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   BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 3 Z 5/89   

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https://dejure.org/1989,2859
BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 3 Z 5/89 (https://dejure.org/1989,2859)
BayObLG, Entscheidung vom 21.09.1989 - BReg. 3 Z 5/89 (https://dejure.org/1989,2859)
BayObLG, Entscheidung vom 21. September 1989 - BReg. 3 Z 5/89 (https://dejure.org/1989,2859)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 181,GmbHG § 35 Abs. 4, § 46 Nr. 5, §§ 47 ff.
    Erlöschen der Befreiung von § 181 BGB bei Vereinigung aller GmbH-Anteile in der Hand des Gesellschafter-Geschäftsführers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretungsorgan einer juristischen Person als Vertreter im Sinne des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer mehrgliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Erteilung einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 420
  • BB 1989, 2426
  • DB 1989, 2529
  • Rpfleger 1990, 25
  • BayObLGZ 1989, 375
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 13.03.1991 - I R 1/90

    Wirksamkeit der Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB bei Wandel in

    3 Z 5/89">3 Z 5/89 (GmbHR 1990, 213) die Auffassung, daß eine dem Geschäftsführer einer mehrgliedrigen GmbH erteilte Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB automatisch ihre Wirksamkeit verliere, wenn der bisherige Gesellschafter-Geschäftsführer Alleingesellschafter werde (ebenso Eder in GmbH-Handbuch, Tz. 581 ff.).
  • BGH, 08.04.1991 - II ZB 3/91

    Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens

    Es sieht sich jedoch an ihrer Zurückweisung durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. Mai 1987 (bei BayObLGZ 1987, 153 ff = WM 1987, 982 ff) und vom 21. September 1989 (BayObLGZ 1989, 375, 378 ff = GmbHR 1990, 213 ff) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • LG Karlsruhe, 31.10.1995 - 12 O 492/95

    Gerichtsstandsklausel durch vorformulierte Geschäftsbedingungen unwirksam?

    a) Der Entscheidung des LG Karlsruhe wird entgegengehalten, daß der Gesetzgeber in § 38 I ZPO Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Vollkaufleuten ausdrücklich gestattet habe und daß, da im voraus vereinbarte Gerichtsstandsabänderungen fast ausschließlich AGB-Gerichtsstandsabänderungen seien, bei deren allgemeiner Unwirksamerklärung für § 38 I ZPO, soweit dort Gerichtsstandsabänderungen zwischen Vollkaufleuten zugelassen werden, kaum noch ein Anwendungsbereich verbleibe (Wolf, JZ 1989, 695f.; LG Köln, NJW-RR 1990, 420; Basedow, in: MünchKomm, § 12 AGBG Rn. 25).

    Eindeutig gesetzwidrig in diesem Zusammenhang sind Argumente wie: beim Vollkaufmann entfalle das Schutzbedürfnis, da er selbst AGB aufstellen und durch eine Abwehr- oder Ausschließlichkeitsklausel die Geltung der gegnerischen AGB ausschließen könne (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.6.1989 - 8 U 85/89 [unveröff.]; Wolf, JZ 1989, 696; LG Köln, NJW-RR 1990, 420), oder:.

    Vollkaufleute könnten aufgrund ihrer zu vermutenden Geschäftserfahrung die Bedeutung und Reichweite einer Gerichtsstandsklausel ohne weiteres erkennen (LG Köln, NJW-RR 1990, 420).

  • OLG Düsseldorf, 09.01.1991 - 3 Wx 340/90

    Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von § 181 BGB bei Vereinigung aller

    Da diese Auffassung von der des BayObLG (BayObLGZ 1987, 153 = DNotZ 1989, 32; BayObLGZ 1989, 375 ) abweicht, wird die Sache dem BGH vorgelegt.

    Die entgegengesetzte Auffassung (vgl. BayObLGZ 1987, 153, 157ff. = DNotZ 1989, 32 ; BayObLGZ 1989, 375, 378ff.) wird vom hiesigen Registergericht nicht geteilt.

    Die gegenteilige Auffassung des BayObLG(BayObIGZ 1987, 153,157 ff. = DNotZ 1989, 32 ; BayObLGZ 1989, 375, 378 ff.), wonach die Befreiung des Geschäftsführers einer mehrgliedrigen GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB erlösche, wenn dieser Geschäftsführer zugleich alleiniger Gesellschafter der GmbH werde, vermöge nicht zu überzeugen und sei mit Recht in der Lit. auf Kritik gestoßen.

  • OLG Hamm, 27.04.1998 - 15 W 79/98

    Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von den Beschränkungen des §

    Die konkrete Vertretungsbefugnis des Alleingesellschafter-Geschäftsführers, die auf einem durch die Satzung ermöglichten Gesellschafterbeschluß beruht, ist ihrerseits eine nach § 10 Abs. 1 S. 2 GmbHG eintragungspflichtige Tatsache (BayObLG GmbHR 1990, 213, 214; Senat FGPrax 1996, 236 = Rpfleger 1997, 169 ).
  • LG Köln, 14.05.1993 - 87 T 19/93

    Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des

    Insichgeschäfte sind grundsätzlich anstößig (so BayObLG Rpfleger 1990, 25 unter Verweisung auf BGHZ 32, 189 ).

    zogen, daß es sich bei der in der Satzung enthaltenen Befreiungsermächtigung um eine eintragungspflichtige Tatsache handelt (a.A. BayObLG Rpfleger 1982, 188 ; 1990, 25; OLG Frankfurt und OLG Karlsruhe BB 1984, 238 = DNotZ 1984, 633 = MittRhNotK 1983, 224 ; OLG Hamm MittRhNotK 1991, 73 ).

  • OLG Frankfurt, 07.10.1993 - 20 W 175/93
    selbst (vgl. dazu Senatsbeschluß 20 W 68/92; OLG Köln OLGZ 1993, 167 ; BayObLGZ 1989, 375, 378 = Rpfleger 1990, 25; BayOblG Rpfleger 1985, 301 ; OLG Stuttgart GmbHR 1985, 301 = OLGZ 1985, 37 = Rpfleger 1985, 116) hinausgehende rechtliche Bedeutung nicht zu.
  • KG, 26.01.2006 - 9 W 12/05

    Notargebühr: Entstehung bei Beurkundung der Geschäftsführerbestellung

    Dieser Wille der Gesellschafter ist zu beachten und kann nicht in eine Geschäftsführerbestellung durch Gesellschaftsvertrag umgedeutet werden (vgl. BayObLG, DB 1989, 2529/2530 m. w. N.).
  • LG Köln, 21.12.1990 - 87 T 30/90

    Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des

    (Vgl. z. B. BayObLGZ 1989, 375, 378 ff. = BB 1989, 24, 26 ff. Nach Ansicht des BayObLG erlischt die Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Verboten des § 181 BGB , wenn diese als mehrgliedrige GmbH gegründet wurde und sich später alle Anteile in der Hand des Gesellschafters/Geschäftsführers vereinigen. Dagegen zu Recht Reinicke/Tiedtke, GmbHR 1990, 200 ff. Anders als das BayObLG nunmehr auch der BGH MittRhNotK 1991, 119 ).
  • LG Köln, 12.07.1990 - 11 T 123/90

    Bindungswirkung einer aus § 2069 BGB abgeleiteten Ersatzerbfolge

    Da diese Auffassung von der des BayObLG (BayObLGZ 1987, 153 = DNotZ 1989, 32; BayObLGZ 1989, 375 ) abweicht, wird die Sache dem BGH vorgelegt.
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