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   BayObLG, 30.04.1986 - BReg. 1 Z 69/85   

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https://dejure.org/1986,766
BayObLG, 30.04.1986 - BReg. 1 Z 69/85 (https://dejure.org/1986,766)
BayObLG, Entscheidung vom 30.04.1986 - BReg. 1 Z 69/85 (https://dejure.org/1986,766)
BayObLG, Entscheidung vom 30. April 1986 - BReg. 1 Z 69/85 (https://dejure.org/1986,766)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beschwerde des Nachlasßgerichts

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1986, 303
  • BayObLGZ 1986 Nr. 21
  • BayObLGZ 1986, 118
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 16/03

    Missbräuchliche Rechtsmitteleinlegung

    Voraussetzung für eine Anfechtbarkeit ist indes eine sachliche Entschließung des Gerichts, nämlich die Kundgabe einer verfahrensrechtlichen Erklärung des Gerichts in der Absicht, dadurch einen behördlichen Akt mit denjenigen Eigenschaften und Wirkungen zu schaffen, die von den Verfahrensvorschriften für eine Verfügung gefordert werden (BayObLGZ 1986, 118 [124]; Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 19 Rn 12):.

    Demgegenüber stellt die bereits erfolgte Testamentseröffnung keine solche anfechtbare Verfügung im Sinne von § 19 Abs. 1 FGG dar (vgl. allgemein: BayObLGZ 1986, 118 [124]; BayObLG, NJW-RR 1994, 1162; Jansen, a.a.O., § 19 Rn 16; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 19 Rn 5; Litzenburger in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 2260 Rn 12; MüKo/Burkart, BGB, 3. Auflage 1997, § 2260 Rn 14; Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage 2003, § 2260 Rn 2; Soergel/Harder, BGB, 12. Auflage 1992, § 2260 Rn 15; Staudinger/Baumann, BGB, 13. Auflage 1996, § 2260 Rn 41).

    Das Herausnehmen des Testaments aus der gerichtlichen Verwahrung, das Öffnen, das Verkünden des Inhalts sowie der Augenschein sind gerichtliche Verrichtungen, die den tatsächlichen und rechtlichen Erfolg unmittelbar herbeiführen (BayObLGZ 1986, 118 [124]; Jansen, a.a.O., § 19 Rn 16; Staudinger/Baumann, a.a.O., § 2260 Rn 41).

    Die Übersendungsverfügung und deren Ausführung stellt ebenfalls eine interne, ausschließlich verfahrensleitende Verfügung dar (BayObLGZ 1986, 118 [124]).

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

    Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine

    Die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 2) folgt gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG bereits aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde (vgl. allgemein: Senat, Beschluß vom 7. Mai 2001, 2 Wx 4/01; BayObLGZ 1986, 118 [120]; BayObLGZ 1993, 253 [255]; BayObLG, FGPrax 2000, 40 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 548 [549]).
  • KG, 27.02.2014 - 1 AR 3/14

    Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen: Verfahren über die besondere amtliche

    Das anschließende Verfahren vor dem Nachlassgericht, zu dessen Aufgaben die Ermittlung und Benachrichtigung der Beteiligten nach § 348 Abs. 3 FamFG (vgl. BayObLGZ 1986, 118, 125; OLG Hamburg, Rpfleger 1985, 194; Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 350 Rn. 10; Muscheler in MünchKomm/FamFG, 2. Aufl., § 350 Rn. 4), die Gewährung der Einsicht und Erteilung von Abschriften (§§ 357 Abs. 1, 13 Abs. 3 FamFG) sowie die Kostenerhebung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG, § 103 Abs. 3 KostO) gehören, ist ein neues, selbständiges Verfahren (Senat, Beschluss vom 26. März 2013 - 1 AR 3/13; OLG Hamburg, a.a.O., S. 194 f.; Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 350 Rn. 6).
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