Rechtsprechung
   BayObLG, 27.01.1992 - BReg. 3 Z 199/91   

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https://dejure.org/1992,3792
BayObLG, 27.01.1992 - BReg. 3 Z 199/91 (https://dejure.org/1992,3792)
BayObLG, Entscheidung vom 27.01.1992 - BReg. 3 Z 199/91 (https://dejure.org/1992,3792)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - BReg. 3 Z 199/91 (https://dejure.org/1992,3792)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG München I - 16 T 18948/91
  • BayObLG, 27.01.1992 - BReg. 3 Z 199/91

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 802
  • Rpfleger 1992, 255
  • BayObLGZ 1992, 16
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 14.09.2001 - 3Z BR 290/01

    Auslegung einer Vereinssatzung

    Mit der Organstellung des Vorstands ist es nicht vereinbar, die Vertretungsmacht dem Vorstand als ganzem oder einzelnen seiner Mitglieder zu entziehen (BayObLGZ 1992, 16/18 f. m.w.N.).

    Allerdings kann durch die Satzung bestimmt werden, dass der Stellvertreter im Innenverhältnis von seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist (BayObLGZ 1992, 16/21; Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 16. Aufl. Rn. 227; Soergel/Hadding BGB 13. Aufl. § 26 Rn. 8).

    Ist die Bestimmung gleichwohl unklar, hat der Rechtspfleger im Eintragungsverfahren darauf zu dringen, dass die Satzung eine dem gewollten (zulässigen) Sinn entsprechende Fassung erhält (BayObLGZ 1992, 16/20; Sauter/Schweyer, Soergel/Hadding jeweils aaO).

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Eintragung von Vorstandsmitgliedern eines Vereins als "Stellvertreter" im Vereinsregister nicht zulässig ist (vgl. BayObLGZ 1992, 16/21; für den Stellvertreter des GmbH-Geschäftsführers: BGH NJW 1998, 1071; BayObLGZ 1997, 107).

  • BayObLG, 19.08.1999 - 2Z BR 63/99

    Eintragung der Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands in das

    b) Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BGB vertritt der Vorstand den eingetragenen Verein gerichtlich und außergerichtlich; hier ist in der Satzung, die der Senat selbständig auslegen kann (vgl. BGHZ 96, 245/250; BGH NJW-RR 1996, 886; BayObLGZ 1992, 16/20) in zulässiger Weise (Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. Rn. 6, Soergel/Hadding BGB 12. Aufl. Rn. 17, Staudinger/Weick BGB 13. Aufl. Rn. 12, jeweils zu § 26) bestimmt, daß jedes der beiden Vorstandsmitglieder zur alleinigen Vertretung berechtigt ist.
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 298/00

    Regelung von Eintritt und Austritt in einer Vereinssatzung

    Andernfalls ist die Anmeldung der Änderung zurückzuweisen (BayObLG NJW-RR 1992, 802).
  • BayObLG, 29.10.1992 - 3Z BR 38/92

    Widersprüche durch eine Satzungsänderung

    Im Eintragungsverfahren muss darauf gedrungen werden, dass die Satzung eine dem Sinn der Bestimmungen entsprechende Fassung erhält (BayObLGZ 1992, 16/20 m. w. Nachw.) und dass die geänderten Bestimmungen mit dem nicht geänderten Satzungsinhalt zusammenstimmen (BayObLGZ 1971, 242/245).
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