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   BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 17/92   

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https://dejure.org/1992,2651
BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 17/92 (https://dejure.org/1992,2651)
BayObLG, Entscheidung vom 02.04.1992 - 2Z BR 17/92 (https://dejure.org/1992,2651)
BayObLG, Entscheidung vom 02. April 1992 - 2Z BR 17/92 (https://dejure.org/1992,2651)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 20; EGBGB Art. 15
    Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer bei ausländischem Güterstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 15; GBO § 20
    Ablehnung der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Würzburg - 3 T 1909/91
  • BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 17/92

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1235
  • DNotZ 1992, 575
  • FamRZ 1992, 1204
  • Rpfleger 1992, 341
  • BayObLGZ 1992, 85
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG München, 30.11.2015 - 34 Wx 364/15

    Anwendbares ausländisches Recht

    b) Überdies wäre es grundbuchverfahrensrechtlich aber auch nicht zulässig, bei bloßen Zweifeln darüber, ob das ausländische Recht die Eintragung von Eheleuten zu Bruchteilen erlaubt, die Eintragung von der vorherigen Aufklärung zum maßgeblichen ausländischen Recht abhängig zu machen (BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; Senat vom 22.1.2013, 34 Wx 413/12 = MittBayNot 2013, 404; Demharter § 33 Rn. 28; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3421; Böhringer BWNotZ 2001, 133).

    c) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; BayObLG MittBayNot 2001, 221 mit Anm. Riering) kann die Eintragung eines Ehepaars als Bruchteilseigentümer - wie hier beantragt - nicht deshalb abgelehnt werden, weil das für sie geltende Ehegüterrecht Gesamthandseigentum vorsieht; vielmehr ist im Einzelfall konkret nachzuweisen, dass auch eine vorzeitige (Teil-) Auseinandersetzung der Ehegatten und Begründung von Miteigentum nicht möglich ist.

  • OLG München, 22.01.2013 - 34 Wx 413/12

    Zulässigkeit der Grundbucheintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines

    16 b) Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; auch BayObLG MittBayNot 2001, 221) darf die Eintragung des Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks nur abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnisse davon hat, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird.

    Die Eintragung kann aber nur abgelehnt werden, wenn für das Grundbuchamt aufgrund von Tatsachen mit Sicherheit feststeht, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel genügen nicht (BayObLGZ 1992, 85/86 m.w.N.).

    Auszuschließen ist aber auch nicht, dass die Beteiligte zu 1 ihre Darlehensverpflichtung aus Eigenmitteln bestreitet, etwa aus Erträgen aus einem Vermögensstamm, den sie vor Eingehung der Ehe bereits besaß, oder der aus Schenkung oder Erbschaft erworben wurde (vgl. etwa BayObLGZ 1992, 85/88).

  • BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 5/00

    Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer

    Dennoch müßte das Grundbuchamt die beantragte Eintragung ablehnen, wenn feststünde, dass durch die Eintragung das Grundbuch inhaltlich unrichtig würde (BayObLGZ 1992, 85 m.w.N.).

    Die beantragte Eintragung der Ehegatten als Bruchteilseigentümer darf freilich nur dann abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch dadurch wegen des maßgeblichen Güterrechts unrichtig würde; die bloße Möglichkeit, dass dies geschieht, genügt nicht (BayObLGZ 1992, 85/87 m.w.N.).

  • OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

    Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach

    Besteht nach dem aufgrund der gemachten Angaben und des sonstigen Kenntnisstandes des Grundbuchamts anwendbaren Recht die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein Ehegatte Alleineigentum erwerben kann, hat das Grundbuchamt die Eintragung vorzunehmen (BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85).
  • OLG Düsseldorf, 06.01.2017 - 3 Wx 236/16

    Zulässigkeit der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer im Grundbuch

    Es muss auf Grund von Tatsachen mit Sicherheit feststehen, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel hieran genügen nicht (vgl. OLG München, 30. November 2015, 34 Wx 364/15 = NJW 2016, 1186, und 22. Januar 2013, 34 Wx 413/12 = FamRZ 2013, 1488 ff.; BayObLG, 2. April 1992, 2Z BR 17/92 = NJW-RR 1992, 1235 f. unter Hinweis auf BGH, 28. April 1961, V ZB 17/60 = BGHZ 35, 135/139 f. für die Anwendbarkeit des § 1365 BGB; OLG Zweibrücken, 9. Dezember 2015, 3 W 115/15 = NJW 2016, 1185 f.).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 20 W 213/17

    Grundbuch: Ermittlung ausländischen Rechts

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Grundbuchamt aufgrund der gemachten Angaben oder in sonstiger Weise die sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch unrichtig werden würde, weil z.B. ein Ehegatte als Alleinberechtigter eingetragen werden soll, obwohl das Recht in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft fällt; bloße Zweifel hingegen genügen nicht (Senat FGPrax 2017, 60; OLG München Rpfleger 2009, 445 [OLG München 16.02.2009 - 34 Wx 095/08] ; OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 319; BayObLG Rpfleger 1992, 341 [BayObLG 02.04.1992 - 2 Z BR 17/92] ; 2001, 173 [BayObLG 06.12.2000 - 2 Z BR 5/00] ; Demharter, aaO, § 33 Rz. 28).
  • OLG Frankfurt, 18.08.1993 - 20 W 264/93

    Güterstand italienischer Ehegatten

    Welches Recht für die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe maßgebend ist, bestimmt sich nach dem durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 27.8.1986 mit Wirkung ab 1.9.1986 neugestalteten Art. 15 EGBGB i.V.m. der Übergangsvorschrift des Art. 220 Abs. 3 EGBGB (BayObLG Rpfleger 1992, 341).
  • BayObLG, 21.02.1997 - 1Z BR 200/96

    Beschwerdeberichtigung bei Auslandsberührung - Adoption Minderjähriger

    Dies ist im vorliegenden Fall das materielle Adoptionsrecht von Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina, und zwar auch nach der Unabhängigkeitserklärung einzelner früherer Teilrepubliken (vgl. BayObLGZ 1992, 85, 87).
  • BayObLG, 28.08.1997 - 2Z BR 96/97

    Keine Aufforderung zu veränderter Antragstellung durch Zwischenverfügung -

    Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beteiligte zu 2 nach dem maßgebenden Recht von Bosnien-Herzegowina das Eigentum nur gemeinsam mit seiner Ehefrau erwerben kann (vgl. BayObLGZ 1992, 85/88, Art. 15 Abs. 1 , Art. 14 Abs. 1 , Art. 220 Abs. 3 Satz 2 EGBGB ).
  • LG Bremen, 11.10.2000 - 3 T 781/00

    Gütertrennung und Erwerb von Alleineigentum

    Derartige Zweifel rechtfertigen indessen eine Zwischenverfügung nicht, vielmehr muß zur sicheren Überzeugung des Grundbuchgerichts feststehen, dass das Grundbuch im falle einer Eintragung unrichtig würde (BayObLG, NJW-RR 1992, 1235, OLG Hamm, NJW-RR 1996, 530; Haegele/Schöner/Stöber, Rdnr. 3421 a ff.).
  • LG Wuppertal, 28.02.1995 - 11 T 1/94

    Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes einer Gütertransportverkehrsgesellschaft

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