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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.06.1989 - 4 W 127/88   

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OLG Karlsruhe, 28.06.1989 - 4 W 127/88 (https://dejure.org/1989,2850)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.06.1989 - 4 W 127/88 (https://dejure.org/1989,2850)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Juni 1989 - 4 W 127/88 (https://dejure.org/1989,2850)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    WEG-Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren als notweniger Beteiligter; Streit um die Wirksamkeit des WEG-Beschlusses über den Anschluss der WEG-Anlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost; Ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1041
  • BayObLGZ 1989, 465
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamburg, 14.01.1991 - 2 W 54/89

    Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der

    Zwar handelte es sich bei dem den Gegenstand des Beschlusses bildenden Anschluss an das Kabelfernsehen um eine bauliche Veränderung im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums (OLG Celle, NJW-RR 1986, 1271 ; OLG Oldenburg, WuM 1989, 346 ; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1041; BayObLGZ 1989, 465 f.).

    Für den Anschluss an das Kabelfernsehen, das zumindest bei der Beschlussfassung im Jahr 1986 noch nicht zum allgemein üblichen Wohnkomfort gehörte (so OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1041; BayObLGZ 1989, 465 noch für Beschlüsse aus dem Jahr 1988), kommt dies in Betracht, wenn die bisherige Gemeinschaftsantennenanlage für die Gewährleistung eines brauchbaren Fernsehempfangs nicht ausreicht, mag dies auch anfänglich mangels anderer technischer Möglichkeiten hinzunehmen gewesen sein und deshalb ein Mangel im Sinne des Kaufrechts nicht vorgelegen habe, wie mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1986, 1271 f.; WuM 1987, 97 f.).

    Beruht der unzureichende Empfang auf behebbaren Mängeln der Gemeinschaftsantennenanlage, so wird im Allgemeinen erst eine Abwägung zwischen den Kosten der für die Wiedergewinnung guter Empfangsbedingungen erforderlichen Arbeiten und den bei einem Anschluss an das Kabelfernsehen entstehenden Kosten ergeben, ob ein solcher Anschluss sich im Rahmen ordnungsmäßiger Instandsetzung hält (OLG Celle, NJW-RR 1986, 1271 f.; OLG Oldenburg, WuM 1989, 346 ; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1041).

    Im Übrigen müssen in diesem Zusammenhang auch die erheblichen Vorteile berücksichtigt werden, die der Anschluss an das Kabelfernsehen für den Empfang von Fernseh- und Rundfunksendungen mit sich bringt (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1986, 1271 f.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1041 f.; BayObLGZ 89, 465/469; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts, Rdn. 579, auch zur Bedeutung des Wegfalls von Möglichkeiten des Rundfunkempfangs mittels der bisherigen Gemeinschaftsantennenanlage).

    Ebenso ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht nicht weiter untersucht hat, ob die Zustimmung des Beteiligten zu 1) zum Anschluss an das Kabelfernsehen gemäß §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 WEG überhaupt erforderlich war (vgl. nur OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1041, auch zur Bedeutung eines abändernden Beschlusses).

  • KG, 04.11.1991 - 24 W 6716/90

    Umrüstung einer Antennenanlage auf einen Breitbandkabelanschluß in

    Beizutreten ist dem Landgericht auch in dem rechtlichen Ausgangspunkt, wonach die Umrüstung einer Antennenanlage auf den Anschluß an das Breitbandkabel der Deutschen Bundespost grundsätzlich eine bauliche Veränderung darstellt, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG wirksam nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer beschlossen werden kann (BayObLG WE 1991, 167, 169; BayObLGZ 1989, 465 ff. = …

    3 Z 78/89">NJW-RR 1990, 330 = WE 1991, 161; OLG Hamburg WE 1991, 194, 195; OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 1041; OLG Celle WuM 1988, 415 und NJW-RR 1986, 1271 , jeweils mit weiteren Rechtssprechungshinweisen).

    Nachteil im Sinne dieser Vorschrift ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung, also auch die Belastung mit Kosten (BayObLGZ 1989, 465 = WE 1991, 161, 162).

    Insofern unterscheidet sich der hier zur Entscheidung stehende Fall grundsätzlich von den Fällen, wo die Wohnungseigentümergemeinschaft eine solche Einschränkung der Kostentragungspflicht nicht beschlossen hatte (s. hierzu OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 1041; OLG Celle NJW-RR 1986, 1271 ).

    Zum einen ist bei der Würdigung, ob ein nicht mehr hinzunehmender Nachteil vorliegt, nicht auf das subjektive Empfinden des Antragstellers sondern darauf abzustellen, »ob nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der betreffenden Lage sich verständigerweise beeinträchtigt fühlen kann ...« (BayObLGZ 1989, 465 = NJW-RR 1990, 330 = WE 1991, 161, 162).

  • OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 88/06

    Modernisierende Instandsetzung

    Unter Instandsetzung ist grundsätzlich die Wiederherstellung des ursprünglichen ordnungsmäßigen Zustands zu verstehen (BayObLGZ 1989, 465/467).
  • BayObLG, 11.10.1991 - BReg. 2 Z 43/91

    Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch

    a) Der Anschluß einer Wohnanlage an das Breitbandkabel der Deutschen Bundespost (Telekom) ist eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG (BayObLGZ 1989, 465 ff.; OLG Oldenburg WuM 1989, 346; OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 1041; Weitnauer WEG 7. Aufl. § 22 Rn. 2 d; Palandt/Bassenge BGB 50. Aufl. Rn. 7, Soergel/Stürner BGB 12. Aufl. Rn. 2, jeweils zu § 22 WEG).

    Nach den heutigen Verwaltungsvorschriften und -praktiken der Bundespost (Telekom) ist es durchaus möglich, in einer Wohnanlage Einzelanschlüsse zu verlegen; es ist aber auch möglich, daß nur die anschlußwilligen Wohnungseigentümer sich zusammenschließen und gegenüber der Bundespost als Teilnehmergemeinschaft auftreten (vgl. Florian ZMR 1989, 128/130; Deckert Die Eigentumswohnung Gruppe 5 S. 74 m ff.; OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 1041/1042).

  • BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 71/98

    Mehrheitsbeschluss über Kabelanschluss

    (1) Eine Beeinträchtigung kann auch in der Belastung mit Kosten liegen (BayObLGZ 1989, 465/467).
  • OLG Hamm, 09.10.1997 - 15 W 245/97

    Installation einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage;

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  • BayObLG, 14.12.1989 - BReg. 1b Z 36/88

    Kabelanschluß: Zustimmung aller Wohnungseigentümer?

    Dies entspricht der Rechtsprechung jener Oberlandesgerichte, die bisher über diese Frage entschieden haben (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1041; OLG Oldenburg, WuM 1989, 346, 347; OLG Celle, WuM 1988, 415; NJW-RR 1986, 1271, 1272).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.12.1989 - BReg. 1b Z 36/88   

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https://dejure.org/1989,20631
BayObLG, 14.12.1989 - BReg. 1b Z 36/88 (https://dejure.org/1989,20631)
BayObLG, Entscheidung vom 14.12.1989 - BReg. 1b Z 36/88 (https://dejure.org/1989,20631)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Dezember 1989 - BReg. 1b Z 36/88 (https://dejure.org/1989,20631)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anschluss an das Breitbandkabelnetz als bauliche Veränderung oder Vorgang ordnungsgemäßer Verwaltung bzw. Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums; Anschluss an das Breitbandkabelnetz als zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung gem § 22 Abs. 1 S. 1 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kabelanschluß: Zustimmung aller Wohnungseigentümer? (IBR 1990, 325)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 330
  • MDR 1990, 551
  • BayObLGZ 89, 465
  • BayObLGZ 1989, 465
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 09.10.1997 - 15 W 245/97

    Installation einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage;

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  • OLG Hamburg, 14.01.1991 - 2 W 54/89

    Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der

    Im Übrigen müssen in diesem Zusammenhang auch die erheblichen Vorteile berücksichtigt werden, die der Anschluss an das Kabelfernsehen für den Empfang von Fernseh- und Rundfunksendungen mit sich bringt (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1986, 1271 f.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1041 f.; BayObLGZ 89, 465/469; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts, Rdn. 579, auch zur Bedeutung des Wegfalls von Möglichkeiten des Rundfunkempfangs mittels der bisherigen Gemeinschaftsantennenanlage).
  • KG, 04.11.1991 - 24 W 6716/90

    Umrüstung einer Antennenanlage auf einen Breitbandkabelanschluß in

    Zum einen ist bei der Würdigung, ob ein nicht mehr hinzunehmender Nachteil vorliegt, nicht auf das subjektive Empfinden des Antragstellers sondern darauf abzustellen, »ob nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der betreffenden Lage sich verständigerweise beeinträchtigt fühlen kann ...« (BayObLGZ 1989, 465 = NJW-RR 1990, 330 = WE 1991, 161, 162).
  • LG Essen, 06.09.1994 - 11 T 540/94
    Dies könne in der Regel auch durch eine Antennenanlage geschehen, die eine verbesserte Funktion aufweise (BayObLG, NJW-RR 1990, 330 (331) m.w.Nachw.).
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