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   BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94   

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https://dejure.org/1995,4126
BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94 (https://dejure.org/1995,4126)
BayObLG, Entscheidung vom 04.01.1995 - 1Z BR 167/94 (https://dejure.org/1995,4126)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Januar 1995 - 1Z BR 167/94 (https://dejure.org/1995,4126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 20, § 34
    Beschwerdeberechtigung bei Verweigerung der Hinausgabe der Akten an den Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers durch das Nachlassgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der Gewährung von Akteneinsicht dem Verfahrensbevollmächtigten nur auf der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts; Rechtsanspruch hinsichtlich der Überlassung der Akten dem Bevollmächtigten zur Einsichtnahme in seine Büroräume; Vereitelung oder wesentliche Erschwerung des Rechts auf Akteneinsicht durch Versagung der Hinausgabe der Akten; Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Nachlassakten; Berechtigtes Interesse des Antragstellers auf Gewährung von Akteneinsicht gem. § 34 Abs. 1 S. 1 FGG; Darlegung und Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses durch den Antragsteller; Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 1995, 72
  • FamRZ 1995, 682
  • BayObLGZ 1995 Nr. 1
  • BayObLGZ 1995, 1
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 15 W 73/16

    Akteneinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

    teilsberechtigten nicht entgegen (vgl. für den vergleichbaren Fall einer im Erbscheinerteilungsverfahren erstellten Nachlassaufstellung Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09. August 2011 - 6 W 206/11 -, juris ; LG Erfurt Rpfleger 1997, 115; BayObLG FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth RPfleger 1990, 258; Otto in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 2314, Rdn. 109).
  • BayObLG, 28.10.1996 - 1Z BR 214/96

    Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten

    Das an keine Frist gebundene Rechtsmittel ist zulässig (vgl. BayObLGZ 1995, 1).

    Die Beschwerdeberechtigung (§ 20 FGG ) der Beteiligten zu 1 und 2 ergibt sich aus dem Interesse an der Geheimhaltung des Akteninhalts, das sie als Erbinnen geltend machen (vgl. BayObLGZ 1995, 1 [4]).

    Ein solches liegt nach allgemeiner Ansicht schon dann vor, wenn der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse glaubhaft macht das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflußt werden kann (vgl. BGH, NJW-RR-1994, 381; BayObLGZ 1995, 1).

    Die Möglichkeit anderweitiger Informationserlangung ist lediglich im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; BayObLGZ 1995, 1).

    Dabei war das von der Antragstellerin geltend gemachte Interesse gegen ein gleich hohes oder höher zu bewertendes Interesse der Öffentlichkeit, der Beteiligten oder Dritter an der Geheimhaltung abzuwägen (vgl. BayObLGZ 1995, 1).

  • OLG Jena, 09.08.2011 - 6 W 206/11

    Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

    Dass diese Aufstellung für einen anderen Zweck, die Ermittlung des Geschäftswertes, vom Nachlassgericht verlangt und vom Erben erstellt wurde, steht einem berechtigten Interesse des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen (ganz h.M. vgl. LG Erfurt, Beschluss vom 26.09.1996, Az. 7 T 126/96 = Rpfleger 1997, 115; BayObLG, Beschluss vom 04.01.1995, Az. 1Z BR 167/94 = FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth, Beschluss vom 23.02.1990, Az. 2 T 2/90 = RPfleger 1990, 258; Burandt/Rojan, ErbR, 2011, § 2358, Rn. 80; Palandt-Edenhofer, BGB, 70. Aufl., 2011, § 2358, Rn. 11; Prütting/Helms/Jennissen, a.a.O., § 13, Rn. 35; a.A soweit ersichtlich nur Firsching/Graf, Nachlassrecht, 9. Aufl. 2008, Rn. 4.328, ohne Begründung).

    Das berechtigte Interesse wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Informationen auch auf andere Weise beschafft werden können, zumal die gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs mit Kosten verbunden ist (ganz h.M. vgl. LG Erfurt, Beschluss vom 26.09.1996, Az. 7 T 126/96 = Rpfleger 1997, 115; BayObLG, Beschluss vom 04.01.1995, Az. 1Z BR 167/94 = FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth, Beschluss vom 23.02.1990, Az. 2 T 2/90 = RPfleger 1990, 258; Burandt/Rojan, ErbR, 2011, § 2358, Rn. 80; Palandt-Edenhofer, BGB, 70. Aufl., 2011, § 2358, Rn. 11; Prütting/Helms/Jennissen, a.a.O., § 13, Rn. 35).

  • KG, 17.03.2011 - 1 W 457/10

    Einsicht in Nachlassakten: Fertigung von Ablichtungen eines Vermächtnisnehmers

    aa) Für die Einsicht in Nachlassakten ist ein berechtigtes Interesse regelmäßig dann gegeben, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt (BayObLG, Beschluss vom 4. Januar 1995 - 1 Z BR 167/94 -, BeckRS 1020, 29982; BayObLG, NJWE-FER 2000, 292; Bumiller/Harders, a.a.O., Rdn. 10; Sternal, a.a.O., Rdn. 41; Jennissen, a.a.O., Rdn. 35; Schöpflin, a.a.O., Rdn. 10; Baronin von König, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 34, Rdn. 4).

    Es sind keine Gründe erkennbar, die die Geheimhaltung etwa im Interesse der Erbin notwendig erscheinen ließe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Januar 1995 - 1 Z BR 167/94 -, BeckRS 1020, 29982).

  • OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 3 Wx 3/08

    Nachlasssache: Beschwerde bei Verweigerung der Übersendung der Akten an die

    a) Es ist zwar zutreffend, dass nach der ganz herrschender Meinung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt, kein Anspruch darauf besteht, dass die Akten den Verfahrensbeteiligten oder ihren Vertretern zur Ermöglichung der Einsichtnahme an einen auswärtigen Ort, insbesondere in die Wohnung oder in die Geschäftsräume von Verfahrensbevollmächtigten, zugesandt werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1960 - III ZR 191/59, NJW 1961, 559 = VersR 1961, 223 [zu § 299 ZPO]; BFH, Beschl. v. 29.09.1967 - III B 31/67, NJW 1968, 864 = DStZ 1968, 184 [zu § 78 Abs. 1 FGO]; BayObLG, Beschl. v. 04.01.1995 - 1Z BR 167/94, BayObLG-Rp 1995, 18 = FamRZ 1995, 682; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 09.07.1991 - 20 W 201/91, NJW 1992, 846 = RPfleger 1991, 460; OLG Köln, Beschl. v. 20.07.2007 - 2 Wx 34/07, FGPrax 2008, 71; ferner Bumiller/Winkler aaO, § 34 Rdn. 14; Jansen/Baronin von König, FGG, 3. Aufl., § 34 Rdn. 13; Keidel/Kahl aaO, § 34 Rdn. 22).

    Das Bayerische Oberste Landesgericht, das mit Wirkung vom 01. Juli 2006 aufgelöst worden ist, hat - in Übereinstimmung mit der wohl ganz herrschenden Meinung in der Literatur, die sich zum Teil auf ältere obergerichtliche Rechtsprechung beruft (vgl. dazu Bumiller/Winkler aaO, § 34 Rdn. 15; Jansen/Baronin von König aaO, § 34 Rdn. 15; Keidel/ Kahl aaO, § 34 Rdn. 26) - die Beschwerdeberechtigung eines Verfahrensbeteiligten in einem Fall verneint, in dem sein anwaltlicher Bevollmächtigter die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts einsehen musste und nicht - zum wiederholten Male - zur Mitnahme in seine Kanzlei ausgehändigt erhielt (BayObLG, Beschl. v. 04.01.1995 - 1Z BR 167/94, BayObLG-Rp 1995, 18 = FamRZ 1995, 682).

    Unter den im Streitfall gegebenen - besonderen - Umständen ist nicht nur ein schlichter Verlust an Bequemlichkeit zu bejahen, sondern eine wesentliche Erschwerung der Ausübung des Akteneinsichtsrechts, bei der auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Rechtsbeeinträchtigung gemäß § 20 Abs. 1 FGG in Betracht kommt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 04.01.1995 - 1Z BR 167/94, BayObLG-Rp 1995, 18 = FamRZ 1995, 682; juris-Rdn. 13), wenn das zuständige Nachlassgericht der Behörde - ermessensfehlerhaft - lediglich in einer Art und Weise Einsicht gewährt, die die große Vielzahl und/oder die Vielfältigkeit der auch im öffentlichen Interesse abzuwickelnden Fälle unberücksichtigt lässt, so dass es zu einer ganz erheblichen - unverhältnismäßigen - Steigerung des Verwaltungsaufwandes bei der Behörde kommt.

    Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, selbst dann zu bejahen, wenn man den Grundsätzen der Entscheidung des BayObLG, Beschl. v. 04.01.1995 - 1Z BR 167/94 (BayObLG-Rp 1995, 18 = FamRZ 1995, 682) folgt.

  • OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10

    Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

    Ein berechtigtes Interesse im Sinne der §§ 34 Abs. 1, 78 Abs. 1 S. 1 FGG liegt nach allgemeiner Auffassung dann vor, wenn der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse glaubhaft macht, das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann (BGH a. a. O., 382; BayObLGZ 1995, 1, 4; Rpfleger 1997, 162; FamRZ 1998, 638, 639; OLG Zweibrücken, a. a. O.; OLG München BtPrax 2005, 234).
  • OLG Karlsruhe, 16.01.2007 - 14 Wx 51/06

    Erteilung einer Abschrift aus einer notariellen Niederschrift; Anspruch des

    Insbesondere ist die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten Nr. 3 nicht etwa dadurch entfallen, daß einem ihrer Anwälte zuvor Einsicht in die Nachlaßakte gewährt worden war (vgl. hierzu BayObLGZ 1995, S. 1 ff., 3), denn zuvor waren die Dauernden Beilagen und damit auch die Kopie des Erbvertrags vom 28.11.1972 zum Beleg genommen worden.
  • OLG Frankfurt, 30.01.1997 - 20 W 21/97

    Durchführung eines Beweisverfahrens im Verfahren der freiwilligen

    Auch muß sich ein berechtigtes Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen; es genügt vielmehr ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse, das auch tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art sein kann (vgl. BayObLGZ 1995, 1/4; Keidel/Kahl aaO Rn. 13, Bassenge/Herbst aaO Rn. 5, je zu § 34 FGG).
  • BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97

    Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach

    Denn hierfür genügt jedes vernünftige, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse, auch wenn es nur tatsächlicher Art ist und nicht auf bereits vorhandenen Rechten beruht (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381/382; BayObLGZ 1995, 1/4).

    c) Die Übermittlung der Abschriften ist Aufgabe des Amtsgerichts als Nachlaßgericht (BayObLGZ 1995, 1/6).

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2008 - 3 Wx 118/08

    Gerichtliches Ermessen bei der Überlassung der Akten in die Kanzlei des

    Soweit mit Blick auf die Entscheidung des BayObLG (FGPrax 1995, 72) Bedenken gegen die Beschwerdeberechtigung des Antragstellers bestehen könnten, weil der Beschwerdeführer das mit dem Antrag auf Akteneinsicht geltend gemachte Interesse auf rechtliches Gehör letztlich aus seinem Mandat herleitet, mögen diese dahinstehen.
  • OLG Köln, 20.07.2007 - 2 Wx 34/07

    Akteneinsicht in Nachlaßsachen

  • BayObLG, 10.11.1997 - 3Z BR 383/97

    Akteneinsichtsrecht der beschwerdeführenden Tochter des Betreuten

  • OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

    Akteneinsicht: Kein Recht des nicht enterbten Halbbruders des Erblassers auf

  • BayObLG, 10.07.2000 - 1Z BR 79/00

    Einsicht in Nachlassakten

  • OLG Frankfurt, 28.01.1998 - 20 W 125/96

    Beschwerde gegen Auszahlungsverweigerung bei Notaranderkonto

  • KG, 13.06.1996 - 1 W 3981/94

    Vorerbschaft bei DDR-Grundstück

  • BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 341/95

    Bemessung der Betreuervergütung

  • BayObLG, 11.10.2000 - 3Z BR 265/00

    Vormundschaftsgerichtlich genehmigte Abtretung einer Forderung

  • BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98

    Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen

  • BayObLG, 07.02.1996 - 1Z BR 72/95

    Berücksichtigung eines den Verfahrensgegenstand ändernden Sachantrags im

  • BayObLG, 30.11.1999 - 1Z BR 93/99

    Einsicht in die Akten über eine Erwachsenenadoption nach erfolgreicher Beschwerde

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