Rechtsprechung
| BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 148/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Auswahl eines Betreuers; Folgen des Bestehens des Abhängigkeitsverhältnisses nur zum Träger der Einrichtung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Abhängigkeitsverhältnis als Ausschlußgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1897 Abs. 3, 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jurpage.net (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kaufbeuren - XVII 80/95
- LG Kempten, 09.05.1996 - 4 T 173/96
- BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 148/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 268
- FamRZ 1997, 245
- BayObLGZ 1996, 250
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 206/01
Entlassung eines Elternteils als Betreuer
a) Eine Person kann gemäß § 1897 Abs. 3 BGB nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn sie zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Betroffene untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht,(vgl. BayObLGZ 1996, 250/252;… Bienwald Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1897 BGB Rn. 14;… Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1897 BGB Rn. 10 f.).Diese Vorschrift lässt dem Gericht keinen Ermessensspielraum, sie enthält einen absoluten Ausschlussgrund (BayObLG FamRZ 1999, 50;… Bienwald 1897 BGB Rn. 72) und bietet keine Möglichkeit, den Ausschluss von der Betreuerbestellung im Einzelfall zu durchbrechen (BayObLGZ 1996, 250/252 m. w. N.; BT-Drucks. 11/4528 S. 126;… Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1897 Rn. 15).
- BayObLG, 25.06.1998 - 4Z BR 67/98
Ausschluss der Bestellung eines Betreuers wegen der Beschäftigung eines nahen …
Als absoluter Ausschlußgrund beläßt diese Vorschrift dem Gericht hier keinen Ermessensspielraum (vgl. BayObLGZ 1996, 250/252 = FamRZ 1997, 245 ). - BayObLG, 24.10.1997 - 3Z BR 350/97
Betreuung durch Mitarbeiter eines Betreuungsvereins für Bewohner eines vom Verein …
Hierdurch sollen Interessenkonflikte und Belastungen des Verhältnisses zwischen Betreuer und Betreutem vermieden werden (BayObLGZ 1996, 250/252 m.w.N.).Die Tätigkeit des Beteiligten findet nicht in einem Bereich der GmbH statt, in dem kein Zusammenhang zwischen Betreuertätigkeit und seiner disziplinarischer Unterordnung zur Leitung des Heims bestehen würde (vgl. BayObLGZ 1996, 250/252).
- OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Ausschluss eines Betreuers bei enger Beziehung des Betreuers zum Heim des …
Auf Grund einer entsprechenden Äußerung in der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs 11/4528 S. 127) wird diese Bestimmung ganz überwiegend dahin verstanden, dass diese Beziehung zur Einrichtung selbst bestehen muss und dass eine enge Beziehung zum Träger der Einrichtung nicht ausreicht (BayObLGZ 96, 250, 252 = FamRZ 97, 245 = MDR 97, 268 = BtPrax 97, 36; BayObLG RPfl 98, 159, 160 = BtPrax 98, 76;… Palandt/Diederichsen, 58. Aufl. 1999, Rn 14 zu § 1897 BGB ).