Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; WEG § 45 Abs. 1; ; FGG § 22 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wiedereinsetzung bei Laiensäumnis im FGG-Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Laie; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelbelehrung

Verfahrensgang

• AG Ingolstadt - 13 UR II 30/00
• LG Ingolstadt - 1 T 1710/00
• BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01
• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
• BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 132/01

Papierfundstellen

• NZM 2002, 30
• NZM 2002, 632 (Ls.)
• FGPrax 2002, 14
• ZMR 2002, 287
• BayObLGZ 2001, 297

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Hamburg, 19.04.2001 - 2 Wx 121/98

  Irrtum über die Form des einzulegenden Rechtsmittels im FGG -Verfahren

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Einem Laien ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: in Wohnungseigentumssachen)bei einer Fristversäumnis grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, sofern eine Rechtsmittelbelehrung fehlte(Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen beabsichtigter Abweichung von OLG Celle NZM 1999, 287, OLG Köln, Beschluss vom 29.5.2000, 16 Wx 72/00, sowie OLG Hamburg ZMR 2001, 845).

  Auf der gleichen Linie bewegt sich die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 19.4.2001, ZMR 2001, 845), nach der es jedem Rechtsmittelführer selbst obliegt, Erkundigungen über die zutreffende Form des Rechtsmittels einzuholen.

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Am 20.6.1995 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173), der verfassungsrechtliche Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz könne eine Rechtsmittelbelehrung gebieten, wenn dies erforderlich sei, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsmittels andernfalls mit sich brächte.

  Das kann namentlich in Verfahren zutreffen, in denen kein Anwaltszwang besteht (BVerfG NJW 1995, 3173/3174).

• OLG Celle, 10.09.1998 - 4 W 192/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unkenntnis über die Form der weiteren …

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Einem Laien ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: in Wohnungseigentumssachen)bei einer Fristversäumnis grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen, sofern eine Rechtsmittelbelehrung fehlte(Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen beabsichtigter Abweichung von OLG Celle NZM 1999, 287, OLG Köln, Beschluss vom 29.5.2000, 16 Wx 72/00, sowie OLG Hamburg ZMR 2001, 845).

  Der Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung jedenfalls durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 10.9.1998 (NZM 1999, 287) und den nicht veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 29.5.2000 (Az. 16 Wx 72/00) gehindert.

 
• BayObLG, 20.04.2001 - 3Z AR 22/01

  Wiedereinsetzung bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Auf Anfrage des 2. Senats in einem früheren Verfahren (Beschluss vom 13.3.2001, 2Z BR 23/01; dazu NZM 2001, 814 und Demharter WuM 2001, 311) haben beide Senate mitgeteilt, an der Rechtsansicht nicht mehr festzuhalten, dass die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen rechtsunkundigen und nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtsmittelführer, dem keine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, grundsätzlich verschuldet ist (Beschluss des 1. Senats vom 11.4.2001, 1Z AR 2/01, und Beschluss des 3. Senats vom 20.4.2001, 3Z AR 22/01).
• BayObLG, 02.12.1999 - 2Z BR 161/99

  Pflicht der Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Der erkennende 2. Zivilsenat hat noch am 2.12.1999 (NZM 2000, 295) an seiner bisherigen Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgehalten und ausgeführt, eine gesetzliche Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung bestehe nicht, eine solche Pflicht lasse sich auch nicht unmittelbar aus der Verfassung ableiten; Rechtsirrtum und Rechtsunkenntnis seien in der Regel nicht unverschuldet, weil grundsätzlich jeder, der ein Rechtsmittel einlegen wolle, für die Einhaltung der Förmlichkeiten selbst verantwortlich sei und sich gegebenenfalls erkundigen müsse.
• BayObLG, 25.09.1996 - 1Z BR 216/96

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Der 1. und der.3. Zivilsenat des Bayerischen obersten Landesgerichts haben in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an der bisherigen Rechtsansicht festgehalten, wonach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einem rechtsunkundigen und nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtsmittelführer, der keine Rechtsmittelbelehrung erhalten hat, nicht erteilt wird (vgl. Beschluss des 1. Zivilsenats vom 14.10.1996, 1Z BR 216/96, und Beschlüsse des 3. Zivilsenats vom 30.7.1997, 3Z BR 157/97 = MDR 1997, 1057, vom 23.2.1999, 3Z BR 64/99, und vom 10.8.1999, 3Z BR 396/99 = BayObLGZ 1999, 232).
• BayObLG, 30.07.1997 - 3Z BR 157/97

  Unterlassene Rechtsmittelbelehrung kein Wiedereinsetzungsgrund bei verspäteter …

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Der 1. und der.3. Zivilsenat des Bayerischen obersten Landesgerichts haben in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an der bisherigen Rechtsansicht festgehalten, wonach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einem rechtsunkundigen und nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtsmittelführer, der keine Rechtsmittelbelehrung erhalten hat, nicht erteilt wird (vgl. Beschluss des 1. Zivilsenats vom 14.10.1996, 1Z BR 216/96, und Beschlüsse des 3. Zivilsenats vom 30.7.1997, 3Z BR 157/97 = MDR 1997, 1057, vom 23.2.1999, 3Z BR 64/99, und vom 10.8.1999, 3Z BR 396/99 = BayObLGZ 1999, 232).
• BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 236/99

  Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses, der Entlassung eines Betreuers gegen …

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Der 1. und der.3. Zivilsenat des Bayerischen obersten Landesgerichts haben in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an der bisherigen Rechtsansicht festgehalten, wonach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einem rechtsunkundigen und nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtsmittelführer, der keine Rechtsmittelbelehrung erhalten hat, nicht erteilt wird (vgl. Beschluss des 1. Zivilsenats vom 14.10.1996, 1Z BR 216/96, und Beschlüsse des 3. Zivilsenats vom 30.7.1997, 3Z BR 157/97 = MDR 1997, 1057, vom 23.2.1999, 3Z BR 64/99, und vom 10.8.1999, 3Z BR 396/99 = BayObLGZ 1999, 232).
• BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

  Anschlußbeschwerde nach FGG

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Der Senat beabsichtigt - vorrangig vor der an dieser Stelle nicht erörterungsbedürftigen Frage der Begründetheit der sofortigen weiteren Beschwerde - zunächst über die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, 5 22 Abs. 2, 29 Abs. 4 FGG zu entscheiden (…Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. 22 Rn. 39), zumal von der Zulässigkeit des Rechtsmittels auch die Wirksamkeit der unselbständigen Anschließung abhängt (dazu BGHZ 71, 314;… Keidel/Kahl § 22 Rn. 7c).
• BayObLG, 13.03.2001 - 2Z BR 23/01

  Rechtsmittelbelehrung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

  Auf Anfrage des 2. Senats in einem früheren Verfahren (Beschluss vom 13.3.2001, 2Z BR 23/01; dazu NZM 2001, 814 und Demharter WuM 2001, 311) haben beide Senate mitgeteilt, an der Rechtsansicht nicht mehr festzuhalten, dass die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen rechtsunkundigen und nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtsmittelführer, dem keine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, grundsätzlich verschuldet ist (Beschluss des 1. Senats vom 11.4.2001, 1Z AR 2/01, und Beschluss des 3. Senats vom 20.4.2001, 3Z AR 22/01).
• BayObLG, 23.11.1999 - 1Z BR 89/99

  Weiterführung des Begleitnamens nach einer Adoption
• BayObLG, 11.04.2001 - 1Z AR 2/01

  Versäumung der Rechtsmittelfrist bei nicht vorgeschriebener und nicht erteilter …
• BayObLG, 10.07.1986 - BReg. 3 Z 84/86

  Fehlende Rechtsmittelbelehrung in Unterbringungssachen
• BayObLG, 23.02.1999 - 3Z BR 64/99
• BayObLG, 23.03.1995 - 2Z BR 21/95

  Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren

• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

  Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

  Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 1998 (NJW-RR 1999, 811) und des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2000 - 16 Wx 72/00 - gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 24. Oktober 2001 (BayObLGZ 2001, 297 = NZM 2002, 30 = WuM 2002, 45 = FGPrax 2002, 14 = ZfIR 2002, 239 = ZWE 2002, 177 = ZMR 2002, 287) dem Bundesgerichtshof zur "zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist" vorgelegt.
• BayObLG, 28.03.2002 - 3Z BR 58/02

  Rechtskompetenz des Berufsbetreuers - Diplom-Sozialwirt

  Der Umstand, dass der Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war, hindert den Beginn der Frist nicht (vgl. BayObLGZ 1999, 232; 2001, 297/301).

  Wird eine wie hier gesetzlich nicht vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung (vgl. BayObLGZ 1999, 232) nicht erteilt, kann zwar ein hierauf beruhender Irrtum eines anwaltschaftlich nicht vertretenen und juristisch nicht vorgebildeten Beteiligten über die Voraussetzungen für die Einlegung eines befristeten Rechtsmittels unverschuldet im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG sein (vgl. BayObLGZ 2001, 297/301).

• BayObLG, 14.11.2002 - 2Z BR 113/02

  Kostentragung bei sofortiger Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - …

  Das Landgericht hat nach Hinweis auf die Verspätung der sofortigen Beschwerde seine Entscheidung zunächst zurückgestellt, um die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem Vorlagebeschluss des Senats vom 24.10.2001 (BayObLGZ 2001, 297) abzuwarten.
• BayObLG, 03.12.2003 - 3Z BR 218/03

  Auswirkungen von besonderen Sprachkenntnissen auf die Betreuervergütung

  Im Hinblick auf das schwer überschaubare und in weiten Bevölkerungskreisen auch in seinen Grundzügen unbekannte Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit hält der Senat die Versäumung der Frist zur Einlegung eines formgerechten Rechtsmittels durch den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall für unverschuldet (vgl. dazu BayObLGZ 2001, 297 und die Senatsbeschlüsse FamRZ 2002, 1362 und 2003, 706 [Ls]; Keidel/Sternal FGG 15.Aufl. § 22 Rn.69), selbst wenn der Beschwerdeführer als Berufsbetreuer Anlass hätte, sich mit dem geltenden Betreuungsrecht, auch was die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betrifft, etwas intensiver auseinander zu setzen.
• BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 149/01

  Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem …

  Selbst wenn man dem Antragsteller zu 1, der in der Beschwerdeinstanz nicht mehr anwaltlich vertreten war, als Laien zugute hält, dass er Frist- und Formvorschriften in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht kennen muss und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumnis der Rechtsmittelfrist deshalb grundsätzlich in Frage kommt (siehe Beschluss des Senats vom 24.10.2001, 2Z BR 132/01 = BayObLGZ 2001 Nr. 58), scheidet dies hier aus.