Rechtsprechung
   BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 68b
    Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegung der Sachkunde von Ärzten zur Erstellung von Gutachten über die Voraussetzungen einer Betreuung durch den Tatrichter; Darlegung der Sachkunde von Ärzten der Gesundheitsämter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1501
  • FamRZ 1997, 1565
  • BayObLGZ 1997 Nr. 36
  • BayObLGZ 1997, 206



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 125/01  

    Entrümpelung der Wohnung eines Betreuten

    Die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers von Amts wegen setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit o der Behinderung seinen willen nicht frei bestimmen kann (BayObLG FamRZ 1995, 116; BtPrax 1998, 30/31 m.w.N.; Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1908d Rn. 9), d. h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflusst von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919; BayObLGZ 1997, 206/207).
  • BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 246/01  

    Voraussetzungen der Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen

    Über die für die Erstellung von Gutachten gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG zu fordernde Erfahrung verfügen in der Regel Nervenärzte, öffentlich bestellte Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte (vgl. BayObLGZ 1993, 63/65 m.w.N.; Bienwald § 68b FGG Rn. 36), nicht aber ohne weiteres Fachärzte für das öffentliche Gesundheitswesen (vgl. hierzu BayObLGZ 1997, 206/208 f.).
  • BayObLG, 19.02.1999 - 3Z BR 66/99  

    Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

    Die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; BtPrax 1998, 30/31 m.w.N.; Palandt/ Diederichsen BGB 58.Aufl. § 1908d Rn.9), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919; BayObLGZ 1997, 206/207).
  • BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97  

    Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

    Das Landgericht konnte sich auf das von einem Arzt für Neurologie und Psychiatrie erstattete Sachverständigengutachten, das in sich widerspruchsfrei ist, stützen und die Ergebnisse seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl. BayObLGZ 1993, 18/19; 1997, 206/208).
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