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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.07.1997 - 1Z BR 558/95   

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https://dejure.org/1997,8641
BayObLG, 21.07.1997 - 1Z BR 558/95 (https://dejure.org/1997,8641)
BayObLG, Entscheidung vom 21.07.1997 - 1Z BR 558/95 (https://dejure.org/1997,8641)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juli 1997 - 1Z BR 558/95 (https://dejure.org/1997,8641)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Eigentümers auf Löschung einer Auflassungsvormerkung bei stillschweigend bedingter Nichtausübung eines dinglichen Vorkaufsrechtes - Tätigwerden eines kommunalen Zweckverbandes im gesetzlicher Wirkungskreis - Vertretungsrecht und Vertretungsmacht des ...

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1997, 223
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11

    Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines

    Der Grundeigentümer kann nach § 886 BGB von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen, wenn der gesicherte Anspruch zwar noch besteht, aber demjenigen, dessen Grundstück oder Recht von der Vormerkung betroffen ist, eine die Geltendmachung des Anspruchs auf Dauer ausschließende materiell-rechtliche Einrede zusteht (vgl. BayObLGZ 1997, 223, 226).
  • BGH, 13.03.2009 - V ZR 157/08

    Anspruch auf Übereignung eines Garagengrundstücks aus einem Kaufvertrag nach

    Ist dem Käufer das Bestehen eines Vorkaufsrechts bekannt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Kaufvertrag nach dem Willen der Parteien unter der auflösenden Bedingung der Ausübung des Vorkaufsrechts stehen soll (vgl. RG JW 1922, 576; OLG Nürnberg MDR 1984, 755 ; BayObLGZ 1997, 223, 227).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 266/10

    Voraussetzungen der Löschung einer ein Vorkaufsrecht sichernden Vormerkung

    Allerdings kann der Beteiligte zu 2) bei wirksamer Ausübung des Vorkaufsrechts wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) nicht mehr die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen, da, wenn der Käufer - wie im vorliegenden Fall - Kenntnis vom Bestehen eines Vorkaufsrechts hat, im Zweifel anzunehmen ist, dass der Kaufvertrag nach dem Willen der Parteien unter der auflösenden Bedingung der Ausübung des Vorkaufsrecht stehen soll (BayObLGZ 1997, 223, 227; BGH NJW-RR 2009, 1172 ff).
  • OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

    Grundbuchverfahren: Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des

    Der Nachweis obliegt dem Antragsteller ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem über den Berichtigungsanspruch (§ 894 BGB; siehe auch BayObLGZ 1997, 223/226) geführten Prozess verteilen würde (Demharter § 22 Rn. 36).
  • BayObLG, 26.09.2001 - 5Z RR 642/00
    Nichtannahme einer Revision im Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Vorsitzenden eines Wasserzweckverbandes (vgl. BayObLGZ 1997, 223; BayObLG 1Z RR 501/98, Beschluß vom 3.2.2000).
  • BayObLG, 03.02.2000 - 1Z RR 501/98
    Nichtannahme einer zweiten Revision nach Zurückverweisung durch den Senat (Ausübung des Vorkaufsrechts eines Wasserzweckverbandes, vgl. BayObLGZ 1997, 223).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.07.1997 - 1Z RR 558/95   

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BayObLG, 21.07.1997 - 1Z RR 558/95 (https://dejure.org/1997,9017)
BayObLG, Entscheidung vom 21.07.1997 - 1Z RR 558/95 (https://dejure.org/1997,9017)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juli 1997 - 1Z RR 558/95 (https://dejure.org/1997,9017)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 505, 506, 886, 894, 1094, 1098; KommZG Art. 17, 34, 36, 37
    Nichtausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts als stillschweigende Bedingung; Umfang der Vertretungsmacht des Vorsitzenden eines kommunalen Zweckverbandes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung eines von der auflösenden Bedingung der Ausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemachten, durch einen Kaufvertrag begründeten Auflassungsanspruchs; Unwirksamkeit von durch juristische Personen außerhalb deren Wirkungskreise ("ultra vires") ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 510
  • DNotZ 1998, 478
  • BayObLGZ 1997, 223
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 16.02.2006 - 4 N 05.779

    Überprüfbarkeit von Kompetenzrichtlinien

    2 Z 24/74">2 Z 24/74, a.a.O.; U.v. 21.7.1997 - 1Z RR 558/95, NVwZ-RR 1998, 510/512; BayVGH, U.v. 20.9.1950 - Nr. 3 V 58, VGH n.F. 13, 120/123; U.v. 24.7.2001 - 1 N 00.1574 ; anders für die Wirksamkeit einer Prozessvollmacht BVerwG, B.v. 28.8.1989 - 7 B 192.88).
  • LAG Nürnberg, 15.03.2004 - 9 (5) Sa 841/02

    Kündigung - Zweckverband - Kündigungszuständigkeit - Vollmacht - Genehmigung

    Der Verbandsvorsitzende hat daher Vertretungsmacht für den Verband nur, soweit er selbst entscheiden kann d.h. soweit ihm durch Gesetz (Artikel 36 Abs. 2 KommZG), die Verbandssatzung (Artikel 34 Abs. 1 KommZG) oder besonderen Beschluss der Verbandsversammlung (Artikel 36 Abs. 3 KommZG) Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen sind (vgl. hierzu BayObLG vom 21.07.1997 - 1 Z RR 558/95 - BayVBl 1998, 122).
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