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  Beschwerde des Nachlasßgerichts

Papierfundstellen

• Rpfleger 1986, 303
• BayObLGZ 1986 Nr. 21
• BayObLGZ 1986, 118

Wird zitiert von ... (30)

• OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 16/03

  Missbräuchliche Rechtsmitteleinlegung

  Voraussetzung für eine Anfechtbarkeit ist indes eine sachliche Entschließung des Gerichts, nämlich die Kundgabe einer verfahrensrechtlichen Erklärung des Gerichts in der Absicht, dadurch einen behördlichen Akt mit denjenigen Eigenschaften und Wirkungen zu schaffen, die von den Verfahrensvorschriften für eine Verfügung gefordert werden (BayObLGZ 1986, 118 [124];… Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 19 Rn 12):.

  Demgegenüber stellt die bereits erfolgte Testamentseröffnung keine solche anfechtbare Verfügung im Sinne von § 19 Abs. 1 FGG dar (vgl. allgemein: BayObLGZ 1986, 118 [124]; BayObLG, NJW-RR 1994, 1162;… Jansen, a.a.O., § 19 Rn 16;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 19 Rn 5; Litzenburger in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 2260 Rn 12;… MüKo/Burkart, BGB, 3. Auflage 1997, § 2260 Rn 14;… Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage 2003, § 2260 Rn 2;… Soergel/Harder, BGB, 12. Auflage 1992, § 2260 Rn 15;… Staudinger/Baumann, BGB, 13. Auflage 1996, § 2260 Rn 41).

  Das Herausnehmen des Testaments aus der gerichtlichen Verwahrung, das Öffnen, das Verkünden des Inhalts sowie der Augenschein sind gerichtliche Verrichtungen, die den tatsächlichen und rechtlichen Erfolg unmittelbar herbeiführen (BayObLGZ 1986, 118 [124];… Jansen, a.a.O., § 19 Rn 16;… Staudinger/Baumann, a.a.O., § 2260 Rn 41).

  Die Übersendungsverfügung und deren Ausführung stellt ebenfalls eine interne, ausschließlich verfahrensleitende Verfügung dar (BayObLGZ 1986, 118 [124]).

• KG, 27.02.2014 - 1 AR 3/14

  Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen: Verfahren über die besondere amtliche …

  Das anschließende Verfahren vor dem Nachlassgericht, zu dessen Aufgaben die Ermittlung und Benachrichtigung der Beteiligten nach § 348 Abs. 3 FamFG (vgl. BayObLGZ 1986, 118, 125; OLG Hamburg, Rpfleger 1985, 194;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 350 Rn. 10;… Muscheler in MünchKomm/FamFG, 2. Aufl., § 350 Rn. 4), die Gewährung der Einsicht und Erteilung von Abschriften (§§ 357 Abs. 1, 13 Abs. 3 FamFG) sowie die Kostenerhebung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG, § 103 Abs. 3 KostO) gehören, ist ein neues, selbständiges Verfahren (Senat, Beschluss vom 26. März 2013 - 1 AR 3/13;… OLG Hamburg, a.a.O., S. 194 f.;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 350 Rn. 6).
• BayObLG, 06.03.1996 - 3Z BR 351/95

  Entlassung eines Betreuers aus wichtigem Grund

  Die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur weiteren Beschwerde ergibt sich bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (vgl. BayObLGZ 1986, 118, 120; KG BtPrax 1995, 106, 107).

 
• BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …

  Im übrigen ist eine Beschwerde wegen Untätigkeit grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BayObLGZ 1986, 118/123; KG OLGZ 1971, 444; Bassenge/Herbst § 19 FGG Anm. I 2a; Dütz Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Verfahrensrecht 1970 S. 193ff. und 287f.;… Habscheid Freiwillige Gerichtsbarkeit 7. Aufl. § 31 I 2;… Häsemeyer in Festschrift für K. Michaelis 1972 S. 134/143ff.;… Keidel/Kahl § 19 Rn. 8;… Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann Art. 19 Abs. 4 GG Rn. 263; vgl. auch die Nachweise für die frühere Zeit bei Kissel ZZP Bd. 69 [1956] S. 3/4 in Fn. 3 und Lindacher DRiZ 1965, 198 Fn. 1).
• BayObLG, 29.10.1997 - 1Z BR 62/97

  Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung …

  Seine Beschwerdeberechtigung folgt schon daraus, daß seine Erstbeschwerde zurückgewiesen wurde (§§ 20, 29 Abs. 4 FGG ; BGH FamRZ 1989, 603 ; BayObLGZ 1986, 118/120;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 10).
• BayObLG, 30.04.1993 - 1Z BR 104/92

  Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern

  Die weitere Beschwerde der im Hinblick auf die Zurückweisung ihres Rechtsmittels beschwerdeberechtigten (§ 29 Abs. 4, § 20 Abs. 1 FGG ; vgl. BayObLGZ 1986, 118/120 m.w.Nachw.) Beteiligten zu 1 ist zulässig.
• OLG München, 24.08.2006 - 33 Wx 222/05

  Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder …

  Ein Beschwerdeführer, dessen Beschwerde zurückgewiesen wurde, ist ohne Rücksicht auf die Zulässigkeit der Erstbeschwerde zur Erhebung der weiteren Beschwerde berechtigt im Sinne von § 29 Abs. 4, § 20 FGG (BayObLGZ 1986, 118/120).
• OLG Brandenburg, 20.08.1998 - 10 Wx 5/97

  Übergang eines Anfechtungsrechts durch Versterben des Anfechtungsberechtigten

  Eine Beschwerdeberechtigung besteht nämlich bereits dann, wenn die Erstbeschwerde gegen den beeinträchtigenden Beschluß des Amtsgerichts zurückgewiesen oder verworfen worden ist (BGH, FamRZ 1989, 602, 603; BayObLGZ 1963, 58, 64; 1964, 137, 139; 1965, 331, 332; 1986, 118, 120;… Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., § 27, Rz. 10).
• BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94

  Beschwerdeberechtigung bei Verweigerung der Hinausgabe der Akten an den …

  Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 ergibt sich bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (§ 20 Abs. 1 FGG , vgl. BayObLGZ 1986, 118/120 m.w.Nachw.).
• BayObLG, 30.11.1995 - 1Z BR 86/95

  Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen

  Dies ergibt sich, soweit ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen wurde, bereits aus diesem Umstand (BayObLGZ 1986, 118, 120), im übrigen daraus, daß das Landgericht ein Erbrecht der Beteiligten zu 1 verneint hat und durch diese für das Nachlaßgericht bindende (vgl. OLG Karlsruhe Rpfleger 1988, 315) Auffassung die von der Beteiligten zu 1 entsprechend ihrem Erbscheinsantrag in Anspruch genommene Erbenstellung beeinträchtigt wird (§ 20 Abs. 1 und 2 FGG).
• OLG München, 09.11.2005 - 33 Wx 218/05

  Keine Beschwerde des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung
• OLG München, 15.03.2006 - 33 Wx 30/06

  Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Aufhebung der gesamten Betreuung - …
• BayObLG, 03.08.2001 - 1Z BR 101/00

  Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in …
• BayObLG, 26.05.1992 - 1Z BR 2/92

  Rechtliches Gehör des Erben
• BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99

  Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der …
• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94

  Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR …
• BayObLG, 22.05.1996 - 3Z BR 58/96

  Zurückverweisung wegen Begründungsmängeln der Beschwerdeentscheidung
• BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 76/00

  Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens
• BayObLG, 12.10.1999 - 1Z BR 34/99

  Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke
• BayObLG, 27.09.1993 - 1Z BR 95/93

  Beantwortung von Anfragen und Mitteilung einer Rechtsansicht durch das Gericht …
• BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 362/95

  Entlassung der Mutter des Betroffenen als dessen Betreuerin gegen den Willen des …
• BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 92/92

  Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
• BayObLG, 03.09.1997 - 1Z BR 137/97

  Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf nicht verwandte Dritte - Kein …
• BayObLG, 22.09.1998 - 1Z BR 96/98

  Verwirkung des Beschwerderechts in einer Betreuungssache
• BayObLG, 25.09.1996 - 1Z BR 206/96

  Beschwerderecht eines Erben im Verfahren zur Feststellung der Nichtehelichkeit …
• BayObLG, 14.05.1998 - 4Z BR 51/98

  Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren
• BayObLG, 26.05.1992 - BReg. 1 Z 71/91

  Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Errichtung des Inventars ; Eingang eines …
• BayObLG, 09.09.1991 - BReg. 1 Z 33/91

  Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Ablehnung der Einziehung eines …
• BayObLG, 17.09.1993 - 1Z AR 24/93

  Notwendigkeit einer Erbscheinserteilung; Zuständigkeit des Gerichts für ein …
• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94 15

  Statthaftes Rechtsmittel gegen Erteilung eines Erbscheins; Bedingte Anwartschaft …