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BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72 |
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Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; Zulässigkeit einer Diskothek im allgemeinen Wohngebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Diskothek im Allgemeinen Wohngebiet - Flächennutzungsplan - Bindung des Bebauungsplans
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 19.06.1970 - 4 K 361/70
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1972 - VII A 805/70
- BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Papierfundstellen
- BVerwGE 48, 70
- NJW 1975, 1985
- MDR 1975, 691
- DVBl 1975, 661
- BauR 1975, 256
- BayVBl 1975, 564
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65
Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Der Flächennutzungsplan ist insofern "grobmaschiger" als der Bebauungsplan (Urteil des Senats vom 15. März 1967 - BVerwG IV C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [292]). - BVerwG, 29.10.1968 - IV B 7.68
Baugenehmigung für eine geplante Tankstelle - Rücknahme rechtswidrig …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Da die Baugenehmigung vom Beklagten auf den Widerspruch der Nachbarn hin aufgehoben worden ist und diese Aufhebung voraussetzt, daß die Nachbarn in ihren subjektiven Rechten verletzt sind (vgl. Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1968 - BVerwG IV B 7.68 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 6 = DÖV 1969, 142), § 34 BBauG aber keine nachbarschützende Funktion hat, wird das Berufungsgericht zu klären haben, ob durch die Baugenehmigung für die Diskothek oder die Ausnutzung dieser Genehmigung etwa andere nachbarschützende Vorschriften verletzt sind oder ob die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert wird und dadurch die Nachbarn schwer und unerträglich getroffen sind (Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [178/179]). - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Da die Baugenehmigung vom Beklagten auf den Widerspruch der Nachbarn hin aufgehoben worden ist und diese Aufhebung voraussetzt, daß die Nachbarn in ihren subjektiven Rechten verletzt sind (vgl. Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1968 - BVerwG IV B 7.68 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 6 = DÖV 1969, 142), § 34 BBauG aber keine nachbarschützende Funktion hat, wird das Berufungsgericht zu klären haben, ob durch die Baugenehmigung für die Diskothek oder die Ausnutzung dieser Genehmigung etwa andere nachbarschützende Vorschriften verletzt sind oder ob die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert wird und dadurch die Nachbarn schwer und unerträglich getroffen sind (Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [178/179]). - BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Nicht ausdrücklich erörtert hat das Berufungsgericht allerdings, ob der Wirtschaftsplan die weitere Überleitungsvoraussetzung erfüllt, daß sein Inhalt rechtmäßiger Inhalt eines nach dem Bundesbaugesetz erlassenen Flächennutzungsplanes hätte sein können (vgl. insoweit zur Überleitung von Bebauungsplänen das Urteil vom 20. Dezember 1972 - BVerwG IV C 14.71 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 5 S. 16 [18 f.]). - BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73
Fortgeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderung
Auszug aus BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72
Daß diese Anforderung nicht nur an übergeleitete Bebauungspläne, sondern in gleicher Weise an Flächennutzungspläne zu stellen ist, hat der Senat bereits - wenn auch in Richtung auf die Weitergeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderungen - entschieden(Urteil vom 22. Februar 1974 - BVerwG IV C 6.73 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG Nr. 2 S. 1 [10]).
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Dazu gehört es in der Regel, die einzelnen Bauflächen und die von Bebauung freizuhaltenden Gebiete einander zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14 und vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70 ).Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus diesem gesetzlichen Ableitungszusammenhang, dass den Darstellungen des Flächennutzungsplans als Entwicklungsgrundlage noch nicht der Bestimmtheitsgrad eignet, der für Festsetzungen eines Bebauungsplans typisch ist; der Flächennutzungsplan weist ebenenspezifisch ein grobmaschiges Raster auf, das auf Verfeinerung angelegt ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - a.a.O. und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262; BVerwGE 48, 70 ).
Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind, sofern sie nicht ausnahmsweise Parzellenschärfe für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwGE 48, 70 ), "grobmaschiger" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - …und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - jeweils a.a.O.; BVerwGE 95, 123 ; 48, 70 ; 26, 287 ).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Ein konzeptioneller Widerspruch zum Flächennutzungsplan liegt darin nicht (vgl. hierzu auch BVerwGE 48, 70, 74 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07
Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
So bereits: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - 4 C 74.72 -, BRS 29 Nr. 8.
- OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15
Dauerwohnen; Ferienhausgebiet; Nutzungsmix; Parzelle; Wochenendhausgebiet; …
Das Entwicklungsgebot lässt es nicht nur zu, das "grobe Raster" des Flächennutzungsplans näher auszufüllen, sondern erlaubt es auch, in gewissem Maß von dessen Darstellungen abzuweichen, solange sich der Bebauungsplan innerhalb der wesentlichen Grundentscheidungen des Flächennutzungsplans hält (BVerwG, Urt. v. 28.2.1975 - 4 C 74.72 -, BVerwGE 48, 70, 73 ff.). - BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03
Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
Mit dem Entwicklungserfordernis will der Gesetzgeber verhindern, dass auf den verschiedenen Planungsstufen Pläne wirksam werden, die nicht hinreichend aufeinander abgestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70, vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 und vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14; Beschluss vom 3. Oktober 1984 - BVerwG 4 N 4.84 - BVerwGE 70, 171). - BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
In der Regel gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption des Flächennutzungsplans die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander und zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70 ). - OVG Saarland, 26.03.1976 - II R 67/75
Sachliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Genehmigung der Änderung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09
Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
Für die Beurteilung, ob noch ein Entwickeln vorliegt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (so für das Verhältnis von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Urteile vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70 und vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14 S. 4 f.). - VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …
In der Regel gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander, also beispielsweise von Industriegebieten, Gewerbegebieten, Mischgebieten oder Wohngebieten untereinander, und zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten (BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - DÖV 1999, 733; BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70).Wird durch mehr als nur geringfügiges Abweichen im Bebauungsplan das Gewicht verschoben, das nach dem Flächennutzungsplan einer Baufläche im Verhältnis zu anderen Bauflächen und zu den von Bebauung freizuhaltenden Flächen nach Qualität und Quantität zukommt, so wird der Bebauungsplan in aller Regel dem Flächennutzungsplan derart widersprechen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr als aus dem Flächennutzungsplan "entwickelt" anzuerkennen sind (BVerwG, Urteil vom 28.02.1975, a. a. O.).
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23 Der Bebauungsplan darf deshalb nicht nur dessen grobe Vorgaben genauer ausfüllen, sondern auch in dessen Rahmen eigenständige Planungen vornehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1975 - 4 C 74.72 -, BVerwGE 48, 70 - juris Rn. 19).
Abweichungen, die dessen Grundkonzeption nicht berühren und deshalb als unwesentlich anzusehen sind, verletzen das Entwicklungsgebot nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1975 - 4 C 74.72 -, BVerwGE 48, 70 - juris Rn. 19;… Urt. v. 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000, 197 - juris Rn. 16;… Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2023, § 8 Rn. 36).
Zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption des Flächennutzungsplans gehört in der Regel die Zuordnung der Bauflächen zueinander und zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000, 197 - juris Rn. 16), wobei es jedoch stets auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.1975 - 4 C 74.72 -, BVerwGE 48, 70 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 11.02.2004 - 4 BN 1.04 -, juris Rn. 7;… Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2023, § 8 Rn. 36).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00
Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
- BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80
Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
- BGH, 05.07.1990 - III ZR 229/89
Gültigkeit eines Flächennutzungsplans; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts …
- BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08
Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
- BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 D 46/10
Gesetzliche Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans auf Grundlage …
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86
Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- BVerwG, 11.02.2004 - 4 BN 1.04
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Anforderungen aus dem Gebot der …
- VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- BVerwG, 30.01.1976 - IV C 12.74
Fortgeltung eines Flächennutzungsplanes bei kommunaler Gebietsänderung; …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 4.84
Kriterien für ein Parallelverfahren i.S. der § 8 Abs. 3 S. 1, 155b Abs. 1 Nr. 8 …
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 29/86
Voraussetzungen einer Umlegung
- BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 14.09
Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
- VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17
Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt
- LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02
Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
Bauleitplanung: Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
- OLG Celle, 13.12.1977 - 4 U (Baul) 125/77
Rückeinweisung ; Teilfläche eines Flurstücks; Besitzeinweisungsverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10
Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der …
- VGH Hessen, 04.06.1987 - 3 OE 36/83
Heilung der Abweichung von der Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans
- OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76
Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …
- BGH, 28.05.1976 - III ZR 137/74
Inzidentprüfung von Bebauungsplänen durch Baulandgerichte bezüglich der …
- VGH Bayern, 02.04.2012 - 1 ZB 12.142
Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08
Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Baurecht - hier: Normenkontrolle - Bebauungsplan Nr. 7 "Kloster Süd"
- VGH Bayern, 15.07.2005 - 1 B 04.1080
Wohnhaus oder Wochenendhaus auf einem Seeufergrundstück; Vorbescheid über die …
- VG Berlin, 14.12.1976 - XIII A 419.76
Untersagung der Erteilung einer Rodungsgenehmigung; Standortfestlegung für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren - subjektives Recht auf gerechte …
- VGH Hessen, 21.03.2005 - 9 N 1630/01
Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Verbindungsstraße; Wohnbaufläche; Lärmschutz
- OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Normenkontrollantrag hinsichtlich der Festsetzung eines eingeschränkten …
- VGH Hessen, 25.07.1990 - 3 UE 100/86
Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
- BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81
"Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines …
- VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 10a D 48/99
Bebauungsplan für großflächige Fachmärkte
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 8 C 11202/09
Änderung des Bebauungsplans zum Freizeitgelände Oberweis unwirksam
- OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 2405/00
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Erforderlichkeit; …
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2001 - 3 S 1000/99
Beachtung des Entwicklungsgebotes; Untersagung bestimmter Handlungen im …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
- BVerwG, 18.12.1991 - 4 N 2.89
Bauplanungsrecht: Wirksamkeit eines aus einem unwirksamen Flächennutzungsplanes …
- VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06
Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 42/98
Bestimmtheit von Festsetzungen im Bebauungsplan; Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 5 S 2687/00
Verletzung des Entwicklungsgebots; Überplanung einer Gewerbefläche mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 184/97
Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens, Erforderlichkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1982 - 6 B 63/81
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rüge betreffend das Verfahren zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2007 - 3 K 31/05
Abwägungsfehlerhafte Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf …
- VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95
Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 10 D 68/03
Folgen einer Überplanung privaten Grundeigentums
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 31.03
Verstoß gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorwurf der …
- BVerwG, 09.06.2000 - 4 B 19.00
Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 10a D 2/02
Bauleitplanung: Bekanntmachungsverfahren, Städtebauliche Rechtfertigung, …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1999 - 7a D 42/98
- VGH Hessen, 27.07.1988 - 3 UE 1870/84
Verhältnis Bebauungsplan, entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung
- VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 10a D 45/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - 7a D 134/02
Ausschluss von Windenergie im Bebauungsplan zulässig?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 1 NE 19.85
Zulässigkeit einer Ergänzungssatzung
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 K 4196/98
Baugebiet; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Gliederung; Normenkontrollantrag; …
- BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 60.03
Beseitigungsanordnung für einen überdachten Stellplatz (Carport) - Carport als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2002 - 8 C 11774/01
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 N 1.82
"Rückwirkender Heilung" von Mängeln im sogenannten Parallelverfahren bei …
- OLG Köln, 06.11.2001 - 22 U 102/01
Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten einer Stadt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 3/01
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Vorgaben für die Ausfertigung von …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2007 - 1 C 10081/07
Parkplatz neben Weinberg zulässig
- OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 2 U 12/22
Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein Bebauungsplanverfahren Voraussetzungen …
- OLG Brandenburg, 24.02.2022 - 2 U 3/22
Amtshaftungsanspruch nach Aufstellung eines Flächennutzungsplans; Vorgaben zum …
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 1 B 293/09
Entwicklungsgebot; Abwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03
Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in ein allgemeines Wohngebiet i.R.e. …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 823/97
Zulässigkeit einer bedingten unselbständigen Anschlußberufung; Ausfertigung eines …
- VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463
Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00
Abwägung; öffentliches Interesse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 123/97
- BVerwG, 08.03.2002 - 4 BN 9.02
Erstmalige Ausweisung von Bauland auf bisher im Außenbereich gelegenen …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 3007/98
Abwägungsgebot; Normenkontrolle; Verkehrszunahme
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 5 S 1040/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler - fehlende …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1991 - 5 S 271/90
Darstellungen im Flächennutzungsplan - Einbeziehung in den Geltungsbereich einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Hotel; Antragsbefugnis; Plannachbar; …
- VG München, 28.06.2011 - M 1 K 11.1875
Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; Abgrenzung von Innenbereich und …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 1345/00
Abstand; Abwägungsgebot; Entwicklungsgebot; Schattenwurf; Windenergieanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1999 - 8 S 1024/99
Bauplanungsrechtliches Entwicklungsgebot - Übereinstimmung des Bebauungsplans mit …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 3 S 1288/93
Keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung städtebaulicher Rahmenpläne für …
- VGH Hessen, 22.09.1988 - 3 N 696/85
Bebauungsplan; zur Verletzung des Entwicklungsgebots und Abwägungsmängel
- BVerwG, 23.05.1985 - 4 B 90.85
Zeitpunkt für die Erteilung des Einvernehmens durch die Gemeinde; Umfang der im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 7 A 3879/04
Streit i.R.d. Bebaubarkeit eines Grundstücks mit 3 Stadtvillen ; Rechtmäßigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 10a D 214/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1991 - 7 A 799/90
Bauleitplanung: Rechtsprüfung des Bebauungsplans gemäß § 233 Abs. 4 BauGB im …
- VG Halle, 26.09.2001 - 2 A 73/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2000 - 10a D 207/98
Eigentümerin eines Grundstücks im Planbereich; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- VGH Hessen, 28.01.1993 - 4 N 1587/85
Vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 20.07.2010 - 1 B 09.983
Verordnung über die Genehmigungspflicht für Anlagen in oder an Gewässern dritter …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 5 S 113/00
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans wegen befürchteter …
- BVerwG, 31.01.1996 - 4 NB 14.95
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 8 S 1592/90
Ausweisung einer Gewerbefläche neben Dorfgebiet
- BVerwG, 19.06.1978 - 4 B 107.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 3 S 2254/92
Umdeutung einer rechtswidrigen Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans in …
- BVerwG, 12.09.1985 - 4 B 165.85
Nichtzulassung einer Revision - Gebot der Konkretisierung eines Urteils - Verstoß …
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.726
Beachtlicher Verstoß gegen das Gebot, Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan …
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 15 N 09.1817
An landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende Wohnbebauung; Immissionen …
- BVerwG, 21.09.1984 - 8 B 45.84
Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangels - Abweichung von einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.1979 - 10 C 15/79
- VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.2140
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche (freier Platz) in einem übergeleiteten …
- VG München, 14.12.2009 - M 1 K0 09.4662
Nachweis der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Einsatz von Vermögen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 8 S 2834/88
Bebauungsplan - Ausschluß der Bebaubarkeit eines Grundstücks wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- OVG Bremen, 13.03.1979 - I BA 65/76
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung eines Friedhofs; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1981 - 10 C 29/79
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - V 1436/79
Flächennutzungsplan - Bebauungsplan