Rechtsprechung
   BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb zweier Pflegeheime

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1697 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 270
  • DVBl 1991, 51
  • DÖV 1991, 77
  • BayVBl 1991, 26



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92  

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung

    Nach seiner Auffassung ist für die Aufbürdung der Schadensersatzpflicht entscheidend die "Freiheit des Gläubigers sich mit Risiko für oder ohne Risiko gegen die vorzeitige Durchsetzung einer Rechtsposition zu entscheiden" (DVBl 1991, 51, 52).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10  

    Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises;

    Ein solches Interesse ist nach einer erledigten polizeilichen Maßnahme dann als berechtigt anzuerkennen, wenn mit ihr ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden und sie geeignet war, das Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 12.07.2010 - 1 S 349/10 - a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 09.08.1990 - 1 B 94.90 - NVwZ 1991, 270; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 142 m.w.N.; BayVGH, Urt. v. 02.12.1991 - 21 B 90.1066 - BayVBl 1993, 429).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08  

    Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen

    Das Rehabilitationsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung im beamten-(richter-)rechtlichen Beförderungskonkurrenzverhältnis festgestellt werden soll, setzt voraus, dass von der Bevorzugung des Konkurrenten als solcher, nach ihrer Begründung oder nach den Begleitumständen der Beförderungsentscheidung eine fortdauernde diskriminierende Wirkung für den unterlegenen Mitbewerber ausgeht, oder dass sich diese Entscheidung - weil mit ihr eine grundlegende Befähigung oder Eignung abgesprochen wird - doch jedenfalls ungünstig auf die weitere berufliche Entwicklung auswirken dürfte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 9. August 1990, NVwZ 1991, 270, und 4. März 1976, a.a.O.; Urteile vom 19. März 1992, BayVBl. 1992, 596, 25. August 1988, a.a.O., und 9. Mai 1985, DVBl. 1985, 1233; Schnellenbach, DVBl. 1990, 140; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rdnr. 92 zu § 113).
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