Rechtsprechung
   BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 72/95   

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https://dejure.org/1995,2897
BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 72/95 (https://dejure.org/1995,2897)
BayObLG, Entscheidung vom 07.12.1995 - 2Z BR 72/95 (https://dejure.org/1995,2897)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - 2Z BR 72/95 (https://dejure.org/1995,2897)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 23 Abs. 1, 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4
    Eigentümerversammlung nur durch einen Wohnungseigentümer

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der Eigentümerbeschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Ausgestaltung der Ordnung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Wohnungseigentümer durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer; Ausgestaltung der ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verkündung eines Beschlusses auf einer Ein-Mann-Eigentümerversammlung/ Keine eigenständige Anfechtung eines Organisationsbeschlusses; §§ 23 Abs. 1 und 4; 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4
    Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • linnenkamp39.de (Leitsatz)

    WEG - Niederschrift von Beschlüssen - Versammlungsniederschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 524
  • BayObLGZ 1995 Nr. 74
  • BayObLGZ 1995, 407
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    2 Z 24/84">BayObLGZ 1984, 213, 216; 1995, 407, 411; BayObLG, NZM 1998, 866, 867; 917, 918; 1999, 712; ZWE 2001, 267; ZMR 2001, 365; KG, OLGZ 1979, 28, 30; 1989, 423, 424; differenzierend dagegen in OLGZ 1993, 52, 56; OLG Schleswig, DWE 1987, 31; Staudinger/Bub, aaO, § 23 Rdn. 174; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., WEG § 23 Rdn. 6 a; Wangemann, WuM 1989, 53, 55; ders., Die Eigentümerversammlung nach WEG, 1994 [künftig: Eigentümerversammlung], Rdn. A 68; Patermann, ZMR 1991, 361, 363; Huff, WE 1999, 210, 211; Ormanschick, WE 2000, 223; Drabek, ZWE 2000, 395, 400; Rinke, ZMR 2001, 389 f), vermag der Senat nicht zu folgen.
  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

    Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

    Auf sie finden die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln einschließlich der zur Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln (§§ 119 ff BGB) Anwendung (BayObLGZ 1995, 407, 411; 2000, 66, 68 f; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 20; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 23 Rdn. 12; Staudinger/Bub, aaO, § 23 Rdn. 69; vgl. auch BGHZ 14, 264, 267 für das Gesellschaftsrecht).
  • OLG München, 26.06.2006 - 34 Wx 3/06

    Umdeutung des Antrags auf Ungültigerklärung des in der Niederschrift

    Offen bleibt, ob ein solcher Antrag der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG unterliegt (wie BayObLGZ 1995, 407).

    Dass der innerhalb der Frist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG gestellte Antrag auf Ungültigerklärung gerichtet ist, steht jedoch der Feststellung, dass solche Beschlüsse nicht zustande gekommen sind, nicht entgegen, wenn dessen Umdeutung in einen Feststellungsantrag (vgl. 256 Abs. 1 ZPO) möglich ist (BayObLGZ 1995, 407/410; BayObLG WuM 1997, 344).

    Hier ergibt sich das notwendige rechtliche Interesse des Antragstellers an der Feststellung, dass kein Beschluss vorliegt, unzweifelhaft daraus, dass der Antragsgegner und damalige Versammlungsleiter von wirksam gefassten und gültigen, in der Niederschrift richtig wiedergegebenen Eigentümerbeschlüssen ausgeht, deren Inhalt die Rechtsstellung des Antragstellers beeinflussen würde (siehe BayObLGZ 1995, 407/410).

    Der für die Ungültigerklärung maßgebliche Beschlussinhalt ist ohne Bindung an die Niederschrift der Beweisaufnahme zugänglich (vgl. BayObLGZ 1995, 407; BayObLG ZMR 2004, 212).

  • OLG München, 19.09.2005 - 34 Wx 76/05

    Neugestaltung maßgeblicher Teile der Außenanlagen und Neuerrichtung einer

    Vielmehr bedingt der fehlerhafte Geschäftsordnungsbeschluss die Anfechtbarkeit der in seiner Folge gefassten Beschlüsse, soweit sich der Fehler auf diese Beschlussfassung auswirkt (BayObLG NJW-RR 1987, 1363; WuM 1996, 113/114; 1996, 116/117).
  • OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07

    Wirksames Zustandekommen von Eigentümerbeschlüssen

    Unverzichtbar ist aus Gründen der Rechtssicherheit jedoch, dass die Kundgabe der Stimmabgabe nach außen in Erscheinung treten, also tatsächlich als Formalakt stattfinden muss (BayObLG NJW-RR 1996, 524; Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 23 Rn. 27; Drasdo Rn. 248).

    Doch muss dann auf andere Weise (siehe BayObLG NJW-RR 1996, 524/525) die Fixierung des Abstimmungsvorgangs und seines Ergebnisses sichergestellt sein.

  • BayObLG, 17.01.2000 - 2Z BR 120/99

    Abberufung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

    Zur näheren Begründung wird insoweit auf den Senatsbeschluß vom 7.12.1995 (BayObLGZ 1995, 407/409 m.w.N.) Bezug genommen.
  • BayObLG, 12.07.2001 - 2Z BR 139/00

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung

    Empfänger der Erklärungen im Sinn von § 130 BGB sind die übrigen anwesenden Wohnungseigentümer oder der Versammlungsleiter; mit der Wahrnehmung durch sie wird die Stimmabgabe wirksam (BayObLGZ 1995, 407/411 m.w.N.).

    Eine selbständige Anfechtung ist unzulässig, da die Ungültigerklärung rechtlich wirkungslos bliebe (BayObLGZ 1995, 407/409 m. w. N.; Staudinger/Wenzel Vorbem. Vor §§ 43 Rn. 67).

  • OLG München, 08.12.2006 - 34 Wx 103/06

    Ungültigerkärung eines Eigentümerbeschlusses

    Ob, ähnlich wie bei grundsätzlich unanfechtbaren Geschäftsordnungsbeschlüssen (dazu Weitnauer/Lüke WEG 9. Aufl. § 23 Rn. 22 m.w.N.), erst im Rahmen eines später gefassten Sachbeschlusses die Ordnungsmäßigkeit der Fristsetzung mit zu überprüfen wäre (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 524 ), kann dahin stehen.
  • BayObLG, 25.05.1999 - 2Z BR 25/99

    Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt der Feststellung des Versammlungsleiters in der Versammlungsniederschrift, daß ein Antrag abgelehnt oder angenommen worden sei, grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BayObLGZ 1984, 213/216 f. und 1995, 407/410; BayObLG WuM 1998, 684 f. und 1999, 125).

    Der Antrag, einen scheinbar gefaßten Eigentümerbeschluß für ungültig zu erklären, läßt auch diese Feststellung zu; jedenfalls kann der Antrag so ausgelegt werden (vgl. BayObLGZ 1986, 444/447; 1995, 407/410).

  • BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 144/00

    Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung

    Empfänger der Erklärungen im Sinn von § 130 BGB sind die übrigen anwesenden Wohnungseigentümer, wenn - wie hier - solche anwesend oder vertreten sind; mit der Wahrnehmung durch sie wird die Stimmabgabe wirksam (BayObLGZ 1995, 407/411 m.w.N.).
  • BayObLG, 10.04.1997 - 2Z BR 125/96

    Zulässige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zum Ausschluß eines

  • BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 98/01

    Untreue durch den vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer

  • KG, 15.01.2003 - 24 W 129/01

    Wohnungseigentümerversammlung: Durchsetzbarkeit eines Verbots der

  • BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98

    Ermächtigung zum Lastschriftverfahren in der Gemeinschaftsordnung

  • BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 195/03

    Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels -

  • BayObLG, 13.02.1997 - 2Z BR 115/96

    Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Umbau einer Waschküche in

  • BayObLG, 25.05.1998 - 2Z BR 22/98

    Wirksamkeit bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschlüsse bei Verstoß gegen

  • BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 152/97

    Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatrichter

  • BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 9/04

    Rechtswirkungen eines Beschlusses über die Berechtigung zur Nutzung einer

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