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   BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95   

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https://dejure.org/1995,329
BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95 (https://dejure.org/1995,329)
BayObLG, Entscheidung vom 23.11.1995 - 3Z BR 296/95 (https://dejure.org/1995,329)
BayObLG, Entscheidung vom 23. November 1995 - 3Z BR 296/95 (https://dejure.org/1995,329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Vergütung eines Betreuers; Vergütunganspruch gegen die Staatskasse bei Mittellosigkeit; Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegen die Erben

  • Bt-Recht

    Tätigkeiten nach dem Tode des Betreuten, maßgeblicher Zeitpunkt für Mittellosigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 286
  • FGPrax 1996, 25
  • FamRZ 1996, 372
  • Rpfleger 1996, 287
  • BayObLGZ 1995 Nr. 72
  • BayObLGZ 1995, 395
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11

    Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen

    Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung seiner jeweiligen Amtstätigkeit (BayObLG FamRZ 1996, 372, 373; MünchKomm-BGB/Wagenitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 43; vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. Anh. zu § 1836 BGB § 1 VBVG Rn. 11).
  • BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10

    Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen

    Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung seiner jeweiligen Amtstätigkeit (BayObLG FamRZ 1996, 372, 373; MünchKomm-BGB/Wagenitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 43; vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. Anh. zu § 1836 BGB § 1 VBVG Rn. 11).
  • BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Es besteht kein Anlaß, den Nachlaß und damit den (oft nicht einmal bekannten) Erben, dessen Vermögensverhältnisse bei der Nachlaßpflegschaft wie dargelegt auch im übrigen für die Frage der Mittellosigkeit nicht berücksichtigt werden, auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten (vgl. BayObLGZ 1995, 395/398).
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