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   BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 36/83   

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https://dejure.org/1983,4077
BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 36/83 (https://dejure.org/1983,4077)
BayObLG, Entscheidung vom 14.07.1983 - BReg. 2 Z 36/83 (https://dejure.org/1983,4077)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Juli 1983 - BReg. 2 Z 36/83 (https://dejure.org/1983,4077)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an die Eintragung des Eigentümerwechsels an einem Grundstück im Grundbuch; Voraussetzungen für die Auflassung eines Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1983, 390
  • BayObLGZ 1983, 181
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG München, 18.04.2012 - 34 Wx 35/12

    Grundbuchsache: Unzulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; Erforderlichkeit der

    Die mit der Zwischenverfügung bewirkte Rangwahrung findet in einem derartigen Fall nicht statt (etwa BayObLGZ 1983, 181/183).
  • OLG Hamm, 13.12.2013 - 15 W 322/13

    Rechtsfolgen der Rechtskraft einer Verurteilung zur Abgabe einer Zug-um-Zug

    In diesem Zusammenhang ist es streitig, ob der Gläubiger im Notartermin das (rechtskräftige und ggf. mit Vollstreckungsklausel versehene) Urteil vorlegen muss (so: BayObLGZ 1983, 181; BayObLG FGPrax 2005, 178; OLG München, Beschluss vom 11.09.2013, zitiert nach juris, Rn.10; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 747, 748; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 925, Rn. 6; Kössinger in Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., § 20, Rn. 193; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 20, Rn. 24; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 20, Rn. 68; Beck'scher Online-Kommentar GBO/Hügel, § 20, Rn. 44; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 894, Rn. 7) oder ob das bloße Vorhandensein des (rechtskräftigen und ggf. mit Vollstreckungsklausel versehenen) Urteils genügt (so: Staudinger/Pfeifer, Neubearbeitung 2011, § 925, Rn. 84; Beck'scher Online-Kommentar BGB/Grün, § 925, Rn. 22; Münchener Kommentar zum BGB/Kanzleiter, 6. Aufl., § 925, Rn. 19).

    Es ist jedenfalls allgemein anerkannt, dass es nicht mehr den Anforderungen des § 925 Abs. 1 S. 1 BGB genügt, wenn der Gläubiger eine einseitige Auflassungserklärung beurkunden lässt, bevor überhaupt eine damit korrespondierende Auflassungserklärung des Schuldners existiert, weil der Schuldner entweder noch gar nicht verurteilt worden ist oder bei gegebener Verurteilung die sonstigen Voraussetzungen für die Fiktionswirkung des § 894 ZPO noch nicht vorliegen (vgl. BayObLGZ 1983, 181; Schöner/Stöber a.a.O., Rn. 747; Demharter a.a.O.; Meikel/Böttcher a.a.O.; Beck'scher Online-Kommentar GBO/Hügel a.a.O.; Staudinger/Pfeifer a.a.O.; Beck'scher Online-Kommentar BGB/Grün a.a.O.; Münchener Kommentar zum BGB/Kanzleiter a.a.O.).

  • BayObLG, 23.03.2005 - 3Z BR 274/04

    Beurkundungskosten bei Verurteilung des Grundstückskäufers zur Abgabe der

    Dem Formerfordernis des § 925 BGB kann dann dadurch Rechnung getragen werden, dass der Verkäufer und Vollstreckungsgläubiger unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklärt (vgl. BayObLGZ 1983, 181/185 = Rpfleger 1983, 390 f.).

    Die Kammer folge insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Rpfleger 1983, 390), wonach § 894 ZPO gerade keine Ausnahme zu § 925 BGB darstelle, also die Formerfordernisse dieser Vorschrift unberührt lasse.

    In der Fallkonstellation des § 894 ZPO kann diesem Formerfordernis nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Vollstreckungsgläubiger unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklärt und damit der zur Abgabe der Willenserklärung verurteilte Vollstreckungsschuldner nunmehr in der Form des verurteilenden Erkenntnisses als gleichfalls "anwesend" anzusehen ist (vgl. BayObLGZ 1983, 181/185 = Rpfleger 1983, 390 f.).

    Streit besteht nur darüber, ob das rechtskräftige Urteil dem Notar vorzulegen ist oder nur vorhanden sein muss (vgl. BayObLGZ 1983, 181/185 = Rpfleger 1983, 390/391 einerseits und Bamberger/Grün BGB § 925 Rn. 22 andererseits, jeweils m.w.N.).

  • OLG München, 11.09.2013 - 34 Wx 314/13

    Grundbuchverfahrensrecht: Unwirksamkeit einer qualifizierten

    Wird auf Grund eines Urteils aufgelassen, stellt sich die Rechtslage folgendermaßen dar (siehe Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 745 ff./748; im Einzelnen auch BayObLG Rpfleger 1983, 480; BayObLGZ 1983, 181/185):.

    Der Gläubiger muss nun, um dem Erfordernis des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB Rechnung zu tragen, seinerseits unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklären; der zur Abgabe der Willenserklärung verurteilte Schuldner ist in der Form des vorliegenden verurteilenden Titels als gleichfalls anwesend anzusehen (BayObLGZ 1983, 181/184 f.).

    b) Steht die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung, wie hier, unter dem Vorbehalt, Zug um Zug eine Gegenleistung zu erbringen, genügt, anders als im Regelfall des § 894 Satz 1 ZPO (BayObLGZ 1983, 181/184; Schöner/Stöber Rn. 748), nicht allein die Vorlage des rechtskräftigen Urteils im Beurkundungstermin und anschließend beim Grundbuchamt.

  • OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15

    Anspruch auf Schadensersatz gegen unbekannte Erben bei bestehender

    Die erforderliche Form der Erklärung gilt auch ohne besonderen Ausspruch als gewahrt (BayObLG Rpfleger 1983, 390, 391; OLG Köln NJW-RR 2000, 880; allg. Meinung).
  • OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17

    Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung

    Die Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO kann nämlich nach seit jeher einhelliger Ansicht nur die Abgabe der Erklärung des Auflassungsschuldners ersetzen, nicht auch die des Gläubigers (BayObLG RNotZ 2005, 362/363, Rpfleger 1983, 390/391 mit Anm. Stolle; OLG Celle DNotZ 1979, 308/309; KG DNotZ 36, 204/205, RGZ 76,. 409/411, Rpfleger 2012, 525; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 894 R. 9; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 894 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 894 Rn. 19; Brehm in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 894 Rn. 27; MüKo/Gruber ZPO § 894 R. 17; Rensen in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 894 Rn. 23; Lackmann in Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 894 Rn. 12; Olzen in Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. § 894 Rn. 11; Bruns/Peters Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. § 46, II.1.).

    Diese Vorschrift verlangt zwar nicht die gleichzeitige persönliche Anwesenheit vor dem Notar, jedoch die Abgabe der Erklärungen - auch durch einen Bevollmächtigten - vor dem Notar (BayObLG Rpfleger 1983, 390/391).

    Da die Willenserklärung des Schuldners erst mit der Rechtskraft des Titels, und nicht zu einem früheren Zeitpunkt, als abgegeben gilt, hat der Gläubiger dem Erfordernis des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB dadurch Rechnung zu tragen, dass er seinerseits unter Vorlage des Urteils die Auflassung vor dem Notar erklärt (vgl. BayObLG Rpfleger 1983, 390; Schöner/Stöber Rn. 747).

  • OLG München, 14.10.2008 - 34 Wx 62/08

    Grundbuchverfahren: Pflicht zur Rückauflassung an Miteigentümer als unteilbare

    Der Beteiligte zu 1 hat mit notariellen Urkunden vom 10.9.1992 und vom 28.8.2007 unter Vorlage des rechtskräftigen Urteils (vgl. BayObLG Rpfleger 1983, 390) jeweils seinerseits Auflassung erklärt.
  • OLG Frankfurt, 16.01.1990 - 20 W 501/89

    Zerlegung von Flurgrundstücken; Umwandlung eines Flurstücks in gewöhnliches

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  • BayObLG, 13.06.1984 - BReg. 2 Z 40/84

    Zur Identität eines Wohnungseigentums

    Aus diesem Grund kann es nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluß eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das seinerseits erst Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein soll (ständige Rechtsprechung; zuletzt BayObLGZ 1983, 181 /183).
  • BayObLG, 30.01.1986 - BReg. 2 Z 23/85

    Erfordernis einer zweifelsfreien Kennzeichnung der betroffenen Flächen für eine

    Eine Zwischenverfügung ist deshalb nicht zulässig, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGHZ 27, 311/313; BayObLGZ 1980, 299/306; 1983, 181/183; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann Grundbuchrecht 3. Aufl. - KEHE - RdNr. 16, Güte/Triebel GBO 6. Aufl. RdNr. 14, je zu § 18).

    Aus diesem Grund kann es nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluß eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das seinerseits erst Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein soll (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLGZ 1983, 181/183).

  • BayObLG, 18.11.1983 - BReg. 2 Z 89/83

    Unzulässigkeit einer Auflassung an noch nicht bestimmte Person

  • BayObLG, 18.11.1983 - BReg. 2 Z 89/8

    Vollmachtlose Vertretung noch unbestimmter Personen bei der Auflassung

  • BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 116/91

    Bindung des Grundbuchamtes an rechtskräftiges Feststellungsurteil

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 3 Wx 242/19
  • BayObLG, 17.08.1983 - BReg. 2 Z 64/83

    Hinterlegung eines Geldbetrages mit Verzicht auf die Rücknahme; Beschwerde gegen

  • BayObLG, 19.07.1983 - BReg. 2 Z 50/83

    Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines von zwei BGB-Gesellschaftern

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