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   BayObLG, 06.02.1990 - BReg. 2 Z 104/89   

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https://dejure.org/1990,1743
BayObLG, 06.02.1990 - BReg. 2 Z 104/89 (https://dejure.org/1990,1743)
BayObLG, Entscheidung vom 06.02.1990 - BReg. 2 Z 104/89 (https://dejure.org/1990,1743)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Februar 1990 - BReg. 2 Z 104/89 (https://dejure.org/1990,1743)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache; Ermessensentscheidung des Landgerichts über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 552
  • BayObLGZ 1990 Nr. 8
  • BayObLGZ 1990, 28
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01

    Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1975, 327/329; 1987, 54/57; 1990, 28/30; 173/176 f.), die in der wohnungseigentumsrechtlichen Literatur (Merle in Barmann/ Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 26 Rn. 139; Staudinger/Bub § 26 Rn. 364; Palandt/Bassenge § 26 WEG Rn. 1) und Rechtsprechung (OLG Düsseldorf Rpfleger 1990, 356; OLG Hamm ZMR 1996, 679) im wesentlichen Billigung gefunden hat., ist das Amt des Verwalters grundsätzlich an dessen Person gebunden.
  • LG München I, 18.07.2007 - 1 T 15543/05

    Maßnahme zur Energiekosteneinsparung muss sinnvoll sein!

    Ist eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll und hält sie sich im Bereich erprobter und bewährter Techniken, so kann eine Instandsetzungsmaßnahme unter anderem dann vorliegen, wenn der ursprüngliche Zustand des Gebäudes verändert wird (BayObLGZ 1988, 271; 1990, 28; st. Rspr).
  • OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95

    Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller

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  • OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03

    Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des

    Nichts anderes kann für den Fall gelten, dass der bisherige Verwalter seine Rechtspersönlichkeit behält (vgl. BayObLGZ 1990, 28, 30 zu dem Fall einer Veräußerung des Einzelhandelsgeschäftes eines zum Verwalter bestellten Kaufmanns sowie BayObLGZ 1990, 173 bei einer Übertragung der gesamten Ausübung der Verwaltertätigkeit durch eine GmbH auf einen zu diesem Zweck gegründete, weitere GmbH).
  • BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 4/98

    Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches

    Ist eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll und hält sie sich im Bereich erprobter und bewährter Techniken, so kann damit eine Instandsetzungsmaßnahme auch dann vorliegen, wenn der ursprüngliche Zustand des Gebäudes verändert wird (BayObLGZ 1988, 271/273 f.; 1990, 28/31).

    In dem am 6.2.1990 vom Senat entschiedenen Fall (BayObLGZ 1990, 28) ging es um einen Eigentümerbeschluß, wonach statt einer gewöhnlichen Flachdachsanierung ein Pultdach angebracht werden sollte.

  • OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 20 W 125/05

    Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte

    Der Senat kann die als Ermessensentscheidung ergangene Kostenentscheidung nur auf ihre Gesetzesmäßigkeit überprüfen, nämlich darauf, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrigen Feststellungen ausgegangen wurde, ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen wurden, ob gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrenssätze verstoßen wurde oder ob von dem Ermessen ein dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufender oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitender und damit rechtlich fehlerhafter Gebrauch gemacht wurde (Senat Beschlüsse vom 09.02.2004 -20 W 47/04- und vom 06.04.2004 -20 W 448/2002-; BayObLGZ 1990, 28, 31; BayObLG WE 1994, 150; Staudinger/Wenzel: WEG, 12. Aufl., § 47, Rdnr. 34; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 47, Rdnr. 56; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 47, Rdnr. 23; Weitnauer: WEG, 9. Aufl., § 47, Rdnr. 4, jeweils mit weiteren Hinweisen).
  • BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 95/01

    Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage

    Ist eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll und hält sie sich im Bereich erprobter und bewährter Techniken, so kann eine Instandsetzungsmaßnahme auch dann vorliegen, wenn der ursprüngliche Zustand des Gebäudes verändert wird (BayObLGZ 1988, 271/273 f. und 1990, 28/31; st.Rspr.).
  • BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 176/03

    Auslegung von Eigentümerbeschlüssen - Beurteilung einer modernisierenden

    Der dabei anzulegende Maßstab eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und erprobten Neuerungen gegenüber aufgeschlossenen Hauseigentümers darf dabei gerade bei der technischen Ausstattung eines Gebäudes, zu der die Energieversorgungsanlage gehört, nicht zu eng am bestehenden Zustand ausgerichtet werden, wenn die im Wohnungseigentum stehenden Gebäude zum Schaden aller Eigentümer nicht vorzeitig veralten und an Wert verlieren sollen (BayObLGZ 1988, 271/273 f.; 1990, 28/31; KG WuM 1996, 300 f.; OLG Düsseldorf ZWE 2001, 37 f.; Merle in Bärmann/Pick/Merle § 23 Rn. 139).
  • OLG Hamm, 09.11.1995 - 15 W 163/95

    Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Einstimmigkeit

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  • OLG Frankfurt, 05.07.2004 - 20 W 44/04

    Wohnungseigentumsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärung in der

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere aber der voraussichtliche Ausgang des Verfahrens bei Fortsetzung ohne die Erledigung zu berücksichtigen, wobei jedoch die Rechtslage nicht in allen Einzelheiten geprüft zu werden braucht und weitere Ermittlungen allein wegen der Kostenentscheidung nicht erfolgen dürfen (Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., vor §§ 43 ff., Rdnr. 216 ) Der Senat kann die als Ermessensentscheidung ergangene Kostenentscheidung nur auf ihre Gesetzesmäßigkeit überprüfen, nämlich darauf, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrigen Feststellungen ausgegangen wurde, ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen wurden, ob gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrenssätze verstoßen wurde oder ob von dem Ermessen ein dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufender oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitender und damit rechtlich fehlerhafter Gebrauch gemacht wurde (BayObLGZ 1990, 28, 31; BayObLG WE 1994, 150; Staudinger/Wenzel: WEG, 12. Aufl., § 47, Rdnr. 34; Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 47, Rdnr. 23).
  • OLG Frankfurt, 24.02.2003 - 20 W 25/03

    Isolierte Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz eines

  • BayObLG, 12.11.1992 - 2Z BR 96/92

    Beteiligung aller Wohnungseigentümer an einem Verfahren um die Verlegung von

  • OLG Celle, 22.11.1992 - 4 W 47/92

    Zulässigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die

  • OLG Frankfurt, 06.04.2004 - 20 W 448/02

    Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte

  • BayObLG, 25.05.1998 - 2Z BR 22/98

    Wirksamkeit bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschlüsse bei Verstoß gegen

  • BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 3/98

    Nachteilige optische Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks eines

  • OLG Hamm, 09.10.1997 - 15 W 245/97

    Installation einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage;

  • KG, 22.12.1993 - 24 W 914/93

    Wiederherstellung einer Walmdachkonstruktion als ordnungsmäßige Instandsetzung

  • LG Bamberg, 11.11.2009 - 2 S 3/09

    Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen modernisierender Instandsetzung und

  • BayObLG, 25.05.2000 - 2Z BR 16/00

    Gemeinschaftsordnung zweier Hausgemeinschaften

  • BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 62/95

    Kostentragung bei durch Mehrheitsbeschluss bestimmter baulicher Änderung

  • BayObLG, 18.01.1996 - 2Z BR 115/95

    Der Beschaffenheit der Gemeinschaftseinrichtung und dem billigen Interesse der

  • BayObLG, 11.10.1991 - BReg. 2 Z 43/91

    Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch

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