Rechtsprechung
BayObLG, 17.01.1990 - BReg. 2 Z 1/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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GBO §§ 18 ff
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zwischenverfügung; Heilung; Mangel; Eintragungsantrag; Personenmehrheit; Antragseingang; Bewilligung
Papierfundstellen
- Rpfleger 1990, 197
- BayObLGZ 1990, 6
Wird zitiert von ... (37)
- OLG Hamm, 25.10.2010 - 15 W 334/10
Genehmigung der Zustimmung zur Löschung einer Hypothek durch den Betreuer durch …
Im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren kann eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts nach § 18 Abs. 1 S. 1 GBO ergehen, wenn einem Eintragungsantrag ein Hindernis entgegen steht, welches der Antragsteller rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung beheben kann (BayObLGZ 1990, 6, 8;… Wilke in Bauer/von Oefele, a.a.O., § 18, Rdnr. 9;… Demharter, a.a.O., § 18, Rdnr. 8). - BGH, 09.06.2016 - V ZB 61/15
Änderung einer im Erbbaugrundbuch eingetragenen Sicherungsvormerkung in eine …
Mit ihr kann dem Antragsteller aufgegeben werden, die Bewilligungen der von der einzutragenden Rechtsänderung mittelbar betroffenen Inhaber anderer Rechte beizubringen (vgl. BayObLGZ 1990, 6, 8 und BayObLG, DNotZ 1997, 324). - BGH, 12.10.2017 - V ZB 131/16
Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der …
Nach in Rechtsprechung und Literatur einhelliger und zutreffender Auffassung kann jedoch die Bewilligung bzw. Zustimmung nur mittelbar in ihren Rechten Betroffener Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. BayObLG, BayObLGZ 1990, 6, 8; BayObLG, Rpfleger 1997, 154; OLG Zweibrücken, MittBayNot 1999, 564; OLG Hamm, FGPrax 2002, 146, 147;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rn. 12;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 18 Rn. 26;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 87).
- OLG Zweibrücken, 20.08.1999 - 3 W 171/99
Erlöschen des für den ersten Verkaufsfall bestellten Vorkaufsrechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 3 Wx 139/18
Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erlöschens eines Vorkaufsrechts
Wegen ihrer rangwahrenden Wirkung ist der Erlass einer Zwischenverfügung nur dann zulässig, wenn das Hindernis mit Rückwirkung behebbar ist; anderenfalls erhielte die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang (Senat, FGPrax 2017, 152; ZEV 2016, 707; BayObLGZ 1990, 6;… Demharter, aaO., § 18, Rn. 8 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 20.02.2018 - 5 W 89/17
Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 3 Wx 93/16
Zulässigkeit der Anforderung einer Löschungsbewilligung im Wege der …
Eine Zwischenverfügung ist daher ausgeschlossen, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann, weil anderenfalls die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (Senat ZEV 2016, 707; BayObLGZ 1990, 6). - OLG Hamm, 10.07.2014 - 15 W 122/14
Inhaltsänderung; Grunddienstbarkeit
Nach gefestigter Rechtsprechung ist der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO nur zulässig, wenn sie zur Behebung eines mit auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Kraft heilbaren Hindernisses dienen soll (BayObLGZ 1990, 6, 8;… in Bauer/von Oefele/Wilke, a.a.O., § 18 Rn. 9;… Demharter, GBO, 28. Aufl., § 8 Rn. 8). - BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks
Der Senat hält es für zulässig, die Löschungsbewilligung der weiteren Eigentümer zum Gegenstand einer Zwischenverfügung zu machen; sie sind, jedenfalls wenn das "Stammgrundstück" der Grunddienstbarkeit weiterhin einwandfrei feststellbar ist, nicht wie die von der Eintragung unmittelbar Betroffenen - deren Bewilligung nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein könnte (BayObLGZ 1988, 229/231; BayObLGZ DNotZ 1990, 894 f.) -, sondern wie die mittelbar Betroffenen zu behandeln; deren Bewilligung kann zum Inhalt einer Zwischenverfügung gemacht werden (BayObLGZ 1990, 6/8). - OLG Hamm, 23.12.2014 - 15 W 256/14
Grunddienstbarkeit; Inhalt; Photovoltaikanlage; Strom; Eigenverbrauch; Grundstück
Im grundbuchrechtlichen Eintragungsverfahren kann eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts nach § 18 Abs. 1 S. 1 GBO nur ergehen, wenn einem Eintragungsantrag ein Hindernis entgegen steht, welches der Antragsteller rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung beheben kann (BGHZ 27, 311/313; BayObLGZ 1990, 6/8;… Bauer/von Oefele/Wilke, GBO, 3. Aufl., § 18 Rn. 9;… Demharter, GBO 29. Aufl., § 18 Rn. 8). - OLG München, 05.08.2022 - 34 Wx 301/22
Keine Vertretungsbefugnis des Verwalters für Eintragung einer Grunddienstbarkeit
- BayObLG, 17.06.1993 - 2Z BR 64/93
Zum grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
- OLG Hamm, 22.12.2010 - 15 W 526/10
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung …
- OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 545/12
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den …
- OLG München, 29.10.2007 - 34 Wx 105/07
"Limitierter Kaufpreis" als dingliches Vorkaufsrecht
- OLG München, 24.11.2010 - 34 Wx 103/10
Grundbuchverfahren: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
- OLG Hamm, 21.01.2002 - 15 W 413/01
Anfechtung einer Zwischenverfügung
- OLG Düsseldorf, 16.08.2023 - 3 Wx 105/23
Unwirksames Testament - Umdeutung gemäß § 140 BGB
- OLG Düsseldorf, 28.10.2020 - 3 Wx 103/20
- OLG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Wx 84/18
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Beibringung einer vom Antragsteller im …
- OLG Hamm, 04.11.2015 - 15 W 476/15
Bewilligung der Löschung des abgetretenen Teils einer Grundschuld
- BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 134/04
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Grundbuchberichtigung
- OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - 3 Wx 60/17
Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
- OLG Hamm, 22.06.2010 - 15 W 299/10
Voraussetzungen der Übertragung eier Leitungsdienstbarkeit von einem …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2020 - 3 Wx 137/20
Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung für Gütergemeinschaft …
- OLG Naumburg, 18.01.2017 - 12 Wx 22/16
Voraussetzungen der Eintragung der Erweiterung einer Grunddienstbarkeit zu …
- OLG Hamm, 25.10.2010 - 15 W 348/10
Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Anspruchs auf Erstattung …
- OLG Naumburg, 23.01.2017 - 12 Wx 22/16
Grundbuchsache: Erweiterung einer eingetragenen Grunddienstbarkeit zugunsten …
- OLG Hamm, 12.10.2010 - 15 W 98/10
Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Dritten durch den organschaftlichen …
- OLG München, 11.08.2014 - 34 Wx 319/14
Kosten des Notars: Kostenansatz für mehrere gleichzeitig beantragte Änderungen im …
- OLG München, 11.04.2014 - 34 Wx 86/14
Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei lastenfrei abzuschreibenden …
- OLG München, 10.02.2012 - 34 Wx 556/11
Grundbuchverfahren: Auslegung einer Lastenfreistellungserklärung für ein nach …
- OLG München, 09.03.2023 - 34 Wx 20/23
Teilaufhebung eines Erbbaurechts und Löschung eines gemeinschaftlichen …
- OLG München, 25.08.2011 - 34 Wx 169/11
Grundbucheintragungsverfahren: Sofortige Zurückweisung eines Antrags bei …
- OLG Hamm, 10.02.2010 - 15 W 693/10
Rechtsfolgen der Aufhebung der Erbeinsetzung eines nicht vertragsbeteiligten …
- BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 102/96
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung
- BayObLG, 12.11.1998 - 2Z BR 160/98
Auf neue Tatsachen und Beweise gestützte Beschwerde in Grundbuchsachen