Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.02.1981

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,318
BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80 (https://dejure.org/1981,318)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.1981 - 1 BvR 159/80 (https://dejure.org/1981,318)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 1981 - 1 BvR 159/80 (https://dejure.org/1981,318)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugang - Fristgebundenes Schriftstück - Begründungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 57, 117
  • NJW 1981, 1951
  • Rpfleger 1981, 285
  • BayObLGZ 1981, 50
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

    Fristgebundener Schriftsatz

    Auszug aus BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80
    »Zur Frage des Zugangs fristgebundener Schriftstücke bei Gericht (im Anschluß an BVerfGE 52, 203 ).«.

    Ein Schriftstück ist bereits dann wirksam eingegangen, wenn es in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (BVerfGE 52, 203 [209]; ebenso jetzt Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 -).

  • BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80

    Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten

    Auszug aus BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80
    Ein Schriftstück ist bereits dann wirksam eingegangen, wenn es in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (BVerfGE 52, 203 [209]; ebenso jetzt Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 -).
  • BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

    Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der …

    Das Schriftstück ist bereits dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88, NJW-RR 1989, 1214 unter II 2 a [juris Rn. 19];… vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11]; BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12 f.]); dabei kommt es nicht auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 1989 aaO;… BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 52, 203 (209); 57, 117 (120)).
  • BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 52, 203 ; 57, 117 ).

    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ; 69, 381 ).

    Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 42, 128 ) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,5449
BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80 (https://dejure.org/1981,5449)
BayObLG, Entscheidung vom 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80 (https://dejure.org/1981,5449)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Februar 1981 - BReg. 2 Z 23/80 (https://dejure.org/1981,5449)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Verfristung der Anfechtung der Eigentümerbeschlüsse; Offenlegung der Verfahrensstandschaft; Eigenes Stimmrecht als werdender und schon wirtschaftlicher Eigentümer einer Wohnung; Beschlußfähigkeit der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 675
  • BayObLGZ 1981, 50
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

  • BayObLG, 01.08.1975 - RReg. 2 Z 268/74
    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Eine Befugnis, auf Grund einer Ermächtigung des Rechtsträgers ein fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, wird anerkannt, wenn ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an der gerichtlichen Geltendmachung des fremden Rechts im eigenen Namen besteht (BGHZ 25, 250/259 f.; 48, 12/15; BayObLGZ 1969, 209/212; 1975, 310/318).

    Eine Fristwahrung durch gerichtliche Verfolgung ist aber nur anzunehmen, wenn sich der Antragsteller innerhalb der Frist auf seine Rechtsstellung als Verfahrensstandschafter im Verfahren beruft, diese also offenlegt (vgl. BGH NJW 1972, 1580 [BGH 30.05.1972 - I ZR 75/71] ; BayObLG Urteil vom 1.8.1975 RReg. 2 Z 268/74, insoweit in BayObLGZ 1975, 310 nicht mit veröffentlicht;… Palandt BGB 40. Aufl. § 209 Anm. 1 c).

  • OLG Köln, 29.12.1977 - 16 Wx 124/77

    Wohnungseigentümer; Umlage; Instandhaltungsrücklage; Vormerkung; Auflassung; …

    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß der Antragstellerin in der Eigentümerversammlung vom 25.6.1979 - unabhängig von einer Vollmacht ihrer Rechtsvorgänger - als werdender und sogar auch schon wirtschaftlicher Eigentümerin der Wohnung Nr. 28 bereits ein eigenes Stimmrecht ( § 25 WEG ) jedenfalls in den sie berührenden Angelegenheiten - wie hier der Verlängerung der Verwalterbestellung - zustand (vgl. KG NJW 1970, 330 [KG Berlin 04.11.1969 - 1 W 2265/69] ; OLGZ 1978, 142/145; 1979, 290/291 ff.; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 253/254; OLG Köln OLGZ 1978, 151; OLG Stuttgart WEM 1979, 42 f.; s. auch …
  • BayObLG, 09.03.1977 - BReg. 2 Z 79/76

    Wohnungseigentum; Eigentum; Wohnanlage; Hobbyraum; Veräußerung; Zustimmung; …

    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Übrigens sind Gründe für eine Versagung der - nachholbaren - Verwalterzustimmung in der Person der Antragstellerin (vgl. BayObLGZ 1977, 40/42; 1980, 29/34) nicht ersichtlich.
     
  • KG, 25.03.1977 - 1 W 3736/76

    Stimmrechtsregelung für die Wahl und Abberufung des Verwalters einer …

    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß der Antragstellerin in der Eigentümerversammlung vom 25.6.1979 - unabhängig von einer Vollmacht ihrer Rechtsvorgänger - als werdender und sogar auch schon wirtschaftlicher Eigentümerin der Wohnung Nr. 28 bereits ein eigenes Stimmrecht ( § 25 WEG ) jedenfalls in den sie berührenden Angelegenheiten - wie hier der Verlängerung der Verwalterbestellung - zustand (vgl. KG NJW 1970, 330 [KG Berlin 04.11.1969 - 1 W 2265/69] ; OLGZ 1978, 142/145; 1979, 290/291 ff.; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 253/254; OLG Köln OLGZ 1978, 151; OLG Stuttgart WEM 1979, 42 f.; s. auch …
  • KG, 08.05.1979 - 1 W 4151/78
    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß der Antragstellerin in der Eigentümerversammlung vom 25.6.1979 - unabhängig von einer Vollmacht ihrer Rechtsvorgänger - als werdender und sogar auch schon wirtschaftlicher Eigentümerin der Wohnung Nr. 28 bereits ein eigenes Stimmrecht ( § 25 WEG ) jedenfalls in den sie berührenden Angelegenheiten - wie hier der Verlängerung der Verwalterbestellung - zustand (vgl. KG NJW 1970, 330 [KG Berlin 04.11.1969 - 1 W 2265/69] ; OLGZ 1978, 142/145; 1979, 290/291 ff.; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 253/254; OLG Köln OLGZ 1978, 151; OLG Stuttgart WEM 1979, 42 f.; s. auch …
  • BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65

    Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins

    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Eine Befugnis, auf Grund einer Ermächtigung des Rechtsträgers ein fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, wird anerkannt, wenn ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an der gerichtlichen Geltendmachung des fremden Rechts im eigenen Namen besteht (BGHZ 25, 250/259 f.; 48, 12/15; BayObLGZ 1969, 209/212; 1975, 310/318).
  • BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56

    Konnossement

    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Eine Befugnis, auf Grund einer Ermächtigung des Rechtsträgers ein fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, wird anerkannt, wenn ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an der gerichtlichen Geltendmachung des fremden Rechts im eigenen Namen besteht (BGHZ 25, 250/259 f.; 48, 12/15; BayObLGZ 1969, 209/212; 1975, 310/318).
  • BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten

    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Eine Fristwahrung durch gerichtliche Verfolgung ist aber nur anzunehmen, wenn sich der Antragsteller innerhalb der Frist auf seine Rechtsstellung als Verfahrensstandschafter im Verfahren beruft, diese also offenlegt (vgl. BGH NJW 1972, 1580 [BGH 30.05.1972 - I ZR 75/71] ; BayObLG Urteil vom 1.8.1975 RReg. 2 Z 268/74, insoweit in BayObLGZ 1975, 310 nicht mit veröffentlicht;… Palandt BGB 40. Aufl. § 209 Anm. 1 c).
  • BayObLG, 31.01.1973 - BReg. 2 Z 2/73
    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Von einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten war angesichts der zweifelhaft gewesenen Rechtslage entsprechend dem in Wohnungseigentumssachen ohnehin geltenden Grundsatz (BayObLGZ 1965, 283/290; 1973, 30/33; 1978, 270/277; 1979, 30/34) abzusehen.
  • BayObLG, 28.09.1978 - BReg. 2 Z 21/77

    Anspruch auf Wohngeldrückstand vom Konkursverwalter; Insolvente …

    Auszug aus BayObLG, 27.02.1981 - BReg. 2 Z 23/80
    Von einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten war angesichts der zweifelhaft gewesenen Rechtslage entsprechend dem in Wohnungseigentumssachen ohnehin geltenden Grundsatz (BayObLGZ 1965, 283/290; 1973, 30/33; 1978, 270/277; 1979, 30/34) abzusehen.
  • BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79

    Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters

  • BayObLG, 04.01.1973 - BReg. 2 Z 73/72

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Verwalter; Zustimmung; Beruf; …

  • BayObLG, 27.07.1976 - BReg. 2 Z 21/76

    Mangelnde Vertretungsbefugnis eines Verwalters einer Wohnungseigentumgemeinschaft …

  • BayObLG, 02.02.1979 - BReg. 2 Z 11/78
  • BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

    Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

    Nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat der Wohnungsanwärter, wenn die Auflassung erklärt ist und auf ihn, wie hier, Besitz, Nutzungen und Lasten nach dem Kaufvertrag übergegangen sind und zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist, jedenfalls in den ihn berührenden Angelegenheiten in der Wohnungseigentümerversammlung ein eigenes Stimmrecht, welches dasjenige des eingetragenen Eigentümers verdrängt (BayObLGZ 1981, 50, 54;… vgl. auch Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 25 WEG Rdn. 2; Röll, Rpfleger 1986, 169, 170; Moritz JZ 1985, 216, 223; Pfennig/Duske ZMR 76, 289).
  • BGH, 24.03.1983 - VII ZB 28/82

    Zur Tragung der Gemeinschaftskosten nach Veräußerung des Wohnungseigentums

    Nach dieser Auffassung sind die als faktisch in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eingegliederten "wirtschaftlichen" Eigentümer (vgl. BayObLGZ 1981, 50, 54; Röll, NJW 1976, 1472, 1476) verpflichtet, sich an den gemeinschaftlichen Lasten und Kosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zu beteiligen.

    Dabei kann offenbleiben, inwieweit der im Grundbuch noch nicht eingetragene Erwerber des Wohnungseigentums nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung zur "werdenden" Eigentümergemeinschaft (vgl. Senatsurteil BGHZ 44, 43, 44 [BGH 14.06.1965 - VII ZR 160/63]/45; BGH NJW 1974, 1140, 1141, jeweils m.w.N.; vgl. auch BayObLGZ 1974, 217, 219; 1981, 50, 54) in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für Lasten und Kosten aufzukommen hat.

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob für die Annahme eines "werdenden" Wohnungseigentümers dessen tatsächliche Eingliederung in die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. KG NJW 1970, 330;… Röll in MünchKomm, § 5 WEG Rdn. 37) bzw. die Inbesitznahme der Eigentumswohnung durch den Erwerber genügt (vgl. BayObLGZ 1974, 275, 282; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 34;… Palandt/Bassenge, aaO, Überblick 2 d bb vor § 1 WEG) oder ob zusätzlich eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen sein muß (so BayObLGZ 1974, 217, 219; 1981, 50, 54; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 253; vgl. auch OLG Köln OLGZ 1978, 151;… Weitnauer, a.a.O. § 3 Rdn. 6 k).

  • BGH, 24.03.1983 - VII ZB 30/82

    Streit um die Zahlung von Instandhaltungskosten, einer Sonderumlage und Kosten …

    Nach dieser Auffassung sind die als faktisch in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eingegliederten "wirtschaftlichen" Eigentümer (vgl. BayObLGZ 1981, 50, 54; Röll, NJW 1976, 1472, 1476) verpflichtet, sich an den gemeinschaftlichen Lasten und Kosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zu beteiligen.

    Dabei kann offenbleiben, inwieweit der im Grundbuch noch nicht eingetragene Erwerber des Wohnungseigentums nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung zur "werdenden" Eigentümergemeinschaft (vgl. Senatsurteil BGHZ 44, 43, 44 [BGH 14.06.1965 - VII ZR 160/63]/45; BGH NJW 1974, 1140, 1141, jeweils m.w.N.; vgl. auch BayObLGZ 1974, 217, 219; 1981, 50, 54) in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für Lasten und Kosten aufzukommen hat.

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob für die Annahme eines "werdenden" Wohnungseigentümers dessen tatsächliche Eingliederung in die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. KG NJW 1970, 330;… Röll in MünchKomm, § 5 WEG Rdn. 37) bzw. die Inbesitznahme der Eigentumswohnung durch den Erwerber genügt (vgl. BayObLGZ 1974, 275, 282; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 34;… Palandt/Bassenge, aaO, Überblick 2 d bb vor § 1 WEG) oder ob zusätzlich eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen sein muß (so BayObLGZ 1974, 217, 219; 1981, 50, 54; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 253; vgl. auch OLG Köln OLGZ 1978, 151;… Weitnauer, a.a.O. § 3 Rdn. 6 k).

     
  • KG, 15.02.1988 - 24 W 3582/87

    Ungültigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen ; Abberufung einer Verwalterin

    Der Erwerber von Wohnungseigentum, auf den nach dem Kaufvertrag Lasten und Nutzen übergegangen sind, für den aber lediglich eine Eigentumsverschaffungsvormerkung im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist, ist nicht berechtigt, ein eigenes Stimmrecht in Wohnungseigentümerversammlungen auszuüben (Abweichung vom BayObLGZ 1981, 50, 54).

    2 Z 23/80">2 Z 23/80 - (BayObLGZ 1981, 50 ff) gehindert, in der Sache selbst zu entscheiden.

  • BayObLG, 10.06.1981 - BReg. 2 Z 32/81

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter; …

    Es kann dahinstehen, ob der Erwerber G. als werdender Eigentümer (zu seinen Gunsten ist eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen; Nutzungen und Lasten gehen ab 1.7.1981 auf ihn über) im allgemeinen bereits als Beteiligter i.S. des § 43 Abs. 4 WEG an Wohnungseigentumsverfahren in bezug auf die hier in Frage stehende Wohnanlage angesehen werden könnte (vgl. dazu BayObLGZ 1981, 50/54).
  • LG Kaiserslautern, 03.12.2004 - 1 T 199/03

    Erlöschen der Miteigentümerschaft wegen Nichterrichtung des Sondereigentums

    In dem - nicht seltenen - Fall (vgl. BGHZ 130, 159; 109, 179; BayObLG NJW-RR 1996, 721, 722; MDR 1981, 675; MDR 1980, 142; NJW 1994, 2134, 2135; dazu: Ertel WE 1992, 219; Röll WE 1992, 340), dass bei der Begründung des Wohnungseigentums durch Erklärung nach §§ 2, 3 WEG das Sondereigentum noch nicht entstanden ist (z.B. vor Errichtung des Gebäudes), ergibt sich aber faktisch die Situation, dass einem Wohnungseigentümer (noch) kein Sondereigentum zusteht.
  • BayObLG, 21.10.1981 - BReg. 2 Z 75/80

    Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wohnungseigentumsverfahrens nach § 43 Abs. 1 Nr. …

    Das gleiche gilt für die in § 25 Abs. 3 WEG geregelte Beschlußfähigkeit (BayObLGZ 1981, 50/55; Bärmann/ Pick/Merle RdNrn. 3, 39, 44, Weitnauer/Wirths RdNr. 1, je zu § 25).
  • BayObLG, 05.03.1992 - BReg. 2 Z 171/91

    Benennung des Gegenstands im Einberufungsschreiben für eine Eigentümerversammlung

    Die Beschlußfähigkeit muß aber bei jeder Abstimmung noch gegeben sein; sie kann dadurch verloren gehen, daß ein Teil der Wohnungseigentümer die Versammlung verläßt (BayObLGZ 1981, 50/55; BayObLG WE 1990, 141 f.; OLG Köln DWE 1988, 24, jeweils m.w.Nachw.).
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