Rechtsprechung
   BayObLG, 14.01.1993 - 2Z BR 102/92   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 472
  • FamRZ 1994, 173
  • Rpfleger 1993, 328
  • BayObLGZ 1993, 1
  • BayObLGZ 1993, 28



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Wird zitiert von ... (13)  

  • KG, 12.02.2015 - 13 WF 203/14

    Umgangregelung: Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten; Kontaktaufnahme

    In einer etwas älteren (Grundsatz-) Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 27. Januar 1993 - 1Z BR 102/92 -, BayObLGZ 1993, 28 = FamRZ 1993, 823 [bei juris Rz. 10]) hat das Gericht in einem Fall, in dem die Kinder außerhalb der gerichtlich festgelegten Umgangszeiten aus eigenem Antrieb den Vater aufsuchten und dieser sich wiederholt geweigert hatte, den Beschlüssen des (damals zuständigen) Vormundschaftsgerichts nachzukommen und die Kinder wieder an die Mutter herauszugeben, die Verhängung eines (damals geltenden) Zwangsgelds gegen den Vater ausdrücklich bestätigt und zur Frage einer Ausübung des Umgangs außerhalb der gerichtlich festgelegten Umgangszeiten wie folgt Stellung bezogen:.
  • BayObLG, 12.01.1996 - 1Z BR 205/95

    Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens zur Ausgestaltung des

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  • BayObLG, 10.02.1998 - 1Z BR 2/98

    Zulässigkeit und Begründetheit einer weiteren Beschwerde gegen eine

    Die weitere Beschwerde bezieht sich nämlich hier nicht auf die Umgangsregelung selbst, sondern auf die Festsetzung eines Zwangsgeldes, die einen selbständigen Eingriff in die Rechte des Betroffenen zur Folge hat (vgl. BGH FamRZ 1973, 622/623; BayObLGZ 1971, 14/15; 1974, 351/352; 1993, 28/30; vgl. Keidel/Zimmermann FGG 13. Aufl. Rn. 5, Bassenge/Herbst FGG 7. Aufl. Rn. 7, jeweils zu § 63a FGG ).

    Im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 FGG ) sind grundsätzlich die Eltern (§ 50a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 FGG ) und das Kind, soweit dessen Neigungen, Bindungen oder Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 50b Abs. 1 FGG ), persönlich anzuhören (BayObLGZ 1993, 28/33 m.w.N.).

    Darüber hinaus kann die Höhe eines Zwangsgeldes vom Rechtsbeschwerdegericht nicht nachgeprüft werden (BayObLGZ 1993, 28/34).

  • OLG Jena, 29.09.2014 - 3 W 420/14

    Rückübertragungsvormerkung bei mehreren Berechtigten

    Das gilt auch für einen Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken auf Grund eines Rücktrittsrechts, das mehreren Beteiligten zusteht und vertraglich den Regelungen in den §§ 461 bzw. 472 BGB nachgebildet ist (BGHZ 136, 327 ff.; BayObLG NJW 1968, 553; BayObLG NJW-RR 1993, 472; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1983, 49; LG Karlsruhe Rpfleger 2005, 602; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 47 Rn. 3; Hügel, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 6; Meikel, GBO, 10. Aufl. § 47 Rn. 142 jeweils m. w.N.; a.A. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. Rn. 1511).
  • OLG Zweibrücken, 03.11.2006 - 3 W 188/06

    Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungskompetenz des Grundbuchamts beim Antrag auf

    Nur wenn das Grundbuchamt aus den vorgelegten Urkunden und aus ihm sonst bekannten Umständen mit Sicherheit erkennt, dass der zu sichernde Anspruch nicht entstanden ist und auch künftig nicht mehr entstehen kann, ist die beantragte Eintragung einer Auflassungsvormerkung abzulehnen; bloße Zweifel an der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Vertrags können die Zurückweisung des Eintragungsantrags hingegen nicht rechtfertigen (BayObLGZ 1993, 1, 2 f = NJW-RR 1993, 472; BayObLG DNotZ 1995, 63 f; BayObLG Rpfleger 2003, 573 f: Möglicher Verstoß gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB; MüKo./Wacke BGB 4. Aufl., § 883 Rdnr. 12 und § 885 Rdnr. 26; Palandt/Bassenge, BGB 65. Aufl., § 885 Rdnr. 14; Böhringer, BWNotZ 2006, 118, 122).
  • LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 11 T 322/04

    Grundbucheintragung: Rückauflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte im

    Insbesondere wird eine solche Ausgestaltung eines Anspruches auf Rückübertragung von Grundstücken auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sinnvoll und zulässig erachtet (BayObLG FamRZ 1994, 173, 174; BayObLGZ 1967, 275, 278).
  • BayObLG, 20.05.1994 - 1Z BR 49/94

    Vormundschaftsgerichtliche Zwangsgeldandrohung bei Maßnahmen wegen Gefährdung des

    Gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG muß daher jeder Zwangsgeldfestsetzung eine Androhung vorausgehen (BayObLGZ 1993, 28/31).
  • OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 8 Wx 160/94

    Formnichtigkeit eines in der vormaligen DDR geschlossenen Kaufvertrages

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  • BayObLG, 11.10.1994 - 1Z BR 94/94

    Zum Recht eines sorgeberechtigten Elternteil, den Umgang des Kindes mit Wirkung

    Zutreffend hat das Vormundschaftsgericht zusammen mit dem ausgesprochenen Verbot (BayObLGZ 1993, 28; 31 f.; Keidel/Zimmermann Rn. 22a, Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 6. Aufl. Anm. 4 a, jeweils zu § 33 FGG ) die Festsetzung eines Zwangsgeldes (nicht Ordnungsgeldes) angedroht (§ 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 FGG ), dessen Höhe sich aus Art. 6 Abs. 1 EGStGB , § 33 Abs. 3 Satz 2 FGG ergibt (Keidel/Zimmermann a.a.O. Rn. 20).
  • BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 24/94

    Eintragung einer Auflassungsvormerkung bei Zweifeln des Grundbuchbamts an der

    Es genügt vielmehr, dass der zu sichernde Anspruch vormerkungsfähig ist; es muss sich also um einen Anspruch handeln, der auf eine Rechtsänderung hinsichtlich eines im Grundbuch eingetragenen Rechts abzielt (KG BayObLG NJW-RR 1993, 472 ; KG Rpfleger 1972, 94; Horber/Demharter Anh. zu § 44 Rn. 133).
  • BayObLG, 01.02.1994 - 2Z BR 10/94

    Eintragung einer Auflassungsvormerkung trotz Versagung der Teilungsgenehmigung

  • OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 19 O 105/04

    Notar muss eine von den Beteiligten vorgelegte Kopie des Wohnungsplans auf

  • LG Augsburg, 25.02.1994 - 4 T 655/94

    Beteiligungsverhältnis bei Ankaufsrecht für mehrere Personen

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