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   BayObLG, 01.06.1995 - 3Z BR 49/95   

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https://dejure.org/1995,4234
BayObLG, 01.06.1995 - 3Z BR 49/95 (https://dejure.org/1995,4234)
BayObLG, Entscheidung vom 01.06.1995 - 3Z BR 49/95 (https://dejure.org/1995,4234)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - 3Z BR 49/95 (https://dejure.org/1995,4234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 15 Abs. 1 S. 2; § 23, § 24 Abs. 1 S. 1
    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Auszahlungsankündigung des Notars im Hinterlegungsverfahren; Unbeachtlichkeit des einseitigen Widerrufs eines Hinterlegungsbeteiligten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BNotO § 15 Abs. 1 S. 2, § 23, § 24 Abs. 1 S. 1

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1208
  • BayObLGZ 1995, 204
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 3 W 198/03

    Unzulässiger Vorbescheid des Notars über bestimmte Vorfragen und Annahme einer

    In den bisher entschiedenen Fällen ging es daher immer um bestimmte, vom Notar angekündigte Amtshandlungen (vgl. z.B. Senat aaO; MittBayNot 1995, 162; BayObLGZ 1995, 204; BayObLG FGPrax 1998, 78, 79; NJW-RR 2000, 945; 1231; OLG Schleswig DNotZ 1993, 67, 68; OLG Frankfurt ZNotP 1999, 83; OLG Jena FGPrax 2001, 32, 33; LG Frankenthal [Pfalz] MittBayNot 1996, 321, 322; LG Stuttgart MittBayNot 2003, 158, 159; Beschluss vom 23. November 2001 - 1 T 36/01 - ).

    Die Abgrenzung zwischen einseitiger und mehrseitiger Anweisung richtet sich aber nach dem Schutzbedürfnis der Beteiligten (BayObLGZ 1995, 204; KG DNotZ 2001, 865, 866; OLG Hamm DNotZ 2000, 379, 381; FGPrax 2002, 83, 84; Winkler aaO).

  • BayObLG, 17.12.2004 - 1Z BR 64/04

    Aussetzung der Kaufpreisauszahlung von Notaranderkonto bei einseitiger

    Das Verfahren nach § 15 BNotO ist auch dann eröffnet, wenn der Notar sich weigert, in bestimmter Weise über Geld zu verfügen, das auf einem von ihm geführten Anderkonto hinterlegt ist (vgl. BayObLGZ 1995, 204/207 f. m.w.N.; BayObLG FGPrax 2000, 79).

    b) Gerichtliche Entscheidungen nach § 15 BNotO haben ausschließlich darüber zu befinden, ob die beanstandete Handlungsweise des Notars pflichtwidrig ist (vgl. BayObLGZ 1995, 204/201 f.; BayObLG FGPrax 2003, 285).

  • BayObLG, 05.09.1997 - 3Z BR 114/97

    Weigerung des Notars zur Auskehrung eines Anderkontos bei Forderungspfändung

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, da der Beschwerdeweg nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch gegen die Weigerung eines Notars eröffnet ist, in bestimmter Weise über Geld zu verfügen, das auf einem von ihm geführten Anderkonto hinterlegt ist (vgl. BGH DNotZ 1991, 682, BayObLGZ 1995, 204/208).

    In diesen Fällen, in denen er als Vertrauensperson eingeschaltet wird, stellt seine Tätigkeit eine "sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege" im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO dar (vgl. Volhard DNotZ 1987, 523/525), bei der er gegenüber mehreren Beteiligten mit unterschiedlichen Interessen Amtspflichten übernimmt (vgl. BayObLGZ 1995, 204/208; Reithmann WM 1991, 1493).

  • OLG Frankfurt, 05.05.1997 - 20 W 307/94

    Notaranderkonto, Beachtung eines zwischen den Vertragsparteien ergangenen

    Das entspricht allgemeiner Meinung, weil in § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO ganz allgemein von Beschwerden wegen Amtsverweigerung die Rede ist (BGHZ 76, 9 = NJW 1980, 1106 = DNotZ 1980, 496; BGH N~] 1990, 1733 = DNotZ 1991, 682 ; OLG Frankfurt am Main DNotZ 1992, 61 = ; MDR 1990, 559 und OLGZ 1951, 412 /414; OLG Hamm DNotZ 1994, 120 ; OLG Düsseldorf OLGZ 1994, 616 = DNotZ 1995, 497 = MittRhNotK 1994, 185 ; BayOblGZ 1995, 204 = NJW-RR 1995, 1208 ; Seybold/Schippel/Reithmann aaO § 15 Rn. 106).

    Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand, Ein Notar, der es übernommen hat, im Rahmen der Abwicklung eine Grundstückskaufvertrags Geld für andere zu verwahren und unter bestimmten Voraussetzungen wieder herauszugeben, ist an die ihm gemeinsam erteilte Treuhandanweisung grundsätzlich gebunden auch wenn ihr ein Vertragsteil nachträglich widerspricht (BayOblGZ 1995, 204 = aaO; vgl, auch Seybold/Schippel/Reithmann aaO § 23 Rn. 36 ff,; Wettach DNotZ 1996, 2 ff,), Die übereinstimmende Weisung im Kaufvertrag entfaltet nicht lediglich schuldrechtliche Wirkung unter den Vertragsbeteiligten, sondern enthält zugleich das an den Notar gerichtete unwiderrufliche verfahrensrechtliche Ersuchen, mit dem verwahrten Geld in bestimmter Weise zu verfahren, Gleichwohl ist ein einseitiger Widerruf einer mehrseitigen und damit unwiderruflichen Hinterlegungsvereinbarung dann beachtlich, wenn sich der Widerrufende auf die Unwirksamkeit des Vertrages und damit auch der Hinter legungsvereinbarung beruft, Ungeachtet der verfahrensrechtlichen Natur der in einen schuldrechtlichen Vertrag eingebetteter Hinterlegungsanweisung kann diese vernünftigerweise nicht isoliert bleiben, wenn das Rechtsgeschäft, dessen Bestandteil die Anweisung ist und dessen Durchführung sie dient, unwirksam ist (vgl, OLG Schleswig DNotZ 1993, 67 mit Anm. Tönnies).

  • BayObLG, 16.01.1998 - 3Z BR 514/97

    Einreichung einer Urkunde beim Grundbuchamt durch einen Notar entgegen einer

    Nach überwiegender Meinung, der sich der Senat anschließt, ist die Beschwerde auch gegen die angekündigte Vornahme einer Amtshandlung zulässig (vgl. BayObLGZ 1995, 204/207; OLG Hamm a.a.O. und FGPrax 1995, 171; OLG Frankfurt a. M., DNotZ 1992, 61; SchlHOLG DNotZ 1993, 67; LG Frankenthal MittBayNot 1996, 321 m. Anm. Vollhardt S. 323; Arndt/Lerch/Sandkühler BNotO 3. Aufl. § 15 Rn. 85; Seybold/Schippel/Reithmann BNotO 6. Aufl. § 15 Rn. 79; Haug a.a.O. Rn. 737; aA. LG Frankfurt a. M. DNotZ 1989, 650).
  • OLG Köln, 20.11.2006 - 2 Wx 20/06

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen notariellen Vorbescheid; Ankündigung

    Auch gegen einen solchen Vorbescheid, mit dem der Notar ankündigt, er werde die Urkunde gemäß § 53 BeurkG entgegen der Weisung eines Beteiligten zum Vollzug beim Grundbuchamt einreichen, ist die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO statthaft (vgl. BayObLGZ 1995, 204 [207]; BayObLG FGPrax 1998, 78 [79]).
  • LG Frankenthal, 18.09.2001 - 1 T 136/01

    Einseitiger Widerruf einer Hinterlegungsanweisung

    (BayObLG in NJW-RR 1995, 1208, 1210; KG a.a.O.; OLG.

    Es liegt jedoch außerhalb des Befugnis- und Aufgabenbereichs des Notars ­ für den das Vorliegen zumindest eines der oben aufgezählten Ausnahmetatbestände klar erkennbar sein muss ­ an die Stelle des Prozessgerichtes in einem möglichen Rechtsstreit über Gewährleistung- oder Schadensersatzansprüche zu treten und diesbezüglich Ermittlungen anzustellen (BayObLG in NJW-RR 1995, 1208, 1210; Thüringisches.

  • OLG Frankfurt, 28.01.1998 - 20 W 125/96

    Beschwerde gegen Auszahlungsverweigerung bei Notaranderkonto

    Der Verstoß des Landgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG führt jedoch nicht zur Aufhebung und Zurückweisung, weil sich die landgerichtliche Entscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 563 ZPO) Die Ansicht des Landgerichts, daß die Entschlußfassung des Notars, den nicht zur Ablösung des durch ein Grundpfandrecht gesicherten Darlehens, das die D Bank dem Beteiligten zu 1 gewährt hatte, benötigten Teil des auf seinem Anderkonto befindlichen Kaufpreises weder an den Beteiligten zu 4 noch an den Beteiligten zu 2 auszukehren, eine nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO anfechtbare Amtstätigkeit darstellt, trifft zu (Senat in 20 W 465/89 vom 19.3.1990 = MDR 1990, 559 = DNotZ 1 992, 61 ; OLG Hamm OLGZ 1994, 115/117 ; BayObLGZ 1995, 204 = NJW-RR 1995, 1208; BayObLG FGPrax 1997, 240; Seybold/Schippel/Reithmann aaO § 15 Rz. 105, 106; Haug DNotZ 1992, 18/23 zu 8).
  • LG München I, 04.12.1997 - 13 T 16594/97

    Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft

    In diesen Fällen, in denen er als Vertrauensperson eingeschaltet wird, stellt seine Tätigkeit eine "sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege" im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO dar (vgl. Volhard DNotZ 1987, 523 /525), bei der er gegenüber mehreren Beteiligten mit unterschiedlichen Interessen Amtspflichten übernimmt (vgl. BayObLGZ 1995, 204 /208 [= MittBayNot 1995, 331/332]; Reithmann WM 1991.1493).
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