Rechtsprechung
BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Testaments für den Fall des gemeinsamen Todes eines Ehepaares; Heranziehung des Verhaltens des Erblassers nach dem Tode seiner Ehefrau zur Testamentsauslegung; Voraussetzung für die Erteilung eines Erbscheins; Beurteilung der fehlenden Anhörung als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 133, 2084, 2267
Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente
Verfahrensgang
- AG München - 91 VI 4396/85
- LG München I, 18.03.1986 - 16 T 21604/85
- BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 263
- FamRZ 1987, 208
- Rpfleger 1987, 69
- BayObLGZ 1986 Nr. 78
- BayObLGZ 1986, 426
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (11)
- BayObLG, 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81
Auszug aus BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
In dem Testament wird nämlich nicht der eindeutige Begriff des "gleichzeitigen Todes" (vgl. hierzu BayObLGZ 1979, 427 ; 1981, 79; KG FamRZ 1968; 217; 1970, 148 f.) verwendet, sondern von dem "gemeinsamen Tod" gesprochen.Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen Ehegatten entspricht ( BayObLGZ 1981, 79 /82 m.w.Nachw.).
Voraussetzung hierfür ist aber, daß der Sachverhalt genügend geklärt ist und keine weiteren Ermittlungen mehr erforderlich sind ( BGHZ 35, 135 /142; BayObLGZ 1967, 409/410; 1981, 79/84;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 27 Rdnr. 65).
Da auch bei dem Tod aufgrund eines gemeinsam erlittenen Unfalls Ehegatten nur selten gleichzeitig sterben werden, ein gleichzeitiges Sterben jedenfalls kaum nachweisbar sein dürfte (vgl. BayObLGZ 1981, 79 /87, aber auch § 11 VerschG), kann-darunter auch der Fall verstanden werden, daß die Ehegatten aufgrund desselben Ereignisses kurz nacheinander eines unnatürlichen Todes sterben.
Der Aussage dieser Zeugin kommt besondere Bedeutung zu, weil sie den Willen beider Ehegatten in bezug auf das Testament wiedergibt, auf den bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments abzustellen ist (BayObLGZ 1981, 79/82 m.w.Nachw.).
- BayObLG, 17.12.1979 - BReg. 1 Z 76/79
Auszug aus BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
In dem Testament wird nämlich nicht der eindeutige Begriff des "gleichzeitigen Todes" (vgl. hierzu BayObLGZ 1979, 427 ; 1981, 79; KG FamRZ 1968; 217; 1970, 148 f.) verwendet, sondern von dem "gemeinsamen Tod" gesprochen.Für eine ergänzende Testamentsauslegung ist daher kein Raum (vgl. BayObLGZ 1979, 427 /433).
- BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts
- BayObLG, 30.09.1982 - BReg. 1 Z 128/81
Auszug aus BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
Dabei müssen die Schlußfolgerungen, welche die Richter der Tatsacheninstanzen bei der Auslegung ziehen, nicht zwingend sein; es genügt, daß sie möglich sind, mag auch eine andere Schlußfolgerung ebenso nahe oder noch näher liegen (BayObLGZ 1982, 331/337). - OLG Hamm, 06.09.1985 - 15 W 211/85
Unveränderte Fortführung einer Firma mit Inhabervermerk?
Auszug aus BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
nach § 24 Abs. 2 HGB als derjenige, "dessen Namen in der Firma erhalten ist", (erneut) über die Berechtigung der Gesellschaft zur Fortführung ihrer Firma zu entscheiden (Ergänzung zu BGHZ 92, 79 [= MittBayNot 1985, 265 = DNotZ 1986, 27j). - BGH, 09.07.1984 - II ZR 231/83
Fortführung einer Firma nach Ausscheiden des Namensträgers
Auszug aus BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
nach § 24 Abs. 2 HGB als derjenige, "dessen Namen in der Firma erhalten ist", (erneut) über die Berechtigung der Gesellschaft zur Fortführung ihrer Firma zu entscheiden (Ergänzung zu BGHZ 92, 79 [= MittBayNot 1985, 265 = DNotZ 1986, 27j). - BGH, 16.02.1987 - II ZR 285/86
Fortführung des Namens des Firmenstifters
Auszug aus BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
BGH, Urteil vom 16.2.1987 - II ZR 285/86 - Aus, dem Tatbestand: Die Klägerin besteht unter der derzeitigen Firma und in ihrer jetzigen Rechtsform als OHG seit 1936 oder 1937. - BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 6/80
Zum Begriff "gesetzliche Erbfolge" in einem Testament
Auszug aus BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
Die Auslegung selbst obliegt grundsätzlich den Richtern der Tatsacheninstanzen (vgl. z. B. BGHZ 80, 246 /249 [= MittBayNot 1982, 31 ]). - BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
Um diesem Erfordernis zu genügen, muß der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, als Ganzes gewürdigt werden; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen ( BGHZ 86, 41 /45 f. [= DNotZ 1984, 38 ]; BayObLGZ 1976, 67 /75; 1982, 159/164 f.). - BayObLG, 29.03.1976 - BReg. 1 Z 9/76
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
Um diesem Erfordernis zu genügen, muß der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, als Ganzes gewürdigt werden; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen ( BGHZ 86, 41 /45 f. [= DNotZ 1984, 38 ]; BayObLGZ 1976, 67 /75; 1982, 159/164 f.). - BayObLG, 23.03.1982 - BReg. 1 Z 143/81
- BayObLG, 09.11.1995 - 1Z BR 31/95
Ergänzenden Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Erbvertrag
Diese Auslegung ist verfahrensfehlerfrei getroffen und jedenfalls möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (vgl. BayObLGZ 1986, 426, 430 und ständige Rechtsprechung). - BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 02.11.2003 - 3 Wx 47/02
Gemeinschaftliches Testament für den Fall des "gemeinsamen Todes"
Da der zeitgleich eintretende Tod ein seltenes Ereignis ist, ist dem Sinngehalt von Formulierungen, die nahe legen, dass die Erblasser gerade und nur eine Regelung für diesen Sonderfall treffen wollten, im einzelnen nachzugehen (vgl. die umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Frage (BayObLG Rpfleger 1987, 69, FamRZ 1990, 563, FamRZ 1997, 389, FamRZ 1997, 1570, FamRZ 1997, 1571, OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 483, FamRZ 1998, 1393, OLG Köln NJW-RR 1996, 394, OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 9, LG München I FamRZ 1999, 61).
- BayObLG, 24.01.2003 - 1Z BR 14/02
Einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Testament als Einzeltestament - …
Aus dem letzten Satz ("... seine Geschwister bekommen nichts") ergibt sich, dass die Erblasserin von einem doppelten, sowohl ihr Vermögen als auch das Vermögen ihres Ehemannes erfassenden Erbfall ausging, also den Fall des "gleichzeitigen" Todes beider Eheleute regeln wollte, wobei unter einem "gleichzeitigen" Tod auch Fallgestaltungen zu verstehen sind wie die, dass die Eheleute auf Grund desselben Ereignisses, etwa eines Unfalls auf der Urlaubsreise, kurz nacheinander versterben (vgl. BayObLGZ 1986, 426/431; 1996, 243/247 ff.). - OLG Stuttgart, 29.12.1993 - 8 W 583/92
Zum Begriff des "gleichzeitigen Versterbens"
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 10.04.1991 - BReg. 1a Z 60/90
Bindung des überlebenden Ehegatten an den Inhalt der Schlusserbenanordnung beim …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 42/96
Auslegung der Formulierung "gleichzeitiger Tod" in einem gemeinschaftlichen …
Daher ist stets zu prüfen, ob es der Wille der testierenden Ehegatten war, die Geltung einer für den Fall des "gleichzeitigen" Versterbens getroffenen letztwilligen Verfügung auf den der Wortbedeutung entsprechenden, aber nur selten eintretenden (vgl. BayObLGZ 1986, 426, 432;… Palandt/Edenhofer § 2269 Rn. 9) Fall zu beschränken, daß rechtlich gesehen keiner von ihnen des anderen Erbe werden kann, oder ob sie diesen Begriff auch für andere Fallgestaltungen gebrauchen wollten (vgl. BayObLGZ 1979, 427, 431 f., 1981, 79, 84 und 1986, 426, 432; BayObLG FamRZ 1996, 1307; siehe auch OLG Stuttgart FamRZ 1994, 852; OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 9, 10; KG FamRZ 1970, 148, 149;… Staudinger/Otte aaO. Rn. 57;… Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. § 2269 Rn. 11;… Lange/Kuchinke Lehrbuch des Erbrechts 4. Aufl. § 4 III 2 a;… Nieder Handbuch der Testamentsgestaltung Rn. 605). - OLG Köln, 24.04.1995 - 2 Wx 4/95
Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben
Die zitierte Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts betrifft zum Teil das "gemeinsame" Versterben der Eheleute (BayObLGZ 1986, 426 ff.); in dem Beschluß vom 28.12.1989 (BayObLG FamRZ 1990, 563 f.) wird die Formulierung "im Falle unseres beiderseitigen Ablebens" ausdrücklich als auslegungsbedürftig bezeichnet. - BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 104/96
Auslegung der Formulierung "sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren …
In einem gemeinschaftlichen Testament werden mit den Worten "gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben" in der Regel Fallgestaltungen umschrieben, in denen beide Ehegatten in einem kurzen zeitlichen Abstand nacheinander versterben, sei es aufgrund ein und desselben äußeren Ereignisses, etwa eines Unfalls (vgl. BayObLGZ 1986, 426, 431), sei es aufgrund verschiedener Ursachen (vgl. BayObLGZ 1981, 79, 84 und 1996 Nr. 51; OLG Stuttgart FamRZ 1994, 852 f.). - BayObLG, 25.01.2000 - 1Z BR 181/99
Auslegung eines Testaments
Sie können je nach den Umständen sowohl auf das zeitgleiche Versterben der Ehegatten abzielen wie auch den Fall eines zeitlich aufeinanderfolgenden Todes der Ehegatten, selbst in größerem Abstand, erfassen (vgl. BayObLGZ 1986, 426/431 f. und BayObLG FamRZ 1997, 389 / 390 mit ausführlicher Zusammenstellung; siehe auch KG ZEV 1997, 247 ). - OLG Jena, 23.02.2015 - 6 W 516/14
Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Tod des …
- BayObLG, 28.05.1990 - BReg. 1a Z 11/90
Auslegung eines Testaments; Zuwendung eines Vermächtnisses; Auslegung eines …
- BayObLG, 13.12.1989 - BReg. 1a Z 78/89
Anordnung von Vor- und Nacherbfolge
- BayObLG, 28.12.1989 - BReg. 1a Z 1/89
Zur Auslegung der in einem gemeinschaftlichen Testament verwendeten Formulierung …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 3 Wx 108/11
- BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- BayObLG, 11.02.1991 - BReg. 1a Z 66/90
Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments; Begründete Zweifel an …
- BayObLG, 06.08.1991 - BReg. 1 Z 9/91
Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins ; Anwachsung des Erbteils …
- KG, 14.01.1997 - 1 W 8000/95
Voraussetzungen der Verwirkung des Beschwerderechts bei Ablauf eines langen …
- BayObLG, 21.12.1992 - 1Z BR 77/92
- BayObLG, 26.02.1992 - BReg. 1 Z 50/91
- BayObLG, 17.12.1990 - BReg. 1a Z 52/89
Testamentsurkunde über mehrere lose Blätter; Verfügung nur über Erträge des …
- BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
- BayObLG, 18.12.1991 - BReg. 1 Z 45/91
Feststellungslast für die Testierunfähigkeit eines Erblassers; Auswirkungen der …
- LG Saarbrücken, 10.01.1990 - 5 T 13/90
Erfordernis von Pflegerbestellung und vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung bei …
- BayObLG, 04.08.1989 - BReg. 1a Z 36/88
Weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts auf Ausstellung eines …
- BayObLG, 07.07.1989 - BReg. 1a Z 45/88
Streit um die Erteilung eines Alleinerbscheines für den Tierschutzverein bei …
- BayObLG, 02.07.1991 - BReg. 1a Z 68/90
Unterscheidung Erbe und Vermächtnisnehmer; Voraussetzungen für die Einziehung …
- BayObLG, 24.01.1990 - BReg. 1a Z 25/89
Auslegung des Wortlautes eines Testamentes; Ermittlung des Erblasserwillens auf …
- BayObLG, 01.06.1989 - BReg. 1a Z 17/88
Weitere Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Gerichts auf …
- BayObLG, 12.05.1989 - BReg. 1a Z 11/88
Auslegung des Wortes "Kinder" in einer letztwilligen Verfügung
- BayObLG, 26.02.1992 - 1 BReg Z 50/91
Anforderungen an die Auslegung eines Testaments; Voraussetzungen für den …
- BayObLG, 06.06.1989 - BReg. 1a Z 34/88
Erbeinsetzungen nach Quoten entsprechend dem Wert des jeweils Zugewendeten zum …
- BayObLG, 19.11.1991 - 1 BReg.Z 42/91
Gemeinschaftliches Testament zwischen Ehegatten; Auslegung eines Testaments; …
- BayObLG, 27.06.1990 - 1a BReg.Z 20/90
Beschwerderecht eines antragsberechtigten Miterben; Ablehnung eines …