Volltextveröffentlichungen (3)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Freie Willensbestimmung bei Bestellung Betreuers, schubweise verlaufende Krankheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896 Abs. 1, 2; GG Art. 2, Art. 20 Abs. 1
  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung gegen den Willen des psychisch kranken ...

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 1551
• Rpfleger 1995, 335
• BayObLGZ 1994, 209

Wird zitiert von ... (80)

• BGH, 18.12.2013 - XII ZB 460/13

  Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen …

  a) Eine Aufhebung der Betreuung kommt auch dann in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1551, 1553 und FamRZ 2001, 1244; OLG Schleswig FGPrax 2010, 32, 34).
• AG Lübeck, 16.04.2012 - 4 XVII H 13700

  Aufhebung einer Betreuung: Konsequente Ablehnung und "Unbetreubarkeit" des …

  Dies wird etwa angenommen, wenn der Betroffene trotz - oder: gerade wegen - einer vorhandenen psychischen Erkrankung, etwa einer Persönlichkeitsstörung, die Betreuung und jeglichen Kontakt zum Betreuer ablehnt und die Betreuung infolge dessen weitgehend wirkungslos bleibt (…so Jürgens, a. a. O.;… Bieg, in jurisPK-BGB, 5. A. 2010, § 1896 Rdn. 45; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 25.07.1994 - 3Z BR 97/94, Tz. 10, zitiert nach juris).
• OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 213/07

  Rechtliche Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Überprüfung eines vom Betreuer …

  Voraussetzung ist insoweit, dass der Betroffene aufgrund seiner psychischen oder seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung die Angelegenheit, deren Besorgung dem Betreuer zusätzlich übertragen werden soll, nicht selbst besorgen und auch insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (§ 1908d Abs. 3 Satz 2, § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB; BayObLG FamRZ 2004, 962; BayObLGZ 2003, 33/35 = FamRZ 2003, 962, BayObLGZ 1994, 209/211).

 
• BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 243/02

  Betreuungsrecht: Umgang des Betreuten und Art. 6 GG

  Voraussetzung ist auch insoweit, dass der Betroffene aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung die Angelegenheit, deren Besorgung dem Betreuer zusätzlich übertragen werden soll, nicht selbst besorgen und insoweit auch seinen Willen nicht frei bestimmen kann (§ 1908d Abs. 3 Satz 2, § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 1995, 116; BtPrax 1998, 30/31).
• BayObLG, 22.10.1996 - 3Z BR 178/96

  Zur Frage 'Betreuung für alle Angelegenheiten'

  Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund einer Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1994, 209, 1995, 146/148, je m.w.N.;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1896 Rn. 7;… Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1896 Rn. 27), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).

  Nach § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer außerdem nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (BayObLGZ 1994, 209; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ).

• LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95
  Es bedarf demgemäß nicht einer Feststellung der Geschäftsunfähigkeit oder Einwilligungsunfähigkeit der Betroffenen (…MK Schwab BGB, 3. Aufl., § 1896 Rn 31;… § 1901 Rn. 9 f.; a. A. BayObLG BtPrax 1994, 209 f.; Bauer FamRZ 1994, 1562 ff.; str.).
• BayObLG, 08.03.2001 - 3Z BR 62/01

  Beschwerde des Betroffenen als Wegfall des Einverständnisses zur Betreuung

  Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und ohne oder gegen seinen Willen, setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG:) FamRZ 2000, 189; OLG Hamm FamRZ 2000, 493/496; OLG Köln FamRZ 2000, 908).

  Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLGZ 1994, 209/212).

  Für die Bestellung eines Betreuers ist kein Raum, wenn sich der angestrebte Zweck durch die vorgesehene Maßnahme nicht erreichen läßt, etwa die Bestellung eines Betreuers keinen Erfolg verspricht (BayObLGZ 1994, 209/211 f.).

• BayObLG, 04.02.1997 - 3Z BR 8/97

  Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des …

  Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 ff.; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ).
• BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02

  Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

  Ohne das Einverständnis des Betroffenen ist die Bestellung eines Betreuers nur zulässig, wenn der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 2001, 1244; OLG Hamm FamRZ 2000, 494/496; OLG Köln FamRZ 2000, 908).

  Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1896 Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung des Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten (mehr) selbst besorgen kann.

• BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03

  Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht; …

  Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung des Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten mehr selbst besorgen kann.
• BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02

  Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht
• BayObLG, 29.04.2003 - 3Z BR 75/03

  Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen …
• BayObLG, 11.04.2001 - 3Z BR 83/01

  Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen
• BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95

  Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen
• BayObLG, 16.12.1994 - 3Z BR 343/94

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
• BayObLG, 12.09.2002 - 3Z BR 169/02

  Amtsermittlung im Betreuungsverfahren bei Hinweis auf Vorsorgevollmacht - Auswahl …
• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00

  Zum zulässigen Umfang einer Betreuung
• BayObLG, 13.10.1999 - 3Z BR 296/99

  Besuche des Ehepartners als Aufgaben des Betreuers
• LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10

  Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
• OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

  Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines …
• OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04

  Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den …
• OLG München, 08.07.2004 - 1 U 3882/03

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher …
• BayObLG, 06.08.2003 - 3Z BR 116/03

  Bestellung mehrerer Betreuer hinsichtlich des gesamten Aufgabenkreises - …
• LG Rostock, 25.02.2003 - 2 T 153/02

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betreuten; …
• BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99

  Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine …
• BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 180/02

  Wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers - Umgang mit …
• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02

  Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche …
• BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 250/94

  Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im …
• OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 20 W 331/07

  Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch …
• BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02

  Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des …
• BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95

  Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit
• OLG Zweibrücken, 08.04.2004 - 3 W 26/04

  Betreuungsverfahren: Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung eines …
• BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 5/04

  Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs …
• BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 274/01

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis …
• OLG Frankfurt, 24.09.2004 - 20 W 291/04

  Betreuung: Notwendige Feststellungen bei Einrichtung einer Zwangsbetreuung
• BayObLG, 30.06.2004 - 3Z BR 103/04

  Voraussetzungen für die Ergänzug oder Korrektur der Frage der Möglichkeit freier …
• BayObLG, 13.02.2002 - 3Z BR 29/02

  Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der …
• BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 50/01

  Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines …
• BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97

  Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …
• BayObLG, 01.12.1999 - 3Z BR 304/99

  Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung
• BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96

  Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von …
• OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 124/05

  Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des …
• BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 123/97

  Gesetzliche Vertretung des Geschäftsunfähigen im gerichtlichen Verfahren - …
• BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97

  Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei …
• OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05

  Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im …
• BayObLG, 24.11.2004 - 3Z BR 227/04

  Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit …
• BayObLG, 20.04.2000 - 3Z BR 60/00

  Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers
• BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99

  Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
• OLG Hamm, 13.07.1999 - 15 W 145/99
• BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99

  Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an …
• KG, 26.04.2005 - 1 W 414/04

  Betreuung: Erforderlichkeit der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
• BayObLG, 02.05.2001 - 3Z BR 74/01

  Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung
• BayObLG, 07.09.2000 - 3Z BR 254/00

  Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der Betreuung
• BayObLG, 09.04.2002 - 3Z BR 65/02

  Erneutes Gutachten bei Aufhebung der Betreuung
• BayObLG, 31.10.2000 - 3Z BR 272/00

  Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht
• BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 17/04

  Betreuung; Erforderlichkeit; Vermögenssorge; Oder-Konto; Entnahme; …
• BayObLG, 12.03.2003 - 3Z BR 26/03

  Betreuungsrecht: Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung - Erforderlichkeit …
• BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94

  Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der …
• BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02

  Wiedereinsetzung nach unvollständiger Rechtsmittelbelehrung - Beauftragung eines …
• BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
• BayObLG, 06.10.2004 - 3Z BR 199/04

  Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsanordnung einzig zur …
• BayObLG, 22.03.2004 - 3Z BR 53/04

  Zuständigkeitswechsel nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Betreuungssachen
• BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03

  Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder …
• BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96

  Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung
• BayObLG, 12.01.2000 - 3Z BR 345/99

  Einwilligungsvorbehalt bei erheblichen schuldrechtlichen Verpflichtungen
• BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 21/96

  Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen …
• BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 133/95

  Beschränkung eines Rechtsmittels gegen die Bestellung eines Betreuers auf die …
• BayObLG, 14.04.2004 - 3Z BR 63/04

  Verlängerung einer Betreuerbestellung
• BayObLG, 28.12.2001 - 3Z BR 307/01

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von …
• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00

  Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren
• BayObLG, 12.04.2002 - 3Z BR 46/02

  Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch Kammermitglied - Ablehnung …
• BayObLG, 23.01.2002 - 3Z BR 396/01

  Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten
• BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97

  Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen
• BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 276/97

  Persönliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz bei Schweigen trotz …
• BayObLG, 06.07.1995 - 3Z BR 121/95

  Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren
• BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99

  Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das …
• BayObLG, 18.01.1996 - 3Z BR 18/96

  Zur Annahme, daß ein Betroffener seinen Willen nicht frei bestimmen kann
• BayObLG, 16.09.1999 - 3Z BR 278/99

  Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts
• BayObLG, 26.01.1995 - 3Z BR 366/94

  Rechtliches Gehör des Betroffenen im Betreuungsverfahren
• BayObLG, 16.12.1994 - 3Z BRH 5/94