragen (BayObLG WuM 1986, 29); außerdem wurde ihm ein eigenes Antragsrecht gemäß § 43 Abs. 1 WEG zugestanden (BayObLGZ 1968, 233/236 f.).
  • BGH, 24.03.1983 - VII ZB 30/82

    Streit um die Zahlung von Instandhaltungskosten, einer Sonderumlage und Kosten

    Nach dieser Auffassung sind die als faktisch in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eingegliederten "wirtschaftlichen" Eigentümer (vgl. BayObLGZ 1981, 50, 54; Röll, NJW 1976, 1472, 1476) verpflichtet, sich an den gemeinschaftlichen Lasten und Kosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zu beteiligen.

    Dabei kann offenbleiben, inwieweit der im Grundbuch noch nicht eingetragene Erwerber des Wohnungseigentums nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung zur "werdenden" Eigentümergemeinschaft (vgl. Senatsurteil BGHZ 44, 43, 44 [BGH 14.06.1965 - VII ZR 160/63]/45; BGH NJW 1974, 1140, 1141, jeweils m.w.N.; vgl. auch BayObLGZ 1974, 217, 219; 1981, 50, 54) in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für Lasten und Kosten aufzukommen hat.

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob für die Annahme eines "werdenden" Wohnungseigentümers dessen tatsächliche Eingliederung in die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. KG NJW 1970, 330; Röll in MünchKomm, § 5 WEG Rdn. 37) bzw. die Inbesitznahme der Eigentumswohnung durch den Erwerber genügt (vgl. BayObLGZ 1974, 275, 282; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 34; Palandt/Bassenge, aaO, Überblick 2 d bb vor § 1 WEG) oder ob zusätzlich eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen sein muß (so BayObLGZ 1974, 217, 219; 1981, 50, 54; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 253; vgl. auch OLG Köln OLGZ 1978, 151; Weitnauer, a.a.O. § 3 Rdn. 6 k).

  • OLG Düsseldorf, 05.12.1994 - 3 Wx 536/93

    Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei versäumter

    Ein Nichtigkeitsgrund kann hieraus nicht hergeleitet werden (vgl. BayObLGZ 1981, 50).

    Ein Nichtigkeitsgrund kann hieraus nicht hergeleitet werden (vgl. BayObLGZ 1981, 50 (55)).

  • KG, 10.11.1993 - 24 W 6075/92

    Abdingbarkeit und Nichtanwendbarkeit der Regelung über die Beschlussfähigkeit;

    Daraus folgt, daß die Beschlußvorschläge in der Eigentümerversammlung vom 5. November 1991 mit zwei Stimmen der Beteiligten zu 2. angenommen worden sind, es sei denn, daß es wegen des teilweisen Ausschlusses des Stimmrechts der Beteiligten zu 2. von vornherein an der Beschlußfähigkeit der Eigentümerversammlung nach § 13 Nr. 5 der Gemeinschaftsordnung fehlte, was einen - auf rechtzeitige Anfechtung - zur Ungültigerklärung der betreffenden Eigentümerbeschlüsse führenden Mangel darstellen würde (vgl. BayObLGZ 1981, 50, 55; BayObLG, WE 1988, 205 f.).

    Diese gesetzliche Vorschrift ist jedoch abdingbar (vgl. BayObLGZ 1981, 50, 55; BayObLG, WE 1989, 64, 65).

  • BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90

    Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung

    Die Anfechtung beeinflußt die Wirksamkeit der Verwalterstellung nicht; würde der Bestellungsbeschluß freilich rechtskräftig für ungültig erklärt, so hätte dies die Unwirksamkeit des Beschlusses und den Verlust der Verwalterstellung mit rückwirkender Kraft zur Folge (BayObLGZ 1965, 34/40; 1976, 211/213; 1981, 50/55 f.; KG ZMR 1987, 392; Weitnauer WEG 7. Aufl. § 23 Rn. 9 und § 26 Rn. 15).
  • KG, 15.02.1988 - 24 W 3582/87

    Ungültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen ; Abberufung einer Verwalterin

    Der Erwerber von Wohnungseigentum, auf den nach dem Kaufvertrag Lasten und Nutzen übergegangen sind, für den aber lediglich eine Eigentumsverschaffungsvormerkung im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist, ist nicht berechtigt, ein eigenes Stimmrecht in Wohnungseigentümerversammlungen auszuüben (Abweichung vom BayObLGZ 1981, 50, 54).

    2 Z 23/80">2 Z 23/80 - (BayObLGZ 1981, 50 ff) gehindert, in der Sache selbst zu entscheiden.

  • BayObLG, 10.06.1981 - BReg. 2 Z 32/81

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter;

    Es kann dahinstehen, ob der Erwerber G. als werdender Eigentümer (zu seinen Gunsten ist eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen; Nutzungen und Lasten gehen ab 1.7.1981 auf ihn über) im allgemeinen bereits als Beteiligter i.S. des § 43 Abs. 4 WEG an Wohnungseigentumsverfahren in bezug auf die hier in Frage stehende Wohnanlage angesehen werden könnte (vgl. dazu BayObLGZ 1981, 50/54).
  • LG Kaiserslautern, 03.12.2004 - 1 T 199/03

    Erlöschen der Miteigentümerschaft wegen Nichterrichtung des Sondereigentums

    In dem - nicht seltenen - Fall (vgl. BGHZ 130, 159; 109, 179; BayObLG NJW-RR 1996, 721, 722; MDR 1981, 675; MDR 1980, 142; NJW 1994, 2134, 2135; dazu: Ertel WE 1992, 219; Röll WE 1992, 340), dass bei der Begründung des Wohnungseigentums durch Erklärung nach §§ 2, 3 WEG das Sondereigentum noch nicht entstanden ist (z.B. vor Errichtung des Gebäudes), ergibt sich aber faktisch die Situation, dass einem Wohnungseigentümer (noch) kein Sondereigentum zusteht.
  • BayObLG, 21.10.1981 - BReg. 2 Z 75/80

    Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wohnungseigentumsverfahrens nach § 43 Abs. 1 Nr.

  • BayObLG, 05.03.1992 - BReg. 2 Z 171/91

    Benennung des Gegenstands im Einberufungsschreiben für eine Eigentümerversammlung

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